RS0049114 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass dem Antrag des Sachwalters stattgegeben und dessen Wirkungskreis um die Angelegenheit „Sicherstellung der sozialen und medizinischen Versorgung“ eingeschränkt wird.…

Begründung: Der Wirkungskreis des Sachwalters umfasst laut Beschluss des Erstgerichts vom 3. 11. 1994, SW 14/91 53, die Einkommens- und Vermögensverwaltung, die Vertretung vor Ämtern, Behörden und privaten Vertragspartnern sowie (im Revisionsrekursverfahren strittig) die Sicherstellung der sozialen…

Dem Betroffenen steht gemäß § 127 AußStrG, der nach § 128 AußStrG auch im Verfahren über die Einschränkung der Sachwalterschaft Anwendung findet, ein Rekursrecht zu. Ihm war daher die Möglichkeit einer Revisionsrekursbeantwortung einzuräumen (§ 68 Abs 1 und 3 Z 3 AußStrG), wovon er aber keinen Gebra…

Dem Revisionsrekurs der Betroffenen wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit rechtskräftigem Beschluss vom 29. Jänner 2010 (ON 34) wurde RA Dr. K***** vom Erstgericht zum Sachwalter für die am 14. März 1920 geborene und derzeit in einem Pflegeheim betreute Betroffene bestellt und mit der Besorgung folgender Angelegenheiten betraut: finanzielle Angelegenheite…

Der gegen diese Entscheidung gerichtete außerordentliche Revisionsrekurs der Betroffenen ist im Hinblick auf die Frage, inwieweit das Gericht dem Sachwalter (seit dem Inkrafttreten des SWRÄG 2006) im Bereich der Personensorge Handlungsanweisungen geben darf, zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt.…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach allfälliger Verfahrensergänzung aufgetragen.…

Begründung: Die Betroffene lebt gemeinsam mit ihrem berufstätigen Vater in geordneten Wohnverhältnissen. Der Vater der Betroffenen arbeitete bis 14.00 Uhr, danach kümmerte er sich um seine Tochter, er geht in der gemeinsamen Freizeit mit ihr einkaufen, wandern oder spazieren. Er erledigt alle erford…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und im Sinne einer Aufhebung zur Klarstellung des Wirkungskreises berechtigt. § 282 ABGB verpflichtete in seiner vor dem KindRÄG 2001 geltenden Fassung jeden Sachwalter, die erforderliche Personensorge, insbesondere auch die ärztliche und soziale Betreuung, sicherzus…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

Beschluss gefasst:…

Das Gericht kann zwar dem Sachwalter unter Umständen auch von Amts wegen (oder auf dessen Antrag) allgemeine Weisungen über die Art der Personensorge erteilen, insbesondere wenn diese durch das Verhalten des Behinderten erschwert (bzw sogar vereitelt) wird (RIS-Justiz RS0049114 und RS0049111). Letzt…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.…

Begründung: Über Anregung der Betroffenen selbst, die an einer in Schüben auftretenden manisch-depressiven Erkrankung leidet, wurde ein Sachwalterschaftsverfahren eingeleitet. Nach Einholung eines psychiatrischen Gutachtens (ON 6) und dessen Ergänzung (ON 16) bestellte das Erstgericht am 12. 6. 2002…

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts zulässig, weil zu den verfahrensrechtlichen Voraussetzungen einer Erweiterung der Sachwalterschaft nach dem hier schon anzuwendenden § 128 AußStrG (neu) noch keine oberstgerichtliche Rechtsprec…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung:…

Es entspricht herrschender Lehre (Maurer/Tschugguel, Sachwalterrecht2 Rz 2 ff, insb 2c zu § 282 ABGB; Kremzow, Österreichisches Sachwalterrecht 132 f; Gamerith in NZ 1988, 61 ff; 67 f) und Rechtsprechung zu § 282 ABGB (siehe die Entscheidungen zu RIS-Justiz RS0049111 und RS0049114), dass das Gerich…

