RS0048632 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Pflegschaftssache zur neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Begründung: [1] Die Obsorge für den Sohn kommt bisher der Mutter allein, für die älteren Zwillinge den Eltern gemeinsam zu. [2] Die Mutter beantragte die Übertragung der Obsorge auch für die beiden älteren Kinder allein auf sie. Der Vater möchte dagegen deren gemeinsame Obsorge aufrechterhalten …

[5] Der dagegen vom Vater erhobene und von der Mutter beantwortete außerordentliche Revisionsrekurs ist, weil er das Fehlen einer ausreichenden Tatsachengrundlage für die Beurteilung der (Teil )Übertragung der Obsorge und damit eine erhebliche Rechtsfrage aufzeigen kann, zulässig und im Sinne des…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Der gerügte Mangel des Rekursverfahrens wurde geprüft; er liegt nicht vor (§ 71 Abs 3 AußStrG). [2] 2.1. Während die Entziehung oder Einschränkung elterlicher Rechte und Pflichten nur als äußerste Notmaßnahme gerechtfertigt werden kann und das Gericht nur einzuschreiten hat, wenn ihm Miss…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. I. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts einschließlich des bereits in Rechtskraft erwachsenen Spruchpunkts 2. wie folgt zu lauten hat: 1. Der Mutter wird die – bislang mit dem Vater gemeinsam ausgeüb…

Begründung: [1] Die nunmehr vierjährige Minderjährige verbrachte ihre ersten Lebenswochen wegen einer Entzugssymptomatik im Kinderspital. Aufgrund von Bedenken in Bezug auf die Fähigkeit der (mit Drogenproblemen belasteten) Mutter, ihr Kind zu versorgen, wurde von der Kinder und Jugendhilfe zunäc…

[9] Der Revisionsrekurs ist zulässig , weil die Entscheidungen der Vorinstanzen einer Korrektur bedürfen, und demnach auch berechtigt . [10] 1.1. Nach § 181 Abs 1 ABGB hat dann, wenn die Eltern durch ihr Verhalten das Wohl des minderjährigen Kindes gefährden, das Gericht die zur Sicherung des Wo…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

[1] 1. Die behauptete Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens wurde geprüft, sie liegt nicht vor (§ 71 Abs 3 Satz 3 AußStrG). [2] 2.1. Gemäß § 181 Abs 1 ABGB hat dann, wenn die Eltern durch ihr Verhalten das Wohl des minderjährigen Kindes gefährden, das Gericht, von wem immer es angerufen wird, di…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Dass der Stiefvater im vorliegenden Fall Pflegeelternteil iSd § 184 ABGB ist, bezweifelt der leibliche Vater in seinem Rechtsmittel – zu Recht – nicht; ebensowenig, dass diesem im Fall der Verhinderung eines allein obsorgeberechtigten Elternteils (hier der verstorbenen Mutter des Kindes) ge…

Aus Anlass des Revisionsrekurses werden die Beschlüsse der Vorinstanzen aufgehoben, und die Rechtssache wird zur Ergänzung des Verfahrens und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Begründung: [1] Die * 2020 geborene E* ist das dritte Kind der B*. Der Vater ist nicht festgestellt. Sie entstammt aber – anders als ihre Halbschwestern, die * 2012 geborene A* und die * 2016 geborene E* – nicht der im Juni 2020 geschiedenen Ehe ihrer Mutter mit F*. Diese Beziehung war äußerst kon…

[11] 1. Gemäß § 181 Abs 1 ABGB hat das Gericht die zur Sicherung des Kindeswohls nötigen Verfügungen zu treffen, sofern die Eltern durch ihr Verhalten das Wohl eines minderjährigen Kindes gefährden. Solche Verfügungen können nach § 181 Abs 2 Satz 1 ABGB – unter anderem – vom K JHT beantragt werden…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die drei Minderjährigen sind mit ihrer Mutter im Jahr 2015 aus Afghanistan nach Österreich geflohen. Der Vater ist verstorben. Im Familienverband lebt auch der elfjährige Halbbruder der Kinder, der einer anderen Beziehung des verstorbenen Vaters entstammt. [2] Das Erstgericht ent…

