RS0048068 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: [1] Dem Vater kam aufgrund eines vor dem Erstgericht geschlossenen Vergleichs ein wöchentliches Kontaktrecht zum Minderjährigen an Samstagen ungerader Kalenderwochen und an Sonntagen gerader Kalenderwochen, jeweils von 08:30 bis 18:30 Uhr zu. [2] Der Vater beantragte zuletzt die Erwe…

[5] Der dagegen gerichtete außerordentliche Revisionsrekurs der Mutter zeigt keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG auf: [6] 1. Die Vorinstanzen haben den Antrag des Vaters auf Erweiterung seines Kontaktrechts abgewiesen. Eine unzulässige Überschreitung des Kontaktrechtsantrags des …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

[1] Die Entscheidung, ob und inwieweit einem Elternteil ein Kontaktrecht eingeräumt wird, hängt stets von den besonderen Umständen des Einzelfalls ab, sodass mit ihr regelmäßig keine erheblichen Rechtsfragen verbunden sind, wenn nicht leitende Grundsätze der Rechtsprechung verletzt werden oder das…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Es entspricht st ändiger Rechtsprechung , dass die Unterbindung des Kontakts des Kindes zu dem getrennt lebenden Elternteil nur in Ausnahmefällen aus besonders schwerwiegenden Gründen zulässig ist. Nur bei massiver Gefährdung des Kindeswohls hat in einem – selbst unverschuldeten – Konfliktf…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen über die Beugestrafe werden aufgehoben und dem Erstgericht wird eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.…

Begründung: [1] Der 11 jährige Minderjährige lebt bei seiner allein obsorgeberechtigten Mutter. Der Vater ist aufgrund des gerichtlichen Vergleichs vom 22. 10. 2014 und der gerichtlichen Vereinbarung vom 7. 7. 2015 in Verbindung mit dem (vom Rekursgericht bestätigten) Beschluss des Erstgerichts v…

[15] Der Revisionsrekurs ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig und entsprechend dem hilfsweise gestellten Aufhebungsantrag auch berechtigt. [16] 1. Das Gericht hat auf Antrag oder von Amts wegen zur zwangsweisen Durchsetzung einer Regelung des Rechts auf persönliche Kontakte angemessene …

I . Die Revisionsrekursbeantwortung der Mutter S* wird zurückgewiesen. Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. II. Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die im Übrigen als in Rechtskraft erwachsen unberührt bleiben, werden, soweit der Antrag des Vaters auf Einräumung eines Kontaktre…

Begründung: [1] Die nunmehr 11 jährige V* ist die eheliche Tochter von S* und D*. Mutter und Tochter sind österreichische Staatsbürger, der Vater ist rumänischer Staatsangehöriger. Die Eltern lebten bis Juni 2017 mit ihrer Tochter in Frankreich. Dort befand sich der Vater vom 19. 6. 2017 bis 14. …

[8] Dagegen richtet sich der Revisionsrekurs des Vaters, der zulässig und im Sinn des auf Aufhebung gerichteten Eventualantrags auch berechtigt ist. I. Zur Zurückweisung der Revisionsrekursbeantwortung der Mutter: [9] Der Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 28. 9. 2021 , mit dem ihr die Bean…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Vater verbüßt derzeit in einer Justizanstalt eine fünfjährige Freiheitsstrafe wegen der Verbrechen der fortgesetzten Gewaltausübung und anderer Delikte. Seiner Verurteilung im November 2017 lagen wiederkehrende Gewalthandlungen gegen die Mutter (und zwei weitere Frauen) sowie g…

[4] Dagegen richtet sich der außerordentliche Revisionsrekurs des Vaters. [5] 1. Die nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffende Entscheidung, inwieweit einem Elternteil das Kontaktrecht (§ 186 ABGB) eingeräumt werden soll oder dieses einzuschränken oder zu untersagen ist (§ 187 Abs 2 ABGB), hängt…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben und dem Erstgericht eine neue Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.…

