BundesrechtVerordnungenPersonenstandsgesetz-Durchführungsverordnung 2013 § 29

§ 29 Beurkundung und Beglaubigung

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§ 29 Beurkundung und Beglaubigung — PStG-DV 2013

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Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
6
Rechtssätze
2

Zuerst erschienen durch

BGBl. II Nr. 324/2013

Inkrafttretungsdatum

01. November 2013

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40157710

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Bei der Beglaubigung einer Urkunde nach § 53 Abs. 6 PStG 2013 durch die Bezirksverwaltungsbehörde oder der Überbeglaubigung durch den Landeshauptmann ist die Echtheit der Unterschrift und des Amtssiegels der Behörde, die die Urkunde ausgestellt oder beglaubigt hat, sowie die Eigenschaft des Unterzeichners zu bestätigen.

(2) Die Eintragung eines schwebend unwirksamen Vaterschaftsanerkenntnisses (§ 147 Abs. 1 ABGB) erfolgt durch jene Personenstandsbehörde, die die letzte der erforderlichen Zustimmungserklärungen entgegengenommen hat.

Entscheidungen
6

  • 7Ob288/02g—OGH Entscheidung

    26. Februar 2003
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Der am 24. 12. 2001 verstorbene Adolf H***** hat am 23. 2. 1963 in einer Niederschrift vor der Bezirkshauptmannschaft B*****, Jugend- und Gesundheitsfürsorge, Außenstelle W*****, die Vaterschaft zur Beklagten anerkannt und ihr in der Folge Unterhalt geleistet. Er widerrief dieses Vatersc…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig, er ist aber nicht berechtigt. Die Vorinstanzen haben zutreffend erkannt, dass die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Neuordnung der Rechtsstellung des unehelichen Kindes, BGBl 342/1970 (UeKindG), die mit 1. 7. 1971 in Kraf…

  • 2 Ob 575/78—OGH Entscheidung

    30. Januar 1979

  • 3 Ob 643/54—OGH Entscheidung

    26. Dezember 1954

  • 1Ob263/56—OGH Entscheidung

    05. September 1956
    Spruch

    Die Frist des § 156 ABGB. zur Bestreitung der Ehelichkeit beginnt auch dann mit dem Zeitpunkt der erhaltenen Nachricht von der Geburt des Kindes, wenn das Kind in der Matrik als unehelich eingetragen worden ist. Entscheidung vom 5. September 1956, 1 Ob 263/56. I. Instanz: Landesgericht für Zivilre…

    Text

    Die Ehe des Klägers mit der Mutter der Beklagten wurde am 14. Juni 1946 geschieden. Schon seit Februar 1946 hatten die Eheleute keinen Geschlechtsverkehr mehr. Vor und nach der Ehescheidung hatte die Mutter der Beklagten ein intimes Verhältnis mit einem gewissen Johann K. Am 24. März 1947 ist die Be…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus den Entscheidungsgründen: Die unrichtige rechtliche Beurteilung soll nach Ansicht des Revisionswerbers darin gelegen sein, daß es schwer verständlich sei, ihm anzulasten, er müsse das Gesetz besser verstehen als der Personenstandsbeamte und das Gericht, da für ihn doch keine Veranlassung bestan…

    • Rechtssätze
    2

  • RS0048406—OGH Rechtssatz

    26. Februar 2003·3 Entscheidungen

    Klagen auf Feststellung der (Nichtvaterschaft) Vaterschaft zu einem unehelichen Kind bedürfen nicht des Nachweises eines Feststellungsinteresses.

  • RS0048177—OGH Rechtssatz

    05. September 1956·1 Entscheidung

    Die unrichtige standesamtliche Eintragung, daß ein während des aufrechten Bestandes der Ehe geborenes Kind kein eheliches Kind des Ehemannes der Kindesmutter sei, stellt dann, wenn der Ehemann vom Jugendamt über die Notwendigkeit der fristgerechten Bestreitung der Ehelichkeit belehrt wurde, keinen unabwendbaren Zufall dar, durch den er an der Bestreitungsklage gehindert war. RG vom 09.07.1941, VIII 68; Veröff: 1941/253