JudikaturJustizRS0049018

RS0049018 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
22. Februar 1990

RS0049018 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Sind an einem hinterlassenen Unternehmen minderjährige Erben beteiligt, ist dieses Unternehmen bis zur Entscheidung des Vormundschaftsgerichtes, ob die Weiterführung des Unternehmens unter Beteiligung des Minderjährigen genehmigt wird, vom Vormund vorläufig fortzuführen, ohne daß diese Fortführung des Unternehmens in Gemeinschaft mit den anderen Erben einer vormundschaftsbehördlichen Genehmigung bedarf. Wird das Unternehmen unter einer gemeinsamen Unternehmensbezeichnung fortgeführt, wird der Minderjährige aus den abgeschlossenen Geschäften verpflichtet, da eine Außengesellschaft, wenn auch keine Innengesellschaft vorliegt (Klang - Wahle, § 1175 ABGB S 502).

Entscheidungen
2

  • 6Ob718/89—OGH Entscheidung

    22. Februar 1990
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 3.706,20 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 617,70 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der am 26. November 1972 verstorbene Walter F*** war in zweiter Ehe mit der Beklagten verheiratet. Dieser Ehe entstammen vier Kinder, nämlich die Töchter Sabine (geboren am 14. November 1965), Heide (geboren am 10. Dezember 1968) und Iris (geboren am 10. Dezember 1968) sowie de…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist nicht berechtigt. Der Kläger bekämpft die Rechtsansicht des Berufungsgerichtes im wesentlichen mit der Begründung, im vorliegenden Fall könne ein Gesellschaftsvertrag auch nicht konkludent abgeschlossen worden sein, weil dies im Hinblick auf die Minderjährigkeit der Miterben einer a…

  • 8Ob14/63—OGH Entscheidung

    19. Februar 1963
    Spruch

    Ein hinterlassenes Unternehmen unter Beteiligung eines minderjährigen Erben kann bis zur Entscheidung über die vormundschaftliche Genehmigung der Weiterführung vorläufig fortgeführt werden. Der Minderjährige wird aus dabei abgeschlossenen Geschäften bei Gebrauch einer gemeinsamen Unternehmensbezeich…

    Text

    Das Erstgericht erkannte die Beklagten schuldig, der Klägerin je 12.231 S 66 g samt Anhang zu bezahlen und wies das auf Zahlung von je 666 S 67 g gerichtete Mehrbegehren ab. Hinsichtlich der passiven Klagslegitimation der Beklagten stellte es im wesentlichen folgendes fest: Mit der Einantwortungsurk…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus den Entscheidungsgründen: Das Berufungsgericht hat die Haftung der Drittbeklagten aus dem strittigen Geschäft zu Unrecht abgelehnt. Wenn es meint, daß in der gemeinsamen Fortführung des ererbten Unternehmens nur dann der konkludente Abschluß eines Gesellschaftsvertrages liege, wenn der Verstorb…