RS0049076 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Zweitantragstellerin ist grundbücherliche Eigentümerin eines 138/4248-Anteils an der EZ 272 *****, der untrennbar mit Wohnungseigentum an W 17 verbunden ist. Mit Kaufvertrag vom 26.August 2009 verkaufte die durch den Erstantragsteller als ihren Alleingeschäftsführer vertretene Zweita…

Der Revisionsrekurs ist zulässig . Es entspricht nämlich ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats, dass wegen der Vorschrift des § 95 Abs 3 GBG, wonach in einem abweisenden Grundbuchsbeschluss alle Gründe anzugeben sind, die der Bewilligung entgegenstehen, eine erhebliche Rechtsfrage iSd § …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, den Klägern die mit 459,71 EUR (darin 76,62 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte richtete am 22. 5. 2003 eine Schiedsklage gegen die H***** N***** Partner Rechtsanwälte-GmbH und normierte den Drittkläger als Schiedsrichter. Die schiedsbeklagte Rechtsanwälte-GmbH normierte den Zweitkläger als Schiedsrichter. Nachdem sich Zweit- und Drittkläger a…

Die Revision des Beklagten ist aus den vom Berufungsgericht angeführten Gründen zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Gemäß § 577 Abs 3 ZPO aF muss der Schiedsvertrag „schriftlich errichtet" werden oder in Telegrammen, Fernschreiben oder elektronischen Erklärungen enthalten sein, die die Parteien…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat der beklagten Partei die mit 1.965,60 EUR (darin 327,60 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Über das Vermögen der Wilhelm N***** Gesellschaft mbH wurde am 18. 6. 2002 der Konkurs eröffnet; der Kläger wurde zum Masseverwalter bestellt. Die Gemeinschuldnerin betrieb ein Strickwarenerzeugungsunternehmen. Ihr Minderheitsgesellschafter (2 % der Stammeinlagen) und alleinige…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht zunächst erwähnten Grund zulässig (Fragen der Behauptungs und Beweislast stellen sich nicht). Das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt. 1. Die österreichischen Kapitalerhaltungsvorschriften des Gesellschaftsrechts bezwecken, dass das Stammkapital (ode…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen. …

Begründung: Der Kläger begehrte vom Beklagten Schadenersatz in Höhe der Kosten des Verfahrens 8 C 816/98m des Bezirksgerichts Josefstadt, das der Kläger aufgrund von Verfahrensfehlern des Beklagten verloren habe. Im genannten Verfahren forderte der vom Beklagten vertretene Kläger Schadenersatz für …

Die Revision des Klägers ist jedoch mangels einer erheblichen Rechtsfrage zurückzuweisen. Hält der Oberste Gerichtshof die Revision entgegen dem ihn nach § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage gemäß § 502 Abs 1 ZPO für unzulä…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 46 Abs 1 ASGG zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Vorauszuschicken ist, daß der Beklagte entgegen seiner Ansicht keine ordentliche Revision erheben kann, da sich die Revisionszulässigkeit seit 1.1.1995 im vorliegenden Fall nicht mehr nach § 46 Abs 1 Z 2 ASGG (alt) richtet, sondern ausschließlich nach dem novellierten § 46 Abs 1 ASGG (BGBl 1994/624…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 19.069,20 (darin enthalten S 3.178,20 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 19.3.1987 und Nachtrag dazu vom 13.4.1987 gegründet und am 11.5.1987 beim Erstgericht zu 7 HRB 22.979a registriert. Sie betreibt mit dem Sitz in Wien ua das Reisebürogewerbe. Das Stammkapital wurde je zur Hälfte von Inge P***** sow…

Die Revision ist zulässig, weil weder zu der Frage des Stimmrechtsausschlusses eines Gesellschafters einer GmbH im Fall seiner bloß mittelbaren Betroffenheit noch zu der Frage, wie weit ein konkreter Gestattungsvertrag reicht, eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes besteht; sie ist jedoch ni…

Der Revision wird Folge gegeben, das Urteil des Berufungsgerichtes wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 25.063,80 bestimmten Kosten der Rechtsmittelverfahren (darin enthalten S 3.927,30 …

Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 18.11.1987 gegründet. Sie wurde zu HRB ***** des Landesgerichtes Salzburg eingetragen. Die Stammeinlage des Gesellschafters Anton H***** betrug S 5.000, die des Gesellschafters Roland Sch***** S 495.000. Anton H***** wurde z…

Dem Berufungsgericht kann nicht gefolgt werden, daß das Begehren schon deshalb abzuweisen wäre, weil die Aktivlegitimation des seinerzeitigen Zwangsverwalters Dkfm.Johann K***** erloschen sei. Ähnlich wie der Masseverwalter ist auch der Zwangsverwalter ein auf Grund des Gesetzes bestellter und im V…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 10.August 1946 geborene Baumeister Ing. Ronald S*** des Verbrechens der versuchten Untreue nach den §§ 15, 153 Abs 1 und 2, zweiter Fall, StGB schuldig erkannt und hiefür sowie für das vom rechtskräftigen Schuldspruch im ersten Rechtsgang (Urteil de…

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf § 281 Abs 1 Z 4, 5 und 9 lit a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Die Verfahrensrüge (Z 4) wendet sich gegen die Abweisung des in der Hauptverhandlung gestellten Beweisantrages auf Einholung eines "Obergutachtens" zum Beweis dafür, "daß …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile beider Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur Ergänzung der Verhandlung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Im Verfahren 12 Cg 303/79 des Landesgerichtes Salzburg machten die Kläger gegen die T***-Wohnbau-Gesellschaft m.b.H. Honoraransprüche von S 800.253,-- samt Nebengebühren geltend. In der Tagsatzung vom 8. August 1980 kam es zwischen den Klägern und der T***-Wohnbau-Ges.m.b.H., damals vert…

Die Revision ist berechtigt. Entgegen der Meinung der Revisionswerberin läßt sich aus dem Urteil des Berufungsgerichtes nicht ableiten, daß die zweite Instanz eine direkte Haftung der Beklagten gegenüber den Klägern verneint hat. Die Kläger weisen in der Revisionsbeantwortung zutreffend darauf hin, …

Selbstkontrahieren zwischen dem Geschäftsführer einer Gesellschaft mbH und der Gesellschaft ist an sich zulässig und kann - allenfalls von der Ein-Mann-Gesellschaft abgesehen - ohne Beiziehung eines Kollisionskurators stattfinden OGH 16. 9. 1971, 1 Ob 243/71 (OLG Linz 2 R 68/71; LG Salzburg 7 Cg 10…

Die klagende Partei begehrt vom Beklagten die Bezahlung von bestelltem, geliefertem und verlegtem Fußbodenmaterial im Betrag von S 16.868.75 sA. Der Beklagte wendete ein, diesen Betrag nicht mehr schuldig zu sein, da er die Summe mit dem alleinzeichnungsberechtigten Geschäftsführer der klagenden Par…

Aus der Begründung: Der Beklagte hat im vorliegenden Rechtsstreit seinen Prozeßstandpunkt nicht immer ganz deutlich formuliert, was auch seinen Niederschlag in den untergerichtlichen Entscheidungen gefunden hat. Die klagende Partei - sonst könnte sie ja den Beklagten gar nicht in Anspruch nehmen - …