RS0048332 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 335,64 EUR (darin 55,94 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Klägerin war von 4. 7. 2019 bis 15. 11. 2020 bei der Beklagten als Tankstellenmitarbeiterin beschäftigt. Das Dienstverhältnis unterlag dem Kollektivvertrag für Arbeitnehmer der Garagen , Tankstellen und Servicestationsunternehmungen Österreichs (kurz: Tankstellen KV). Das Ar…

[9] Die Revision ist entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts in Ermangelung einer Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. [10] Der Oberste Gerichtshof hat bereits mehrfach (zu den gleichartigen Regeln der KollV für das Güterbeförderungsgewerbe und für Arbei…

I. Das Verfahren wird fortgesetzt. II. Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, dass sie zu lauten haben: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 761,45 EUR brutto samt 4% Zinsen seit 22.12.2018 binnen 14 Tagen zu …

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin war bei der Beklagten als Reinigungskraft mit einem monatlichen Bruttogehalt von 1.500 EUR beschäftigt. Auf d a s Dienst verhältnis findet der Kollektivvertrag für ArbeiterInnen im Hotel und Gastgewerbe Anwendung. [2] Am 21. Dezember 2018 sollte die Klägeri…

[15] Die Austrittserklärung ist an keine bestimmte Form gebunden und kann daher schriftlich, mündlich oder konkludent (§ 863 ABGB) erfolgen. Die Erklärung muss den Arbeitgeber als Erklärungsempfänger zweifelsfrei erkennen lassen, dass der erklärende Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltu…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 277,30 EUR (darin 46,22 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war bei der Erstbeklagten, deren persönlich haftende Gesellschafterin die Zweitbeklagte ist, ab 29. 11. 1999 als Arbeiterin beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis, wurde am 19. 5. 2016 zum 30. 9. 2016 einvernehmlich aufgelöst. Die Klägerin sollte vereinbarungsgemäß ihre…

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts zulässig, weil der Auslegung von Kollektivverträgen regelmäßig – von hier nicht vorliegenden Ausnahmen abgesehen (RIS-Justiz RS0109942 [T6]) – eine über den Einzelfall hinausreichende Bedeutung zuk…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie einschließlich ihrer bereits in Rechtskraft erwachsenen Teile zu lauten haben: Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei den Betrag von 157,08 EUR brutto samt 8,58 % Zinse…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war bei der Beklagten von 14. 9. 2015 bis 5. 7. 2016 als Reinigungskraft beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete durch Kündigung der Beklagten. Ab 15. 12. 2015 war die Klägerin durchgehend bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Krankenstand. Die Beklagte …

Die Revision der Beklagten ist zulässig und berechtigt. 1. Den Kollektivvertragsparteien ist es grundsätzlich unbenommen, das Entstehen des Anspruchs auf Sonderzahlungen, auf die kein gesetzlicher Anspruch besteht, an bestimmte Bedingungen zu knüpfen (RIS Justiz RS0048332). Strittige Fragen hinsich…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts zu lauten hat: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen 153,32 EUR samt 9,08 % Zinsen seit 16. 11. 2016 zu zahlen und der Kammer für Arbeiter und …

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war von 29. 11. 2011 bis 16. 11. 2015 bei der Beklagten als Reinigungskraft beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis war der Kollektivvertrag für Denkmal , Fassaden und Gebäudereiniger anzuwenden. Das Arbeitsverhältnis endete durch Dienstgeberkündigung. Mit der Lohn…

Die Revision ist zulässig und berechtigt . 1. § 13 des Kollektivvertrags für Denkmal , Fassaden und Gebäudereiniger lautet: „§ 13 Urlaubszuschuss/Weihnachtsremuneration (1) Alle Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer haben einmal in jedem Kalenderjahr einen Anspruch auf einen Urlaubszuschuss sowie eine We…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat ihre Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war bei der späteren Insolvenzschuldnerin vom 8. 1. 2015 bis 5. 6. 2015 als Angestellte beschäftigt. Das Dienstverhältnis unterlag dem Kollektivvertrag für Angestellte im Metallgewerbe (KV). Vom 8. 1. 2015 bis 30. 4. 2015 war die Klägerin geringfügig mit fünf Stunde…

