JudikaturJustizRS0048637

RS0048637 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
18. Juni 1985

RS0048637 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
12

Die Widerlegung der Vermutung des § 163 Abs 1 ABGB durch den Beweis der "absoluten" Unwahrscheinlichkeit der Vaterschaft ist durch die neue Fassung des Gesetzes derart erleichtert worden, daß die sogenannte 3 - Sigma - Grenze von 99,73 Prozent nicht mehr erreicht werden muß. Allerdings wird weiterhin eine hohe Unwahrscheinlichkeit gefordert werden müssen, um dem zweiten Begriffsmerkmal des Gesetzes zu entsprechen, daß die Würdigung aller Umstände gegen die Annahme sprechen muß, daß der Beklagte das Kind gezeugt habe. (Erleichterung nicht nur gegenüber dem alten Wortlaut des § 163 ABGB, sondern auch gegenüber der alten Praxis).

Entscheidungen
12

  • 2Ob589/85—OGH Entscheidung

    18. Juni 1985
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Beklagte hat der klagenden Partei die mit S 3.397,35 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 308,85 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der am 29.5.1980 geborene Kläger behauptet, seine Mutter habe innerhalb der für seine Empfängnis vermuteten, vom 1.8.1979 bis zum 1.12.1979 laufenden Frist mit dem Beklagten geschlechtlich verkehrt, sodaß dieser als sein außerehelicher Vater festzustellen und zu einer monatliche…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist nicht gerechtfertigt. Das Erstgericht hielt es für erwiesen, daß der am 22.5.1937 geborene Beklagte der Mutter des Klägers, Gabriele A, geboren am 12.5.1961, innerhalb des für die Empfängnis erheblichen Zeitraumes, d. i.vom 1.8.1979 bis zum 1.12.1979, beigewohnt hat. Es stellte fest…

  • 7 Ob 765/82—OGH Entscheidung

    16. Dezember 1982

  • 7 Ob 505/79—OGH Entscheidung

    15. März 1979

  • 7 Ob 683/78—OGH Entscheidung

    09. November 1978

  • 1 Ob 603/78—OGH Entscheidung

    26. April 1978

  • 1 Ob 526/78—OGH Entscheidung

    15. Februar 1978

  • 1 Ob 728/77—OGH Entscheidung

    30. November 1977

  • 7 Ob 710/77—OGH Entscheidung

    17. November 1977

  • 1 Ob 659/77—OGH Entscheidung

    31. August 1977

  • 3 Ob 520/77—OGH Entscheidung

    21. Juni 1977

  • 1 Ob 63/75—OGH Entscheidung

    11. Juni 1975

  • 1Ob5/75—OGH Entscheidung

    22. Januar 1975
    Spruch

    Die Widerlegung der Vaterschaftsvermutung des § 163 Abs. 1 ABGB ist mit der Neufassung durch das Gesetz über die Neuordnung der Rechtsstellung des unehelichen Kindes, BGBl. 243/1970, erleichtert worden; die sogenannte Drei-Sigma- Grenze (Unwahrscheinlichkeit der Vaterschaft von 99.73%) muß nicht meh…

    Text

    Nach rechtskräftiger Zurückweisung der Klage hinsichtlich des Teilbegehrens auf Feststellung der unehelichen Vaterschaft des Beklagten wies der Erstrichter das restliche Klagebegehren auf Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbetrages ab. Nach seinen Feststellungen hat der Beklagte, der französischer …

    Rechtliche Beurteilung

    Aus der Begründung: Unbekämpft und zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, daß nach rechtskräftiger Zurückweisung des Klagebegehrens auf Feststellung der Vaterschaft die Abstammung des klagenden Kindes vom Beklagten als Vorfrage der Entscheidung über den Unterhalt zu behandeln und da…