RS0049026 – OGH Rechtssatz

1. Der Revisionsrekurs gegen den Beschluß ON 17 wird, soweit er die Punkte 1 und 2 a) und b) des Beschlusses des Erstgerichtes vom 7. Oktober 1996 (ON 9) betrifft, zurückgewiesen. 2. Im übrigen wird den Revisionsrekursen teilweise Folge gegeben a) Die Entscheidungen des Rekursgerichtes werden dah…

Begründung: Der Vater des am 17.12.1981 geborenen Minderjährigen und dessen Mutter sowie Großmutter betrieben mit anderen Beteiligten ein Forstgut in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts; zu dem Gut gehörten Liegenschaften in der Größe mehrerer tausend Hektar; sein Verkehrswert wurde im Jah…

Die Revisionsrekurse sind zulässig, sie sind zum Teil auch berechtigt. Zum Beschluß des Erstgerichtes ON 7 wird im Revisionsrekurs geltend gemacht, die Eltern seien in der Vermögensverwaltung freier als andere gesetzliche Vertreter; Sicherungsmaßnahmen seien nur dann zu treffen, wenn das Kindesver…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Rekursgerichts wird in ihrem Punkt 1., jene des Erstgerichts dagegen zur Gänze aufgehoben. Die Rechtssache wird zur Ergänzung des Verfahrens und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Begründung: Der Vater ist Miteigentümer einer Liegenschaft in Wien Mariahilf. Mit den Eigentumsanteilen ist untrennbar Wohnungseigentum an einer bestimmten Wohnung verbunden. Über diesen Vermögensgegenstand schloß der Vater mit seiner durch deren Mutter vertretenen mj.Tochter einen schriftlichen S…

Der Oberste Gerichtshof ist gemäß § 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508a ZPO an den Ausspruch des Gerichts zweiter Instanz über die Zulässigkeit des Revisionsrekurses nicht gebunden. Das Rechtsmittel des mj.Kindes ist, wie sich aus den folgenden Ausführungen ergeben wird, aus Gründen der Wahrung der Rechtssi…

Der Akt 21 Cgs 156/95d des Landesgerichtes Leoben als Arbeits- und Sozialgericht und der diesem angeschlossene Akt 021167 1410 der Pensions- versicherungsanstalt der Angestellten werden dem Bezirksgericht Knittelfeld, bei dem hinsichtlich des am 13.11.1985 geborenen mj. Kurt S***** zu P 252/85 ein …

Begründung: Der am 13.11.1985 geborene minderjährige Kläger ist Halbwaise nach seinem am 6.11.1985 verstorbenen Vater. Nach den Feststellungen der Vorinstanzen kommt die Obsorge der Großmutter G***** B***** zu, in deren Haushalt er sich seit Geburt an befindet. Mit der vorliegenden (und pflegscha…

Gegen diesen Aufhebungsbeschluß richtet sich der Rekurs der beklagten Partei mit dem Antrag, in der Sache selbst in Abänderung des angefochtenen Beschlusses im Sinne einer Klagsabweisung zu entscheiden, also das Ersturteil zu bestätigen. Der Kläger hat durch einen sich auf die Bevollmächtigung dur…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Sache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Begründung: Die Ehe der Eltern des Mj wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Liesing vom 19.10.1979 gemäß § 55 a EheG geschieden. Mit Beschluß des BG Innere Stadt Wien vom 19.12.1979 wurde der von den Eltern anläßlich der Scheidung geschlossene Vergleich, nach dem der mj Boris in Pflege und Erzie…

Der Rekurs ist zulässig, weil durch die Entscheidung des Gerichtes zweiter Instanz erhebliche Rechtsgrundsätze verletzt werden. Er ist auch berechtigt. Nicht beigetreten werden kann allerdings der Auffassung der Rekurswerberin, der Vater sei nicht berechtigt, Unterhaltsansprüche des Minderjährigen…

Aus Anlaß des Rekurses des Vaters Klaus M***** wird der Akt dem Erstgericht mit dem Auftrag zurückgestellt, für die Minderjährige einen Kollisionskurator zu bestellen und diesem unter Setzung einer entsprechenden Frist aufzutragen, innerhalb dieser Frist zu erklären, ob er das bisherige Verfahren al…

Begründung: Die Mutter, die gemäß § 166 ABGB die Obsorge für die außer der Ehe geborene Minderjährige ausübt, hat am 5.9.1992 geheiratet. Die Minderjährige lebt seit 1989 mit der Mutter und deren nunmehrigem Ehegatten sowie dem in der Ehe geborenen Halbbruder im gemeinsamen Haushalt. Der Ehemann de…