Begründung: [1] Die Minderjährige lebt bei ihrem Vater. Beiden Elternteilen kommt die Obsorge zu. Der Mutter steht ein wöchentliches Wochenendkontaktrecht zu. [2] Der Vater begehrt, der Mutter aufzutragen, mit der Tochter den Aufenthalt an der Adresse L***** in S***** zu unterlassen. Am 25. Juni…

[11] Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt, weil keine ausreichenden Feststellungen vorliegen, um den Antrag des Vaters umfassend beurteilen zu können. [12] 1. Beim Kontaktrecht zwischen Eltern und Kindern handelt es s…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen die unterlassene Kostenentscheidung durch das Rekursgericht wendet, zurückgewiesen. Im Übrigen wird dem außerordentlichen Revisionsrekurs Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die im Umfang der Abweisung des Antrags der Mu…

Begründung: Bisheriger Verfahrensgang: Die minderjährige L***** lebt mit ihrem älteren Bruder N***** beim Vater in M***** und besucht die Europäische Mittelschule S*****. Mit Beschluss vom 11. Juli 2014 wurde der Mutter die (bisher gemeinsame) Obsorge über die minderjährige L***** entzogen und dem V…

Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und im Sinne des (als zweiten Eventualantrag hilfsweise gestellten) Aufhebungsantrags auch berechtigt, weil keine ausreichenden Feststellungen vorliegen, um den Antrag der Mutter umfassend beurteilen zu können. 1. Das Rechtsmittel ist …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Begründung: Victoria ist die eheliche Tochter von Dr. S***** und Mag. M*****. Die Ehe der Eltern wurde mit Beschluss des Bezirksgerichts St. Pölten vom 14. 8. 2009 gemäß § 55a EheG geschieden. Aufgrund der im Scheidungsfolgenvergleich vom selben Tag getroffenen Vereinbarung kommt die Obsorge für Vic…

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt. 1. Das Recht auf persönliche Kontakte stellt als „Grundrecht der Eltern-Kind-Beziehung“ ein allgemein anerkanntes, unter dem Schutz de…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag des Vaters ab, ihm zu seiner zwölfjährigen Tochter ein zunächst begleitetes, in der Folge unbegleitetes Kontaktrecht einzuräumen. Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Vaters nicht Folge und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig se…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Vaters zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1. Die nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffende Entscheidung, in welchem Umfang einem Elternteil unter Bedachtnahme auf Persönlichkeit, Eigenschaften und Lebensumstände das Kontaktrecht eingeräumt werden soll, i…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: Das Erstgericht setzte über Antrag der Mutter das Kontaktrecht des Vaters zu seiner mj Tochter aus und wies die Anträge des Vaters, ihm ein Kontaktrecht zu seinem Sohn einzuräumen, über die Mutter eine Geldstrafe zu verhängen und ein weiteres psychologisches Sachverständigengutachten ein…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Vaters zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1. Die Neuerungserlaubnis des § 49 AußStrG lässt – unter den dort genannten Voraussetzungen – nur neue Tatsachen und Beweismittel zu, neue Sachanträge und Einwände bleiben hingegen ausgeschlossen (RIS Justiz RS0…

Die außerordentlichen Revisionsrekurse werden zurückgewiesen. Der Antrag der Mutter auf Zuspruch von Kosten der Revisionsrekursbeantwortung wird abgewiesen.…

Begründung: Der Vater bekämpft mit seinem Rechtsmittel die vom Rekursgericht, das den ordentlichen Revisionsrekurs für nicht zulässig erklärt hatte, bestätigte Übertragung der Obsorge für das Kind alleine an die Mutter. Die Mutter wendet sich dagegen, dass das Rekursgericht – anders als das Erstgeri…

Beide Revisionsrekurse sind nicht zulässig. 1. Zum Revisionsrekurs der Mutter: Die Mutter strebt die Abänderung des Beschlusses dahin, dass der Beschluss des Erstgerichts „hinsichtlich der Aussetzung des Kontaktrechts zum Vater für die Dauer eines Jahres bestätigt“ werden solle, also die Wiederherst…