RS0048428 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren sind weitere Prozeßkosten.…

Begründung: Der Kläger lernte Karin S***, die Mutter der am 5.9.1988 geborenen Beklagten, am 17.11.1987 kennen. Ca. eine Woche später kam es zum ersten Geschlechtsverkehr. Bis 14.12.1987 verkehrte der Kläger mehrmals mit Karin S***. Ihre letzte vorgeburtliche Regel setzte am 16.11.1987 ein. Der Klä…

Die Revision des Klägers ist berechtigt. Nach der gemäß Art. VI § 5 KindRÄG noch anzuwendenden Vorschrift des § 164 a Abs 1 Z 2 ABGB aF hat das Gericht die Rechtswirksamkeit des Vaterschaftsanerkenntnisses auf Klage des Anerkennenden festzustellen, wenn der Anerkennende beweist, daß solche Umstände …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 3.292,80 (einschließlich S 548,80 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte mit der am 4. Jänner 1988 eingebrachten Klage die Feststellung, daß sein am 27. Juni 1968 vor dem Bezirksgericht Bregenz abgegebenes Vaterschaftsanerkenntnis zu der am 13. April 1968 von Renate M*** außer der Ehe geborenen Beklagten rechtsunwirksam sei. Er h…

Die vom Kläger gegen das Urteil des Berufungsgerichtes erhobene Revision ist nicht berechtigt. Es ist zwar in dem vom Untersuchungsgrundsatz beherrschten Verfahren die neuerliche Geltendmachung einer schon vom Berufungsgericht verworfenen Mängelrüge in der Revision nicht unstatthaft (ÖA 1987, 113 ua…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, der Beklagten die mit S 1.977,60 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (einschließlich S 329,60 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Im Verfahren AZ 2 C 2/85 des Bezirksgerichtes Hietzing klagte die jetzige Beklagte den Kläger auf Feststellung, daß er ihr Vater und als solcher unterhaltspflichtig sei. Der Kläger bestritt, innerhalb der kritischen Zeit der Mutter des Kindes beigewohnt zu haben; nach Einholung…

Die Revision ist zwar zulässig (§ 502 Abs.5 ZPO, § 49 a Abs.1 JN), aber nicht berechtigt. Der Kläger erachtet die Ausführungen der Vorinstanzen für unzutreffend; es solle dem Vater nicht die Möglichkeit genommen werden, neue Begutachtungsmethoden zu verlangen; das Verfahren der Vorinstanzen sei mang…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Beklagte ist schuldig, dem Kläger die mit S 3.706,20 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (einschließlich S 617,70 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: In Stattgebung des Klagebegehrens stellte das Erstgericht den Beklagten als Vater des unehelich geborenen Klägers mj. Christian S***, geboren am 19.August 1987, fest, und verurteilte ihn zur Leistung eines monatlichen Unterhaltes von S 1.300,-. Das Berufungsgericht gab der Beru…

Die Revision ist nicht gerechtfertigt. Der erstgerichtliche Urteilsspruch gründet auf folgenden Sachverhaltsfeststellungen: Die Mutter des Klägers und der Beklagte haben vom Jahre 1985 an bis letztmalig am 23.Dezember 1986 miteinander geschlechtlich verkehrt. Zunächst nahm die Mutter des Klägers die…

Die wegen Nichtigkeit erhobene Revision wird zurückgewiesen. 2. zu Recht erkannt: Im übrigen wird der Revision nicht Folge gegeben. Der Beklagte hat der Klägerin die mit 2.719,20 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 247,20 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekut…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrt gegenüber dem Beklagten die Feststellung seiner außerehelichen Vaterschaft, weil er ihrer Mutter innerhalb der kritischen Zeit geschlechtlich beigewohnt habe und daher nach dem Gesetze als ihr Vater vermutet werde. Der Beklagte beantragte Klagsabweisung. Er…

Die Revision ist, soweit sie Nichtigkeit geltend macht, unzulässig; im übrigen ist sie nicht gerechtfertigt. Nach den erstgerichtlichen Feststellungen hat der Beklagte mit der Mutter der Klägerin Anfang September 1979 und somit innerhalb der vom 19.August 1979 bis 18.Dezember 1979 gelegenen gesetzli…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Beklagte ist schuldig, dem Kläger die mit S 2.719,20 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (davon S 247,20 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Das Erstgericht stellte den Beklagten als Vater des am 19. April 1982 von Ernestine F*** unehelich geborenen Klägers fest und verpflichtete den Beklagten zu monatlichen Unterhaltsleistungen von S 1.300,--. Das Erstgericht nahm als erwiesen an, daß der Beklagte mit der Mutter in…

Die Wiederholung der vom Beklagten schon in zweiter Instanz erhobenen Mängelrüge, die er auf die Unterlassung der Einholung eines erbbiologisch-anthropologischen Gutachtens und auf die Nichteinbeziehung des August H*** in die serologische Begutachtung stützte, ist zwar in der vorliegenden Vaterschaf…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 3.397,35 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (hievon S 308,85 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Die am 10.5.1982 von Hermine A unehelich geborene Klägerin begehrt, den Beklagten als Vater festzustellen und ihn zur Bezahlung eines monatlichen Unterhaltsbetrages von S 1.300 zu verpflichten. Der Beklagte habe der Mutter während der Zeit vom 12.7.1981 bis zum 11.11.1981 wieder…

Der gegen das Urteil des Berufungsgerichtes erhobenen Revision kommt Berechtigung nicht zu. Eine Nichtigkeit des Verfahrens erblickt der Revisionswerber darin, daß über Unterhaltsansprüche des unehelichen Kindes im außerstreitigen Verfahren zu entscheiden sei. Die gerügte Nichtigkeit liegt jedoch ni…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.363,68 S (darin 214,88 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen vierzehn Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger hat am 20. März 1972 vor der Bezirksverwaltungsbehörde als Amtsvormund die Vaterschaft zu dem am 23. Februar 1972 in Linz von Karoline C unehelich geborenen beklagten Kind anerkannt. Am 29. Juni 1973 gab der Kläger beim Erstgericht die Klage GZ 6 C 1622/73-1 zu Protok…

Die unrichtige Tatsachenfeststellung kann zwar keinen Revisionsgrund nach dem § 503 Abs 1 ZPO bilden und zwar auch nicht im Rechtsstreit wegen Wiederaufnahme des Verfahrens auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vaterschaftsanerkenntnisses nach § 164 a ABGB, doch stehen die dazu vorgetragenen Ausfü…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.560,70 S (darin 171,90 S Umsatzsteuer und 240 S Barauslagen) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger schloss am 21. 9. 1968 die Ehe. Seine Ehefrau gebar am 12. 11. 1968 das beklagte Kind. Nach der Scheidung der Ehe am 11. 10. 1973 blieb das Kind in der Pflege und Erziehung der Mutter, die später eine neue Ehe einging. Der Kläger erhob am 19. 10. 1981 die Klage auf Be…

Die Revision ist nicht berechtigt. Vorauszuschicken ist, dass zwar der Grundsatz, dass eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens erster Instanz nur in der nächsthöheren Instanz wahrgenommen werden kann, in dem von Amtswegigkeit beherrschten Verfahren über die Bestreitung der Ehelichkeit nicht gilt (EFSlg…