Spruch Die Abgabe der Verpflichtungserklärung durch den Minderjährigen und den Vater in einem Ausbildungsvertrag zur anschließend gleichlangen Dienstverpflichtung beim Ausbilder unter der Sanktion der Rückzahlung der Ausbildungskosten ist ein Geschäft von größerer Wichtigkeit im Sinne § 233 ABGB und unters…
Text Nach dem vor den Untergerichten unbestrittenen Sachverhalt ersuchte die am 16. Juli 1954 geborene Beklagte am 19. Mai 1971 um Aufnahme in die Kinderkranken- und Säuglingspflegeschule der klagenden Partei (Land Steiermark). Sie verpflichtet sich mit einer schriftlichen Erklärung vom selben Tag, unmit…
Rechtliche Beurteilung Aus den Entscheidungsgründen: Die klagende Partei hält in den Rechtsmittelausführungen an ihrer schon vor den Untergerichten vertretenen Auffassung fest, eine pflegschaftsbehördliche Genehmigung der von der Beklagten abgegebenen Verpflichtungserklärung sei ebensowenig wie die eines Lehr- oder Ausbi…
