RS0048429 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antrag des Vaters auf Zuspruch von Kosten des Revisionsrekurses wird abgewiesen.…

Begründung: Die beiden Minderjährigen sind österreichische Staatsbürger und seit August 1997 im Inland aufhältig. Die Ehe ihrer Eltern wurde mit Urteil des Volkskreisgerichtes Alt-Havanna, Kuba, vom 15. 3. 1993 geschieden, wobei dieses Gericht hinsichtlich der Minderjährigen ua folgendes bestimmte…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Vaters ist entgegen diesem Ausspruch der zweiten Instanz iSd § 14 Abs 1 AußStrG zulässig, weil oberstgerichtliche Judikatur zur Frage, ob - wie der Revisionsrekurswerber meint - die österreichischen Gerichte an eine (außerhalb des Wirkungsbereiches des europ…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Vaters wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508a Abs 2 und § 510 ZPO).…

Begründung:…

Die anläßlich der einvernehmlichen Scheidung der Ehe getroffene Vereinbarung der Eltern über eine gemeinsame Obsorge wurde gerichtlich genehmigt, obwohl schon damals keine dauernde häusliche Gemeinschaft vorlag. Die nun verfügte alleinige Obsorge der Mutter und die Entziehung der Obsorge des Vaters…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Ehe der Eltern der Pflegebefohlenen wurde am 16.10.1992 gemäß § 55 a EheG geschieden. Gemäß dem anläßlich der Scheidung geschlossenen, pflegschaftsbehördlich genehmigten Vergleich bleiben die Kinder in der gemeinsamen Obsorge ihrer Eltern. In diesem Vergleich wird festgestellt, daß…

Der Revisionsrekurs des Vaters, der sich gegen die Entscheidung wendet, daß der Mutter allein die Obsorge zukommt, ist nicht berechtigt. Die Obsorge über die gemeinsamen Kinder darf beiden geschiedenen Elternteilen gemeinsam nur für den Fall des Bestehens der dauernden häuslichen Gemeinschaft zuge…