RS0049111 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

Beschluss gefasst:…

Das Gericht kann zwar dem Sachwalter unter Umständen auch von Amts wegen (oder auf dessen Antrag) allgemeine Weisungen über die Art der Personensorge erteilen, insbesondere wenn diese durch das Verhalten des Behinderten erschwert (bzw sogar vereitelt) wird (RIS-Justiz RS0049114 und RS0049111). Letzt…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung:…

Es entspricht herrschender Lehre (Maurer/Tschugguel, Sachwalterrecht2 Rz 2 ff, insb 2c zu § 282 ABGB; Kremzow, Österreichisches Sachwalterrecht 132 f; Gamerith in NZ 1988, 61 ff; 67 f) und Rechtsprechung zu § 282 ABGB (siehe die Entscheidungen zu RIS-Justiz RS0049111 und RS0049114), dass das Gerich…

Beiden Revisionsrekursen wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Betroffene leidet an einer chronifizierten Erkrankung aus dem schizophrenen Formenkreis mit paranoiden Einschlägen. Als Folge davon zeigt er massiv angetriebenes, unruhiges Verhalten mit kritikloser Selbstüberschätzung, Verlust des Realitätsbezuges, formale Denkstörungen im Sinne v…

Der Revisionsrekurs des Vereins ist ebenso wie jener des Sachwalters, der sich nur gegen die Bestätigung der Abweisung seines Enthebungsantrages richtet, zulässig, aber nicht begründet. 1. Zum Revisionsrekurs des Vereins Die Rechtsmittellegitimation im außerstreitigen Verfahren ist an einen Eingr…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben und der angefochtene Beschluß dahin abgeändert, daß der Beschluß des Erstgerichtes wiederhergestellt wird.…

Begründung: Mit Antrag vom 4. Juli 1986 begehrte der Sachwalter Dr. Herbert S*** seine Enthebung von der Personensorge für die am 23. Juni 1983 wegen Geisteskrankheit beschränkt entmündigte und nunmehr gemäß § 273 Abs 3 Z 2 ABGB unter Sachwalterschaft stehende, am 13. Jänner 1945 geborene Elfriede M…

Der Revisionsrekurs ist berechtigt. Der Kollisionskurator führt aus, daß die im § 282 ABGB dem Sachwalter auferlegte Pflicht zur Personensorge ein immanenter Bestandteil jedweder aufrechten Sachwalterschaft sei, unabhängig davon, ob nun der Betroffene gerade dieser Personensorge bedürfe oder nicht. …