JudikaturJustizRS0048143

RS0048143 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
21. September 1982

RS0048143 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
3

Keine Prüfung der ehelichen Abstammung eines Kindes im Scheidungsprozeß der Eltern. Die einmonatige Frist zur Erhebung einer auf einen Ehebruch des anderen Teils gestützten Wiederaufnahmsklage beginnt daher erst mit rechtskräftiger Feststellung der Unehelichkeit des ehelich geborenen Kindes im Bestreitungsprozeß. Keine "Ergänzungsklage" sondern Wiederaufnahmsklage, wenn Abweisung des Scheidungsbegehrens beantragt wird.

Entscheidungen
3

  • 2Ob567/82—OGH Entscheidung

    21. September 1982
    Spruch

    Die Wiederaufnahmsklage eines geschiedenen Ehegatten, mit der er die Abweisung des Scheidungsbegehrens verlangt, ist auch dann zulässig, wenn er nach der Ehescheidung wieder geheiratet hat OGH 21. September 1982, 2 Ob 567/82 (OLG Graz 1 R 66/82; LGZ Graz 24 Cg 240/81)…

    Text

    Im Verfahren 24 Cg 250/76 des Erstgerichtes wurde die Ehe der Streitteile am 25. 11. 1976 rechtskräftig aus dem Alleinverschulden des Ehemannes geschieden. Mit der am 31. Juli 1981 eingebrachten Klage begehrt der Kläger unter Punkt 1 des Urteilsantrages die Bewilligung der Wiederaufnahme des Scheid…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus den Entscheidungsgründen: In der Frage der Rechtzeitigkeit der Wiederaufnahmsklage ist die vom Erstgericht zitierte Entscheidung EFSlg. 14 283 = JBl. 1971, 574 auf den vorliegenden Fall voll anwendbar. Da die Beklagte hier einen Ehebruch auch noch im Ehelichkeitsbestreitungsprozeß in Abrede ste…

  • 3 Ob 612/79—OGH Entscheidung

    12. Dezember 1979

  • 5 Ob 51/70—OGH Entscheidung

    25. März 1970