JudikaturJustizRS0048848

RS0048848 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
26. Juni 1980

RS0048848 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
1

Für die Zuteilung oder Aberkennung der gesamten elterlichen Gewalt zu Gunsten bzw zu Lasten eines Elternteiles reicht der inländische Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Kindes zur Begründung der inländischen Gerichtsbarkeit nicht aus. Es ist weiters erforderlich, daß der Heimatstaat seine ausschließliche Zuständigkeit nicht in Anspruch nimmt. Die Feststellung des Erfordernisses der Ausschließlichkeit der (tatsächlichen) Inanspruchnahme der internationalen Zuständigkeit durch den Heimatstaat erfordert amtswegige Prüfungspflicht und Ermittlungspflicht.

Entscheidung
1

  • 8Ob526/80—OGH Entscheidung

    26. Juni 1980
    Spruch

    Bei Fehlen anderslautender zwischenstaatlicher Vereinbarungen ist die inländische Gerichtsbarkeit für Minderjährige fremder Staatsangehörigkeit betreffende vorläufige kindschaftsrechtliche Maßnahmen von der örtlichen Zuständigkeit nach den §§ 109, 109 a JN abzuleiten. Die inländische Gerichtsbarkeit…

    Text

    Die am 15. August 1975 geborene Tatjana M ist ein eheliches Kind der Ehegatten Ruggero und Isabella M. Der Vater und das Kind sind italienische Staatsbürger. Die Eltern leben seit 11. August 1979 getrennt. Der Vater wohnt in B (Provinz Vicenza), die Mutter in Wien. Das Kind befindet sich bei der Mut…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus der Begründung: Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist ein Antrag der Mutter auf Regelung der Elternrechte nach faktischer Ehetrennung, die im Hinblick auf die Bestimmungen des § 24 IPR-Gesetz (vgl. Duchek - Schwind, IPR 64 Anm. 2) in Verbindung mit der Verweisung auf die Verweisungsnormen …