Nach § 165a Abs. 2 ABGB bedarf die Namensgebung außer der Zustimmung der Mutter unter anderem auch jener des gesetzlichen Vertreters des Kindes. Da die Mutter auch gesetzliche Vertreterin des Kindes ist (§§ 166, 144 ABGB), ist zu untersuchen, ob die begehrte Namensgebung jenen Geschäften zuzurechnen…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Kollisionskurator hat die Kosten des Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Mit Beschluß vom 20.3.1991 (ON 14) wurde Rechtsanwalt Dr.Christian Burghardt gemäß § 273 ABGB zur Vertretung der Betroffenen bei Ämtern und Behörden, zur Einkommensverwaltung und zum Abschluß von Rechtsgeschäften als Sachwalter bestellt. Auf Grund des Berichtes des Sachwalters vom 3.10.1…

Der dagegen vom Kollisionskurator erhobene Revisionsrekurs ist zulässig. Ein Ausspruch, ob der Wert des nicht in einem Geldbetrag bestehenden Entscheidungsgegenstandes insgesamt S 50.000 übersteigt, war hier entbehrlich, weil die Entscheidung über einen Akt der Personensorge nicht rein vermögensrech…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird abgeändert und der Punkt 4) des erstrichterlichen Beschlusses ersatzlos behoben. Der Rechtsmittelwerber hat die Kosten seines Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Am 19.Oktober 1989 wurde Dr. Johannes R***** dem Betroffenen als Sachwalter bestellt und mit der Besorgung aller Angelegenheiten der behinderten Person betraut. Der Sachwalter legte für die Zeit vom 1.Oktober 1990 bis 30.September 1991 Rechnung und beanspruchte seine Belohnung. Das Erst…

Der Revisionsrekurs ist auch berechtigt. Daß die behinderte Person, der ein Sachwalter zur Besorgung aller Angelegenheiten bestellt ist, ihre Rechtsposition im Verhältnis zum Sachwalter nicht durchsetzen könnte, weil dieser von der Vertretung in eigenen Angelegenheiten ausgeschlossen ist, bedeutet n…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen, welche, soweit sie die Zurückweisung des Antrages der Finanzprokuratur betreffen, als nicht in Beschwerde gezogen unberührt bleiben, werden im übrigen (Punkte 2, 3 und 4 des erstgerichtlichen Beschlusses) ersatzlos aufgehoben.…

Begründung: Die väterliche Großmutter der Minderjährigen, Frieda S***, schenkte mit Notariatsakt vom 25. April 1988 ihren drei Enkelkindern mehrere Liegenschaften und Liegenschaftsanteile, an denen sie am selben Tage der Mutter dieser Kinder ein - nicht zu verdinglichendes - "Bewirtschaftungsrecht"…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil zur Frage, unter welchen Voraussetzungen für Minderjährige, die gemeinsam mit ihrem gesetzlichen Vertreter geklagt werden, ein Kollisionskurator zu bestellen ist, - soweit überblickbar - eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes fehlt; er ist auch berechti…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die beiden Minderjährigen sind die ehelichen Kinder des Franz H***** und der Angela Anna H*****, deren Ehe am 4. 5. 1987 einvernehmlich geschieden wurde. Anlässlich der Ehescheidung schlossen die Eheleute einen Vergleich, der einen wechselseitigen Unterhaltsverzicht der Ehegatten, die Üb…

Gegen diese rekursgerichtliche Entscheidung richtet sich der Revisionsrekurs des Kollisionskurators, der nicht berechtigt ist. In seinem Revisionsrekurs wiederholt der Kollisionskurator die bisher schon vertretene Ansicht, für den Abschluss der strittigen Vereinbarung wäre iS des § 271 ABGB die Beiz…

Auch auf Amtshaftungsansprüche kann wirksam verzichtet werden; aus einer bei Genehmigung der Schlußrechnung des ehemaligen Beistandes abgegebenen Erklärung, nicht nur diesen, sondern auch das Gericht zu "entlasten", ist jedoch nicht auf einen solchen Verzicht zu schließen Für einen Amtshaftungsansp…

Der Kläger wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 11. Juni 1965, 6 L 23/65-13, wegen Geisteskrankheit beschränkt entmundigt. Nachdem die Entmündigung infolge Widerspruchs vom Landesgericht für ZRS Wien mit Beschluß vom 24. Jänner 1966, 44 R 443/65-69, aufgehoben worden war, le…

Aus der Begründung: Gemäß § 271 ABGB muß in Geschäften, welche zwischen Eltern und einem minderjährigen Kind oder einem Vormund und dem Minderjährigen vorfallen, das Gericht angegangen werden, für den Minderjährigen einen besonderen Kurator zu bestellen. Das Gesetz stellt zwar nur auf das Verhältni…