JudikaturJustizRS0048177

RS0048177 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
05. September 1956

RS0048177 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
1

Die unrichtige standesamtliche Eintragung, daß ein während des aufrechten Bestandes der Ehe geborenes Kind kein eheliches Kind des Ehemannes der Kindesmutter sei, stellt dann, wenn der Ehemann vom Jugendamt über die Notwendigkeit der fristgerechten Bestreitung der Ehelichkeit belehrt wurde, keinen unabwendbaren Zufall dar, durch den er an der Bestreitungsklage gehindert war.

RG vom 09.07.1941, VIII 68; Veröff: 1941/253

Entscheidung
1

  • 1Ob263/56—OGH Entscheidung

    05. September 1956
    Spruch

    Die Frist des § 156 ABGB. zur Bestreitung der Ehelichkeit beginnt auch dann mit dem Zeitpunkt der erhaltenen Nachricht von der Geburt des Kindes, wenn das Kind in der Matrik als unehelich eingetragen worden ist. Entscheidung vom 5. September 1956, 1 Ob 263/56. I. Instanz: Landesgericht für Zivilre…

    Text

    Die Ehe des Klägers mit der Mutter der Beklagten wurde am 14. Juni 1946 geschieden. Schon seit Februar 1946 hatten die Eheleute keinen Geschlechtsverkehr mehr. Vor und nach der Ehescheidung hatte die Mutter der Beklagten ein intimes Verhältnis mit einem gewissen Johann K. Am 24. März 1947 ist die Be…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus den Entscheidungsgründen: Die unrichtige rechtliche Beurteilung soll nach Ansicht des Revisionswerbers darin gelegen sein, daß es schwer verständlich sei, ihm anzulasten, er müsse das Gesetz besser verstehen als der Personenstandsbeamte und das Gericht, da für ihn doch keine Veranlassung bestan…