Beiden Revisionsrekursen wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Betroffene leidet an einer chronifizierten Erkrankung aus dem schizophrenen Formenkreis mit paranoiden Einschlägen. Als Folge davon zeigt er massiv angetriebenes, unruhiges Verhalten mit kritikloser Selbstüberschätzung, Verlust des Realitätsbezuges, formale Denkstörungen im Sinne v…

Der Revisionsrekurs des Vereins ist ebenso wie jener des Sachwalters, der sich nur gegen die Bestätigung der Abweisung seines Enthebungsantrages richtet, zulässig, aber nicht begründet. 1. Zum Revisionsrekurs des Vereins Die Rechtsmittellegitimation im außerstreitigen Verfahren ist an einen Eingr…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Betroffenen wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Das Rekursgericht änderte den erstgerichtlichen Beschluß, der in Ansehung der Bestellung eines Rechtsanwaltes zum Verfahrenssachwalter nach § 238 Abs 1 AußStrG unangefochten blieb und in Ansehung der Bestellung dieses Rechtsanwaltes (auch) zum einstweiligen Sachwalters nach § 238 Abs 2…

§ 238 AußStrG sieht die Bestellung von Sachwaltern in zwei völlig unterschiedlichen Fällen vor: Als Rechtsbeistand für das Verfahren hat das Gericht dem Betroffenen unter bestimmten Voraussetzungen einen einstweiligen Sachwalter nach § 238 Abs 1 AußStrG (Verfahrenssachwalter) zu bestellen; das Geri…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der am 20.5.1949 geborene Wilhelm B***** befindet sich, nachdem er vorübergehend in einem Pflegeheim in Waidhofen/Thaya untergebracht war, seit 14.6.1988 in stationärer Behandlung der Niederösterreichischen Landes-Nervenklinik Mauer. Der vom Erstgericht im vorliegenden Verfahren beigezog…

Der Revisionsrekurs der Sachwalterin ist zwar nicht im Ergebnis, wohl aber im Eventualbegehren berechtigt, nach welchem auszusprechen sei, daß das Erstgericht nicht "ermächtigt" sei, die Unterbringung in einer psychiatrischen Anstalt bzw Abteilung anzuordnen oder zu genehmigen. Die Entscheidung des…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit je S 9.369,75 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Den Klägern wurde die Verlassenschaft nach dem am 23.6.1986 verstorbenen Franz S*** zu je einem Siebentel rechtskräftig eingeantwortet. Mit Vertrag vom 6.8.1971 hatte der Erblasser die Liegenschaften EZ 43 I, ua mit dem Wohnhaus Sölden 54, und EZ 59 II sowie einen Fünftelanteil…

Da das Berufungsgericht das erstinstanzliche Urteil im Ausspruch über die Abweisung eines Teils des Begehrens jedes einzelnen der Kläger im Betrag von S 23.503,72 bestätigt und nur im Ausspruch über die Stattgebung eines Teilbegehrens jedes der Kläger von S 5.714,30 abgeändert hat, hängt die Zulässi…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben und der angefochtene Beschluß dahin abgeändert, daß der Beschluß des Erstgerichtes wiederhergestellt wird.…

Begründung: Mit Antrag vom 4. Juli 1986 begehrte der Sachwalter Dr. Herbert S*** seine Enthebung von der Personensorge für die am 23. Juni 1983 wegen Geisteskrankheit beschränkt entmündigte und nunmehr gemäß § 273 Abs 3 Z 2 ABGB unter Sachwalterschaft stehende, am 13. Jänner 1945 geborene Elfriede M…

Der Revisionsrekurs ist berechtigt. Der Kollisionskurator führt aus, daß die im § 282 ABGB dem Sachwalter auferlegte Pflicht zur Personensorge ein immanenter Bestandteil jedweder aufrechten Sachwalterschaft sei, unabhängig davon, ob nun der Betroffene gerade dieser Personensorge bedürfe oder nicht. …