JudikaturJustizRS0048550

RS0048550 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
25. Januar 1961

RS0048550 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Bemessung des gesetzlichen Unterhalts, wenn über die Frage zu entscheiden ist, ob die dem Grunde nach unterhaltspflichtigen Erben den ihnen zugekommenen Erbteil ohne Bedachtnahme auf ihre eigenen Bedürfnisse zur Bestreitung des Unterhaltsanspruches des unehelichen Kindes verwenden müssen oder nicht. Gleiches gilt für die Annahme des Zeitpunktes der Selbsterhaltungsfähigkeit der unterhaltspflichtigen Erben, für die allfällige Berücksichtigung der diesen zustehenden Unterhaltsansprüche gegen andere und für die Berücksichtigung der Zinsen des Deckungskapitals.

Entscheidung
1

  • 1Ob475/60—OGH Entscheidung

    25. Januar 1961
    Spruch

    Die Revision und der Rekurs werden zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten ihrer Rechtsmittel selbst zu tragen. Der Antrag der Beklagten auf Zuspruch der Kosten für die Revisionsbeantwortung wird abgewiesen.…

    Text

    Begründung: Rechtskräftig wurde die Vaterschaft des Dr. Leopold A***** zu der am 20. 12. 1958 außer der Ehe geborenen Klägerin festgestellt. Der Kindesvater ist am 6.10. 1958 gestorben. Mit Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichtes Urfahr-Umgebung vom 24. 7. 1959, A 321/58, wurde der Nachlass den B…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision und der Rekurs sind aus folgenden Erwägungen unzulässig: Gemäß § 502 Abs 2 ZPO ist gegen die Entscheidung des Berufungsgerichtes über die Bemessung des gesetzlichen Unterhaltes ein weiterer Rechtszug unzulässig. Nach dem Judikat 60 (SZ XXVII 177) gehört zur Bemessung die Beurteilung der…