[4] Mit dem dagegen gerichteten außerordentlichen Revisionsrekurs zeigt die Mutter keine erhebliche Rechtsfrage auf: [5] 1.1 Ob die Voraussetzungen für eine Obsorgeübertragung erfüllt sind und eine Kindeswohlgefährdung vorliegt, hängt grundsätzlich von den Umständen des Einzelfalls ab und wirft …

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen, die in Ansehung der Abweisung des Obsorgeantrags der Mutter, der Beibehaltung der gemeinsamen Obsorge der Eltern und des dem Vater eingeräumten Kontaktrechts als unangefochten unberührt bleiben, werd…

Begründung: Der derzeit knapp dreizehnjährige D***** und der vierjährige F***** entstammen der 2003 geschlossenen und 2017 geschiedenen Ehe der Eltern. Bis 2016 lebten sie gemeinsam in Bonn. Im Oktober 2016 nutzte die Mutter die Abwesenheit des Vaters, um mit beiden Kindern Deutschland zu verlassen …

Der Revisionsrekurs ist unter Berücksichtigung der darin vorgebrachten Neuerungen zulässig und im Sinn einer teilweisen Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen auch berechtigt. 1. Nach seiner Anfechtungserklärung richtet sich der Revisionsrekurs des Vaters formell gegen den gesamten Inhalt der…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

1. Gemäß § 62 Abs 1 AußStrG ist gegen einen im Rahmen des Rekursverfahrens ergangenen Beschluss der Revisionsrekurs nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Der Antrag der Mutter auf Zuspruch der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung wird abgewiesen.…

Begründung: Die beiden minderjährigen Kinder befinden sich in der gemeinsamen Obsorge der Eltern. Die mj Le*****, geboren 2005, wird hauptsächlich im Haushalt der Mutter betreut, die mj La*****, geboren 2009, wurde bislang hauptsächlich im Haushalt des Vaters betreut. Das Erstgericht legte diese For…

In ihrem dagegen erhobenen außerordentlichen Revisionsrekurs zeigt die mj La***** keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1. Die Frage, welchem Elternteil bei gemeinsamer Obsorge die hauptsächliche Betreuung zukommen soll, kann typischerweise nur nach den Umständen des Einzelfalls getroffen werden. Sofern…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

1.1 Der Rechtsmittelgrund des § 58 Abs 1 Z 3 AußStrG liegt schon nach dem klaren Gesetzeswortlaut nur – in dem hier nicht gegebenen Fall – vor, wenn entgegen besonderer gesetzlicher Vorschriften nicht mündlich verhandelt wurde. 1.2 Nach der Rechtsprechung können die in § 66 Abs 1 Z 1 AußStrG (Verle…

Aus Anlass des Revisionsrekurses werden die Beschlüsse der Vorinstanzen aufgehoben und die Rechtssache wird zur Ergänzung des Verfahrens und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Begründung: C*****, geboren ***** 1987 ist die Mutter von insgesamt sieben Kindern. Ihre vier ältesten Nachkommen (geboren im April 2008, Mai 2009, Juli 2010 und Jänner 2012) entstammen einer im Herbst 2014 geschiedenen Ehe und sind seit dem Jahr 2014 in einem SOS Kinderdorf untergebracht. Am *****…

Den Entscheidungen und dem Verfahren der Vorinstanzen haftet der Verfahrensmangel der Verletzung des rechtlichen Gehörs gemäß § 66 Abs 1 Z 1 iVm § 58 Abs 1 Z 1 AußStrG an, der im Revisionsrekursverfahren – analog § 55 Abs 3 AußStrG – von Amts wegen wahrzunehmen ist. 1. Gemäß § 181 Abs 1 ABGB hat das…