RS0048117 – OGH Rechtssatz

Der Revision der erst und zweitbeklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben und das Berufungsurteil in seinem Punkt 2. dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts einschließlich der Kostenentscheidung mit der Maßgabe wiederhergestellt wird,…

Entscheidungsgründe: Die Erst und der Zweitbeklagte sind aufgrund näher bezeichneter Abhandlungsverfahren je zu einem Viertel und der Drittbeklagte zur Hälfte „außerbücherliche Eigentümer“ einer Liegenschaft mit landwirtschaftlich genutzten Flächen. Der Kläger schloss mit den Beklagten am 11. Nov…

Beide Revisionen sind zulässig, weil die Beurteilung des Berufungsgerichts korrekturbedürftig ist. In den ihnen freigestellten Revisionsbeantwortungen beantragen der Kläger und der Drittbeklagte die Zurückweisung der Revision der Gegenseite; hilfsweise stellen sie den Antrag, der Revision der Gegens…

Die außerordentlichen Revisionsrekurse werden mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

In ihren Revisionsrekursen zeigen die Liegenschaftskäufer und der Vertragserrichter keine erhebliche Rechtsfrage auf: 1. Der rechtsmittelwerbende Vertragserrichter beanstandet, dass die Zustellung der Rekursentscheidung (zunächst) persönlich an ihn und nicht seine ausgewiesenen Vertreter erfolgt sei…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Für die Mutter der am 21. 8. 1997 geborenen minderjährigen Nicole Maria P***** ist eine Sachwalterin bestellt. Gesetzlicher Vertreter des Kindes und allein Obsorgeberechtigter ist die Bezirkshauptmannschaft G***** als Jugendwohlfahrtsträger (§§ 145a und 211 ABGB). Mit Beschluss vom 17. …

Der Revisionsrekurs der Antragsteller ist zulässig, weil sich der Oberste Gerichtshof noch nicht mit der Frage befasst hat, ob der Pflegeelternbegriff des § 186 ABGB idF KindRÄG 2001 die tatsächliche Besorgung von Pflege und Erziehung voraussetzt. Das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt. Die Rech…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 439,73 EUR (darin enthalten 73,29 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrte die vereinbarte Provision (von drei Bruttomonatspachten inklusive USt) von 54.000 S (= 3.924,33 EUR) für die Vermittlung eines Pachtvertrags zwischen den Beklagten als Pächtern und einer näher genannten Verpächterin. Die Beklagten hätten den gepachte…

Die von der zweiten Instanz - mit der Begründung, es entspreche zwar der stRsp, dass ein Rechtsgeschäft vom Pflegschaftsgericht nur genehmigt oder nicht genehmigt werden könne, es fehle aber Rsp des Obersten Gerichtshofs zur Frage, welche Rechtswirkungen eine den Vertragsinhalt abändernde Genehmigun…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Ehe der Eltern der am ***** geborenen Kinder wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Linz vom 29.April 1991, AZ 3 Sch 22/91, gemäß § 55 a EheG im Einvernehmen geschieden. Von den im zuvor abgeschlossenen, umfangreichen Scheidungsfolgenvergleich (im folgenden auch nur Vergleich) ent…

Der Revisionsrekurs des Vaters ist nicht zulässig. Zu den Voraussetzungen der Scheidung der Ehe im Einvernehmen nach § 55 a Abs 2 EheG gehört unter anderem der Abschluß einer schriftlichen Vereinbarung der Ehegatten über die Unterhaltspflicht hinsichtlich ihrer gemeinsamen (nicht selbsterhaltungsf…

1. den Beschluss gefasst: Das Revisionsverfahren wird wiederaufgenommen. 2. zu Recht erkannt: Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Dagegen wird der Revision der klagenden Partei Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das, soweit das Klagebegehren im Betrag von S 34.000,- …

Entscheidungsgründe: Zu 1.: Nach rechtskräftiger Erledigung des Begehrens der beklagten Partei auf Wiederaufnahme des Verfahrens (6 Cg 194/91 des Landesgerichtes Innsbruck) ist das mit Beschluss des Erstgerichts vom 10. 6. 1961 unterbrochene Verfahren vom Revisionsgericht wiederaufzunehmen (§ 546 Ab…

Die außerordentlichen Revisionen der Streitteile sind zwar zulässig, weil zu den Fragen, wieweit die Pflicht des Verlassenschaftsgerichtes zur Prüfung ihm zur Genehmigung vorgelegter Veräußerungsverträge reicht und ob sich der ruhende Nachlass ein mitwirkendes Verschulden des Verlassenschaftskurator…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Gegner der gefährdeten Partei hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen. Die gefährdete Partei hat die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen.…

Begründung: Mit der pflegschaftsgerichtlich genehmigten Klage stellte die Klägerin das Begehren, 1. es werde gegenüber dem Beklagten festgestellt, daß der von Maria R*** für die Klägerin am 5. 12. 1989 erklärte Verzicht auf deren Vorkaufsrecht an der Liegenschaft EZ 66 II KG Unterperfuß (bestehend …

Der Revisionsrekurs des Gegners der gefährdeten Partei ist aus den zutreffend angeführten Gründen des Rekursgerichtes zulässig, er ist aber nicht berechtigt. Nach § 154 Abs 3 ABGB bedürfen Vertretungshandlungen und Einwilligungen eines Elternteiles in Vermögensangelegenheiten, die nicht zum ordentli…