Die Revision ist zulässig, weil die Entscheidung von der Auslegung einer Kollektivvertragsbestimmung abhängt, deren rechtliche Bedeutung sich auf einen großen Personenkreis von Arbeitnehmern und Arbeitgebern erstreckt. Die Revision ist aber nicht berechtigt. 1. Der Oberste Gerichtshof vertritt in se…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Begehren der klagenden Partei, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei den Betrag von 976,25 EUR samt 9,08 % Zinsen seit 25. 7. 2014 binnen 14 Tagen zu bezahlen, abgewiesen wird. Die klage…

Der Kläger war im Restaurant des Beklagten ab 10. 8. 2013 als Küchenhilfe beschäftigt. Im Revisionsverfahren ist nicht mehr strittig, dass das Arbeitsverhältnis durch unberechtigten vorzeitigen Austritt des Klägers am 25. 7. 2014 endete. Auf das Arbeitsverhältnis fand der Kollektivvertrag für Arbeit…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 188,02 EUR (darin enthalten 31,34 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war von 12. 10. bis 16. 12. 2011 bei der Beklagten zunächst als Getränketräger, ab 1. 11. 2011 als Kellner mit Inkasso mit einer Wochenarbeitszeit von 40 Stunden beschäftigt. Auf das Dienstverhältnis fand der Kollektivvertrag für Arbeiter im Hotel und Gastgewerbe Anw…

Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. 1. Der Kollektivvertrag für das Hotel und Gastgewerbe für Arbeiter (im Folgenden KollV) regelt die Jahresremuneration in Art 14: „a) Alle Arbeitnehmer (Arbeiter und Lehrlinge), die mindestens zw…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 1.238,52 EUR samt 4 % Zinsen seit 27. 7. 2011 binnen 14 Tagen zu bezahlen, abgewiesen wird. Die klagende Partei ist schuldig, der bek…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte war bei der Klägerin von 10. 3. 2003 bis zur berechtigten, von der Beklagten verschuldeten Entlassung am 30. 6. 2011 als diplomierte Gesundheits und Krankenschwester beschäftigt. Sie verrichtete Angestelltentätigkeiten. Mit der Endabrechnung im Juli 2011 nahm die K…

Die Revision ist zulässig und berechtigt. Nach ständiger Rechtsprechung ist es den Kollektivvertragsparteien unbenommen, das Entstehen des Anspruchs auf Sonderzahlungen, auf die kein gesetzlicher Anspruch besteht, an bestimmte Bedingungen zu knüpfen (RIS Justiz RS0048332), soweit deren Ausgestaltun…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 556,99 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 92,83 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 20. 11. 2007 bis 31. 12. 2008 bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten, und infolge eines Betriebsübergangs - vom 1. 1. 2009 bis 8. 1. 2010 bei der Beklagten als Abwäscher beschäftigt. Er arbeitete vom 20. 11. 2007 bis 31. 7. 2009 von 19:00 Uhr bis 7:00 Uhr un…

1. Ausgehend von der von ihm richtig wiedergegebenen Rechtsprechung zur Auslegung von Kollektivverträgen hat das Berufungsgericht mit ausführlicher rechtlicher Begründung zutreffend ausgeführt, dass es sich beim Betrieb der Beklagten nicht um einen „Nachtbetrieb“ im Sinne des Pkt 9 lit b des Kollekt…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 185,86 EUR (darin 30,98 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war vom 13. 2. 2009 bis 15. 12. 2009 als Angestellte bei der Beklagten beschäftigt. Auf das Dienstverhältnis kommt der Kollektivvertrag für Handelsangestellte zur Anwendung. Das Dienstverhältnis endete durch Dienstgeberkündigung. Vom 13. 2. 2009 bis 21. 8. 2009 (200…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. Das Schwergewicht der Revision liegt wie schon in der Berufung auf dem Argument, dass die Heranziehung nur eines 13 Wochen Schnitts keine sachgerechte Lösung bringe. Wenngleich dies im vorliege…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 139,01 EUR (darin 23,17 EUR USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens und die mit 185,86 …

Begründung: Der Kläger war vom 9. Februar 2004 bis 8. November 2004 bei der Beklagten als Kraftfahrer beschäftigt. Das dem Kollektivvertrag für das Güterbeförderungsgewerbe (Arbeiter) unterliegende Dienstverhältnis endete durch berechtigte Entlassung. Im Juni 2004 wurde dem Kläger ein Urlaubszuschu…

Die von der beklagten Partei erhobene Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht von der (wenn auch erst nach der Entscheidung zweiter Instanz veröffentlichten) Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist; sie ist auch berechtigt. Die Kollektivvertragsparteien können das Entstehen …