JudikaturJustizRS0048663

RS0048663 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
28. Januar 2014

RS0048663 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
9

Ein Elternteil, der mit dem anderen eine Scheidungsvereinbarung geschlossen hat, hat keinen subjektiven Anspruch auf eine andere Entscheidung des Gerichtes über die Kinder, wenn keine nachträgliche Änderung des Sachverhaltes vorliegt. Das Pflegschaftsgericht ist aber nicht an die von den Eltern getroffene Regelung gebunden, sondern kann von sich aus überprüfen ob der Scheidungsvergleich dem Kindeswohl entspricht. Der Antrag eines Elternteils ist insoweit nur als Anregung zu werten.

Entscheidungen
9

  • 3Ob238/13s—OGH Entscheidung

    19. Dezember 2013
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs der betreibenden Partei wird dahin Folge gegeben, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Der betreibenden Partei werden für ihren Revisionsrekurs 503,57 EUR (darin 49,93 EUR Umsatzsteuer und 204 EUR Barauslagen) als weitere Exekutionskosten bestimmt.…

    Text

    Begründung: Die betreibende Gläubigerin ist die im Dezember 2003 geborene Tochter des Verpflichteten. Im Zusammenhang mit der Scheidung ihrer Ehe nach § 55a EheG haben die damals in Wien bzw in Klosterneuburg wohnhaft gewesenen Eltern am 4. Dezember 2009 vor dem Bezirksgericht Klosterneuburg einen…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist auch im Sinne einer Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung berechtigt. Zusammengefasst wird im Revisionsrekurs ausgeführt, dass nach § 190 Abs 3 ABGB in der Fassung des KindNamRÄG 2013 eine vor Gericht g…

  • 6Ob253/10i—OGH Entscheidung

    28. Januar 2011
    Spruch

    Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben . Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts in seinem Punkt 1. (mit Ausnahme des letzten Satzes) wieder hergestellt wird.…

    Text

    Begründung: Die minderjährigen Zwillinge sind die ehelichen Kinder von Dr. M***** und B***** S*****, deren Ehe nach wie vor aufrecht ist, die jedoch aufgrund einer Wegweisung des Vaters aus der Ehewohnung im Februar 2010 getrennt leben. Die Obsorge steht beiden Eltern zu, jene der Mutter ist jedoch …

    Rechtliche Beurteilung

    Der außerordentliche Revisionsrekurs des Vaters ist zulässig, weil das Rekursgericht die Rechtslage verkannt hat; er ist auch teilweise berechtigt. 1.1. Nach ständiger, in der Literatur ( H. Pichler in Rummel , ABGB² [1990] § 148 Rz 3; Nademleinsky in Schwimann , ABGB³ [2005] § 148 Rz 12; Thunhart i…

  • 8Ob632/90—OGH Entscheidung

    13. September 1990
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben. Die Pflegschaftssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach allfälliger Ergänzung des Verfahrens an das Rekursgericht zurückverwiesen.…

    Text

    Begründung: Die Ehe der Eltern des am 5.9.1984 geborenen mj. Harald wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Wels vom 6.10.1989, GZ 1 C 53/89-8, gemäß § 55 a EheG geschieden. Im zuvor geschlossenen Scheidungsvergleich vereinbarten die Eltern ua., daß die alleinige Obsorge für den Minderjährigen der …

    Rechtliche Beurteilung

    Der wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung der Sache und Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens erhobene Revisionsrekurs des Vaters ist aus den vom Rekursgericht genannten Gründen zulässig und auch im Sinn der Aufhebung und Rückverweisung an das Rekursgericht berechtigt. Es trifft wohl zu, daß die…