RS0048146 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung zu lauten hat: Die Einbringung einer Pflichtteilsklage (wegen EUR 3,309.230,90 sA) der Verlassenschaft nach Waltraude G***** gegen die Verlassenschaft nach Gottfried G***** wird verlassens…

Begründung: Der Kurator stellte am 30. 6. 2003 (und am 23. 12. 2003; jeweils Datum des Einlangens) den Antrag, die Einbringung einer Pflichtteilsklage der Verlassenschaft nach Waltraude G***** gegen die Verlassenschaft nach Gottfried G***** zu bewilligen und den mit der Verwaltung und Vertretung de…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und auch berechtigt . Vorweg ist das Rechtsschutzinteresse des Rechtsmittelwerbers zu untersuchen, das auch noch im Zeitpunkt der Rechtsmittelentscheidung vorliegen muss (Kodek in Rechberger² Vor § 461 ZPO Rz 9 mwN). Seit der Bestellung des Kurators sind nämlich bere…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Rekurswerber hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Der Betroffene wurde am 12. 6. 1983 bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt. Seine Schadenersatzansprüche gegen den Unfallsgegner und dessen Haftpflichtversicherer macht er im Verfahren 22 Cg 302/95h (früher 22 Cg 703/90) des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien geltend (Gesamtstre…

Der Rekurs ist, da eine Stellungnahme des Obersten Gerichtshofs zu den Ausführungen des Rekursgerichts zu der von ihm aufgeworfenen Rechtsfrage aus Gründen der Rechtssicherheit angezeigt erscheint, zulässig, im Ergebnis aber nicht berechtigt. Entgegen der Meinung des Rekursgerichts ist nach ständige…

Beide Revisionsrekurse werden zurückgewiesen.…

Begründung: Der mj. Michael Johannes G*****, geboren am *****, ist ein uneheliches Kind der Margit G***** und des am 12.9.1983 verstorbenen Thomas Julius H*****. Die Obsorge kommt der Mutter zu. Der Minderjährige ist Eigentümer und Miteigentümer mehrerer Liegenschaften. Er hält einen Kommanditante…

Der Revisionsrekurs des Dr.Roland P***** ist unzulässig; jener der hier offenbar als gesetzliche Vertreterin des Minderjährigen auftretenden Kindesmutter ist verspätet. 1. Zum Revisionsrekurs des Dr.Roland P*****: Nach § 9 Abs 1 AußStrG kann Rekurs erheben, wer sich durch die Verfügung der ersten…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung und Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Begründung: Der Nachlaß der ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung verstorbenen Erblasserin besteht im wesentlichen aus der Liegenschaft EZ *****KG *****mit einem Ausmaß von 7685 m2. Der Verkehrswert dieser Liegenschaft wurde im Verlassenschaftsverfahren auf S 148.000,-- geschätzt. Den A…

Der Revisionsrekurs ist (wie sich aus den nachfolgenden Ausführungen ergeben wird) zulässig und auch berechtigt. Zutreffend ist das Rekursgericht davon ausgegangen, daß die Überlassung der Besorgung und Verwaltung des Nachlasses gemäß § 810 ABGB, § 145 AußStrG eine positive Erbserklärung, ihre Ann…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidung des Rekursgerichtes wird dahin abgeändert, daß die Klageführung zu 1 C 587/89i des Bezirksgerichtes St.Veit/Glan hinsichtlich eines Teilbegehrens auf Rückersatz der Pensionsnachzahlung vom 19.12.1983 in der Höhe von S 35.010,59 sam…

Begründung: Für den Erblasser war ein Sachwalter in der Person des nunmehr erbserklärten Erben, dem auch die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses überlassen wurde, bestellt worden (2 SW 22/86-25 des Erstgerichtes). Der Wirkungskreis des Sachwalters bezog sich insbesondere auf die Vertretung des…

Die noch zu Lebzeiten des Erblassers eingebrachte Klage hätte der pflegschaftsbehördlichen Genehmigung bedurft. Dies sei nicht geschehen und könne nach dem Tod des Erblassers auch nicht mehr erfolgen, so daß nunmehr an die Stelle der pflegschaftsbehördlichen Genehmigung die Genehmigung durch das Ve…