RS0048798 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1.1. Ob eine Adoption dem Wohl des Kindes dient und ob die verweigerte Zustimmung gemäß § 195 Abs 3 ABGB zu ersetzen ist, weil kein gerechtfertigter Grund für die Verweigerung vorliegt, hat das Gericht aufgrund der Verfahrensergebnisse nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden (RIS Justiz R…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: E***** E***** H***** wurde am 25. Juli 2010 in der „Babyklappe“ des Landeskrankenhauses Salzburg aufgefunden. Mit der Obsorge ist kraft Gesetzes der Jugendwohlfahrtsträger betraut (§ 211 ABGB). Seit dem 24. September 2010 lebt E***** im Haushalt von B***** und A***** H*****, die sie unen…

Der gegen diese Entscheidung gerichtete außerordentliche Revisionsrekurs der Wahleltern zeigt keine erhebliche Rechtsfrage iSv § 62 Abs 1 AußStrG auf. 1. Trotz Fehlens einer ausdrücklichen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu einer konkreten Fallgestaltung liegt dann keine erhebliche Rechtsfr…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die verweigerte Zustimmung des leiblichen Vaters zur Adoption kann gemäß § 181 Abs 3 ABGB nur auf Antrag eines Vertragsteils ersetzt werden. Die Mutter der Minderjährigen ist kein Vertragsteil des Adoptionsvertrags. Ihr fehlt daher auch die Rechtsmittellegitimation (vgl 1 Ob 100/01i), sodass…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahingehend abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Kostenersatzanträge des beabsichtigten Wahlvaters und des leiblichen Vaters werden zurückgewiesen.…

Begründung: Simon Thaddäus W***** (in der Folge: Wahlvater) beantragte am 6. 11. 2002 unter Vorlage eines schriftlichen Adoptionsvertrags vom 25. 9. 2002 die Bewilligung der Annahme des mj Joachim W*****, vormals J*****, an Kindesstatt. Unter einem beantragte er, die Zustimmung des leiblichen Vaters…

Gemäß § 26 Abs 1 IPRG sind die Voraussetzungen der Annahme an Kindesstatt nach dem Personalstatut jedes Annehmenden und dem Personalstatut des Kindes zu beurteilen. Ist das Kind - wie hier - nicht eigenberechtigt, so ist sein Personalstatut nur hinsichtlich der Zustimmung des Kindes oder eines Dritt…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsteller wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Gemäß § 14 Abs 1 AußStrG ist gegen den Beschluss des Rekursgerichtes der Revisionsrekurs nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erheblic…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Rekursbeantwortung des Sergio Palka G***** wird zurückgewiesen.…

Begründung: Sergio Adam G***** ist der am ***** in Q*****, Provinz B*****, Argentinien, geborene Sohn der unverheirateten argentinischen Staatsbürgerin Ana Carolina S*****, geboren am *****. Er ist argentinischer Staatsbürger; als sein leiblicher Vater ist im Geburtsregister Sergio Palka G***** ei…

Der Rekurs des Minderjährigen und des Annehmenden ist zulässig (§ 14b AußStrG); der Oberste Gerichtshof hat über einen gleichartigen Sachverhalt noch nicht entschieden. Das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt. Soweit die Rekurswerber die Parteistellung des Sergio Palka G***** mit dem Argument i…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerin wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 508a und § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Nach der Rechtsprechung zu § 16 AußStrG alt galt auch für den außerordentlichen Revisionsrekurs das Neuerungsverbot. Das muß auch für den außerordentlichen Revisionsrekurs im Außerstreitverfahren iSd Revisionsrekursrechts seit der WGN 1989 BGBl 343 gelten, sind doch nunmehr in § 15 AußStrG die in e…

Dem Revisionrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die 1946 geborene leibliche Mutter der nun 7jährigen E***** entstammt bäuerlichen Verhältnissen und lebt auf dem Bauernhof ihres Bruders. Zwischen 1977 und 1985 gebar sie vier außereheliche Kinder. Der älteste Sohn blieb in ihrer Pflege und Erziehung; allerdings benötigt sie hiezu die Hi…

Der zu Protokoll gegebene Revisionsrekurs der leiblichen Mutter ist zwar zulässig, aber sachlich nicht gerechtfertigt. Die leibliche Mutter macht geltend, ihr sei keine schuldhafte Verletzung ihrer Mutterpflichten vorzuwerfen. Nach der vom Rekursgericht vertretenen Ansicht könnte jedes Kind ohne Ve…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Das Erstgericht versagte dem am 25.3.1986 zwischen dem minderjährigen Thomas H***, vertreten durch die Mutter Silvia Z***, einerseits und deren jetzigem Ehegatten Wolfgang Z*** andererseits geschlossenen Adoptionsvertrag die Bewilligung und wies den Antrag des minderjährigen Vertragstei…

Gemäß § 181 Abs.1 ABGB darf die Bewilligung zur Adoption nur erteilt werden, wenn der Vater des minderjährigen ehelichen Wahlkindes und die Mutter des minderjährigen Wahlkindes der Adoption zustimmen. Gemäß § 181 Abs.3 ABGB hat das Gericht die verweigerte Zustimmung auf Antrag eines Vertragsteiles z…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der am 4.12.1973 geborene Oliver und der am 5.3.1977 geborene Philipp M*** entstammen der Ehe zwischen Anton und Maria M***, die mit rechtskräftigem Beschluß des Bezirksgerichtes Kufstein vom 26.4.1983, Sch 18/83-3, gemäß § 55 a EheG geschieden wurde (ON 3). Die elterlichen Rechte und P…

Dieser Revisionsrekurs ist unzulässig. Gemäß § 16 Abs. 1 AußStrG findet gegen eine bestätigende Entscheidung des Rekursgerichtes nur im Falle einer offenbaren Gesetz- oder Aktenwidrigkeit oder einer begangenen Nullität die Beschwerde an den Obersten Gerichtshof statt. Das Vorliegen der Rechtsmittelg…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Das Erstgericht bewilligte den am 12.2.1986 zwischen dem mj. Markus S***, vertreten durch die Mutter Anita S***, einerseits und deren jetzigem Ehegatten Heinz S*** andererseits geschlossenen Adoptionsvertrag und ersetzte die mangelnde Zustimmung des leiblichen Vaters zur Adoption. Es be…

Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Das Erstgericht stellte folgenden Sachverhalt fest: Die Mutter des Minderjährigen war in erster Ehe mit Friedrich S*** verheiratet. Die Ehe wurde am 17.4.1984 einvernehmlich geschieden. Am 24.8.1984 schloß die Mutter mit dem ebenfalls geschiedenen Heinz S***…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung des Erstrichters (in ihrem Punkt 1) wiederhergestellt wird.…

Begründung: Katharina Christine S*** wurde am 7.6.1985 von Ulrike M*** unehelich geboren. Die Mutter war am 27.3.1980 bis 15.11.1983 mit Dipl.Ing. Peter Franz M*** verheiratet. Dipl.Ing. Peter Franz M*** anerkannte mit der am 6.8.1985 vor dem Bezirksgericht Korneuburg abgegebenen Erklärung die Vate…

Wenn auch § 181 a ABGB dem unehelichen Vater im Adoptionsverfahren nur ein Anhörungsrecht und kein Zustimmungsrecht wie dem ehelichen Vater einräume, sei, was die Befugnisse des unehelichen Vaters betreffe, von einem Unterschied zwischen ehelichen und unehelichen Kindern nicht auszugehen. Das Kindsc…