RS0048113 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Nach ständiger Rechtsprechung (RS0031108 [T12, T13, T15, T16]) sind nach § 1325 ABGB von einem Schädiger auch die Kosten der Vermehrung der Bedürfnisse aufgrund notwendiger Beiziehung einer Pflegeperson zu ersetzen. Wenn ein Dritter aufgrund familienrechtlicher Verpflichtungen Leistungen an…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger begehrte – vertreten durch die für ihn nun auch im Revisionsrekursverfahren einschreitende Rechtsanwaltsgesellschaft – in seiner Klage vom 2. 10. 2015 (AZ 42 Cg 114/15t des Landesgerichts St. Pölten) vom ***** M***** die Rückabwicklung des Kaufvertrags vom 4. 11. 1992 betreffe…

Der dagegen erhobene außerordentliche Revisionsrekurs des Betroffenen ist zulässig, zeigt aber keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1.1. Nach ständiger Rechtsprechung (RIS Justiz RS0124785; 3 Ob 175/12z; Beck in Gitschthaler/Höllwerth AußStrG § 132 Rz 90 mwN) steht der betroffenen Person, wenn sie des…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der im Jahre 1962 geborene Antragsteller ist der eheliche Sohn von H***** und H***** W*****. Das Bezirksgericht Raab sprach mit Beschluss vom 28. 4. 1964, AZ P 27/62, P 28/64, aus, dass 1) der Antragsteller gemäß § 26 JWG (1954) der gerichtlichen Erziehungshilfe überwiesen wird, es liegt…

Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; er ist aber im Ergebnis nicht berechtigt. I. Zur Verfahrensrüge: Der Antragsteller macht als Mangel des Rekursverfahrens geltend, dass er sein Parteigehör wie angeblich auch vor dem Erstgericht insoweit verletzt sehe, als ihm keine …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: Die minderjährigen Antragsteller sind Enkel und eingeantwortete Miterben nach ihrem verstorbenen Großvater. Sie begehren die pflegschaftsbehördliche Genehmigung einer gegen die vier anderen Miterben gerichteten Erbteilungsklage. Mit dieser Klage soll das Miteigentum der Erbengemeinschaft…

1. Ob die Voraussetzungen einer pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung vorliegen, kann immer nur anhand des konkreten Einzelfalls beurteilt werden (RIS Justiz RS0048176 [T2]; RS0097948). Auch die Frage, ob im Einzelfall eine Prozessführung im Interesse des Pflegebefohlenen liegt, ist eine Ermessense…

Der Revision der erst und zweitbeklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben und das Berufungsurteil in seinem Punkt 2. dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts einschließlich der Kostenentscheidung mit der Maßgabe wiederhergestellt wird,…

Entscheidungsgründe: Die Erst und der Zweitbeklagte sind aufgrund näher bezeichneter Abhandlungsverfahren je zu einem Viertel und der Drittbeklagte zur Hälfte „außerbücherliche Eigentümer“ einer Liegenschaft mit landwirtschaftlich genutzten Flächen. Der Kläger schloss mit den Beklagten am 11. Nov…

Beide Revisionen sind zulässig, weil die Beurteilung des Berufungsgerichts korrekturbedürftig ist. In den ihnen freigestellten Revisionsbeantwortungen beantragen der Kläger und der Drittbeklagte die Zurückweisung der Revision der Gegenseite; hilfsweise stellen sie den Antrag, der Revision der Gegens…

Die außerordentlichen Revisionsrekurse werden mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

In ihren Revisionsrekursen zeigen die Liegenschaftskäufer und der Vertragserrichter keine erhebliche Rechtsfrage auf: 1. Der rechtsmittelwerbende Vertragserrichter beanstandet, dass die Zustellung der Rekursentscheidung (zunächst) persönlich an ihn und nicht seine ausgewiesenen Vertreter erfolgt sei…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht hat den Antrag der Minderjährigen auf pflegschaftsgerichtliche Genehmigung einer Unterhaltsklage gegen ihren ehemaligen Lebensgefährten wegen des hohen Prozess- und Kostenrisikos abgewiesen. Das Rekursgericht bestätigte und ließ den Revisionsrekurs nicht zu: Ob im Einzelf…

In ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs macht die Minderjährige geltend, dass zumindest ein Teil des Anspruchs gegen ihren ehemaligen Lebensgefährten durchsetzbar erscheine, weshalb eine teilweise Genehmigung der Klagsführung angezeigt erscheine; andernfalls würde der Minderjährigen der Rechtssch…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 439,73 EUR (darin enthalten 73,29 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrte die vereinbarte Provision (von drei Bruttomonatspachten inklusive USt) von 54.000 S (= 3.924,33 EUR) für die Vermittlung eines Pachtvertrags zwischen den Beklagten als Pächtern und einer näher genannten Verpächterin. Die Beklagten hätten den gepachte…

Die von der zweiten Instanz - mit der Begründung, es entspreche zwar der stRsp, dass ein Rechtsgeschäft vom Pflegschaftsgericht nur genehmigt oder nicht genehmigt werden könne, es fehle aber Rsp des Obersten Gerichtshofs zur Frage, welche Rechtswirkungen eine den Vertragsinhalt abändernde Genehmigun…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die mj. Andrea wurde aufgrund ihrer guten Leistungen im Schisport für die Aufnahme in den ÖSV-Kader nominiert. Der Österreichische Schiverband forderte für die Aufnahme die Unterfertigung einer von ihm vorgegebenen "Erklärung" mit folgendem auszugsweisen Inhalt: Die "Aktive" verpflich…

Das Rekursgericht hat zu Recht angenommen, daß die vorliegende, durch die als "Erklärung" bezeichnete Anbotsannahme der Minderjährigen ein den ordentlichen Wirtschaftsbetrieb übersteigendes außergewöhnliches Geschäft im Sinn des § 154 Abs 3 ABGB darstellt. Wie der Oberste Gerichtshof mehrmals ausge…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Prozeßgericht erster Instanz zur ergänzenden Verhandlung und neuen Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Prozeßkosten.…

Begründung: Die Klägerin ist unter anderem Eigentümerin der Eigenjagdreviere P***** (1096,59 ha) und B*****(232,07 ha). In den Jahren 1983 bis 1986 traten im Revier P*****von Wild verursachte Forstschäden auf. Am 28.4.1983 reichte die Klägerin den Abschußplan für das Jagdjahr 1983/1984 unter andere…

§ 8 Abs 1 erster Satz und Abs 2 AHG idF des Art XXII Z 3 WGN 1989 ist gemäß Art XLI Z 10 WGN 1989 auf alle Verfahren anzuwenden, in denen die mündliche Streitverhandlung erster Instanz nach dem 31.7.1989 geschlossen worden ist. Dies ist hier der Fall. Es ist daher entgegen der Ansicht des Erstgerich…