RS0048904 – OGH Rechtssatz

Eine seinerzeitige pflegschaftsbehördlich genehmigte Wertsicherungsvereinbarung bleibt durch die Entscheidungen über die später gestellten Unterhaltserhöhungsanträge bzw Herabsetzungsanträge unberührt, wenn die Genehmigung einer Aufhebung oder Änderung der Wertsicherungsvereinbarung durch das Pflegschaftsgericht nie erfolgte.