RS0049102 – OGH Rechtssatz

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben, die Rechtssache wird an das Erstgericht zurückverwiesen. Diesem wird eine neuerliche Entscheidung über die Bestellung eines Kollisionskurators für die beiden Minderjährigen aufgetragen.…

Begründung: Der eheliche Vater der beiden Minderjährigen strebt an, die erwachsene, in der Türkei lebende geschiedene Schwester seiner Ehegattin als Wahlvater zu adoptieren. Das Erstgericht bestellte ohne vorherige Einholung einer Einverständniserklärung die Stadt Wien (Amt für Jugend und Familie) a…

Nach gefestigter Rsp des Obersten Gerichtshofs (5 Ob 100/03x mwN = RZ 2003, 257 mwH; 8 Ob 144/03i; 7 Ob 7/04m; RIS-Justiz RS0117868) ist die Bestellung des Jugendwohlfahrtsträgers zum Kollisionskurator nicht zulässig, weil die Kollisionskuratel nach § 271 ABGB keine "andere Angelegenheit" iSd § 212 …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung aufgetragen.…

Begründung: Die Großmutter Petrija S***** ist auf Grund von Beschlüssen des Erstgerichtes vom 24. 3. 1999 bzw 18. 7. 2003 für die minderjährigen Kinder Dominik und Vanessa obsorgeberechtigt. Sie und ihr Gatte, der Großvater der Kinder, beabsichtigen, ihre Enkelkinder zu adoptieren. Sie stellten dahe…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. Der Oberste Gerichtshof hat im Anschluss an seine Entscheidung vom 13. 5. 2003, 5 Ob 100/03x, nunmehr wiederholt (8 Ob 144/03i; 7 Ob 7/04m) ausgesprochen, dass an der in 5 Ob 100/03x vertretenen Rechtsauffassung festzuhalten ist, wonach nur eine physi…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neuerliche Entscheidung dahin aufgetragen, den Minderjährigen eine physische Person zum Kollisionskurator gemäß § 271 ABGB zu bestellen. …

Begründung: Das Erstgericht bestellte ohne Einholung einer vorherigen Einverständniserklärung das Wiener Amt für Jugend und Familie für den 12. Bezirk, Rechtsfürsorge, zum Kollisionskurator (§ 271 Abs 1 ABGB) für die beiden Minderjährigen, weil deren Eltern den mj Neffen der Mutter adoptieren wolle…

Der Rekurs an den Obersten Gerichtshof ist zulässig und berechtigt. Wie schon in der vom Rekursgericht erwähnten Entscheidung 5 Ob 100/03x ist auch im vorliegenden Fall in dritter Instanz nicht strittig, dass ein Kollisionsfall iSd § 271 ABGB vorliegt. Der Rekurswerber wendet sich allein gegen die A…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung aufgetragen. …

Begründung: Aufgrund pflegschaftsgerichtlich genehmigten (ON 34) Vergleichs vom 28. 1. 1998 erhielt die Minderjährige einen Betrag von ATS 15.000 als Schadenersatz nach einem Verkehrsunfall. Diese Summe wurde dem die Obsorge allein ausübenden Vater ausbezahlt, der bei seiner Vernehmung am 2. 10. 19…

Vorweg ist klarzustellen, dass die bereits von den Vorinstanzen ihren Entscheidungen zugrunde gelegten Bestimmungen in der Fassung des Kindschaftsrechts Änderungsgesetzes 2001 (BGBl I Nr 135/2000), welches mit 1. 7. 2001 in Kraft getreten ist (Art XVIII, § 1 Abs 1) anzuwenden sind. Durch dieses Ges…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Pflegschaftssache wird zur neuerlichen Entscheidung über den Kuratorenbestellungsantrag an das Erstgericht zurückverwiesen. …

Begründung: Die Obsorge für die mj Tina kommt der Mutter zu. Unterhaltssachwalter ist das Amt für Jugend und Familie. Die Mutter beantragte am 13. 12. 2002 die Bestellung eines Kollisionskurators, weil sie beabsichtige, ihrer Tochter Tina ihre Gemeindewohnung zu übergeben. Die Gemeinde habe angereg…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und auch berechtigt. Im drittinstanzlichen Verfahren ist nicht mehr strittig, dass ein Kollisionsfall im Sinne des § 271 ABGB vorliegt, der Jugendwohlfahrtsträger wendet sich aber dagegen, dass er ohne seine Zustimmung zum Kollisionskurator für die Minderjährige best…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden im Umfang der Entscheidung über den Antrag auf Enthebung des Sachwalters aufgehoben und dem Erstgericht die Bestellung eines anderen Sachwalters aufgetragen.…

Begründung: Der am 23.3.1953 geborene Kläger wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Enns vom 5.2.1968, L 1/67-21 wegen Geistesschwäche voll entmündigt. Mit Beschluß desselben Gerichtes vom 19.5.1976, P 19/76-71 wurde die volle Entmündigung in eine beschränkte Entmündigung umgewandelt. Mit Beschlu…

Das Rechtsmittel ist zulässig und im Ergebnis berechtigt. Das Amt für soziale Angelegenheiten (früher Wohlfahrtsamt) genießt als organisatorische Abteilung des Magistrates der Stadt Linz keine Rechtspersönlichkeit und wäre daher als solches zur Erhebung von Rechtsmitteln nicht legitimiert. Der Rev…