RS0048062 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die unverheirateten Eltern der Minderjährigen trennten sich bereits vor ihrer Geburt. Die inzwischen vierjährige Minderjährige lebte von Beginn an bei ihrer allein obsorgeberechtigten Mutter. [2] Beide Eltern haben eine schwierige Kindheit und Jugend hinter sich, die in psychisch…

[9] 1. Der Vater meint, dass die Entscheidung der Vorinstanzen von der einheitlichen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abweiche, die eine Kontaktbeschränkung nur bei besonders schwerwiegenden Gründen und Gefährdung des Kindeswohls zulasse. [10] Die vom Kläger zitierten Entscheidungen bezi…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

[1] I.1. Nach § 107 Abs 2 AußStrG kann das Gericht die Ausübung des Rechts auf persönliche Kontakte nach Maßgabe des Kindeswohls, insbesondere zur Aufrechterhaltung der verlässlichen Kontakte, auch vorläufig einräumen. Bei der Festlegung des Kontaktrechts ist zu beachten, dass es sich beim Kontakt…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Vater verbüßt derzeit in einer Justizanstalt eine fünfjährige Freiheitsstrafe wegen der Verbrechen der fortgesetzten Gewaltausübung und anderer Delikte. Seiner Verurteilung im November 2017 lagen wiederkehrende Gewalthandlungen gegen die Mutter (und zwei weitere Frauen) sowie g…

[4] Dagegen richtet sich der außerordentliche Revisionsrekurs des Vaters. [5] 1. Die nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffende Entscheidung, inwieweit einem Elternteil das Kontaktrecht (§ 186 ABGB) eingeräumt werden soll oder dieses einzuschränken oder zu untersagen ist (§ 187 Abs 2 ABGB), hängt…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: [1] Der Minderjährige ist der Sohn von T***** und A*****. Die alleinige Obsorge für das Kind kommt der Mutter zu. [2] Mit Beschluss vom 29. 12. 2020 räumte das Erstgericht dem Vater für jedes zweite Wochenende von 9:00 Uhr bis 17:00 Uhr ein Kontaktrecht ein. Die Familiengerichtshilfe…

[4] Der dagegen erhobene außerordentliche Revisionsrekurs der Mutter zeigt keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 62 Abs 1 AußStrG auf. Die Zurückweisung des Revisionsrekurses kann sich auf die kurze Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (vgl auch § 71 Abs 3 Satz 4 AußStrG). [5] 1…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben und dem Erstgericht eine neue Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.…

Begründung: [1] Die Minderjährige lebt bei ihrem Vater. Beiden Elternteilen kommt die Obsorge zu. Der Mutter steht ein wöchentliches Wochenendkontaktrecht zu. [2] Der Vater begehrt, der Mutter aufzutragen, mit der Tochter den Aufenthalt an der Adresse L***** in S***** zu unterlassen. Am 25. Juni…

[11] Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt, weil keine ausreichenden Feststellungen vorliegen, um den Antrag des Vaters umfassend beurteilen zu können. [12] 1. Beim Kontaktrecht zwischen Eltern und Kindern handelt es s…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen die unterlassene Kostenentscheidung durch das Rekursgericht wendet, zurückgewiesen. Im Übrigen wird dem außerordentlichen Revisionsrekurs Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die im Umfang der Abweisung des Antrags der Mu…

Begründung: Bisheriger Verfahrensgang: Die minderjährige L***** lebt mit ihrem älteren Bruder N***** beim Vater in M***** und besucht die Europäische Mittelschule S*****. Mit Beschluss vom 11. Juli 2014 wurde der Mutter die (bisher gemeinsame) Obsorge über die minderjährige L***** entzogen und dem V…

Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und im Sinne des (als zweiten Eventualantrag hilfsweise gestellten) Aufhebungsantrags auch berechtigt, weil keine ausreichenden Feststellungen vorliegen, um den Antrag der Mutter umfassend beurteilen zu können. 1. Das Rechtsmittel ist …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: Der Minderjährige ist der Sohn von M***** und DI H*****. Die Eltern lebten zunächst im gemeinsamen Haushalt. Im März 2018 zogen Mutter und Kind aus. Die Vorinstanzen sprachen (mittlerweile rechtskräftig) aus, dass die Obsorge beiden Eltern gemeinsam zukommt, der hauptsächliche Aufenthalt…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Mutter, mit dem Antrag, dem Vater nur ein Kontaktrecht wöchentlich von Dienstag nach der Schule bis 18:00 Uhr sowie vierzehntägig von Freitag nach der Schule bis Sonntag 18:00 Uhr einzuräumen, ist mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückzuwe…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben . Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert , dass Punkt 8. der Entscheidung des Erstgerichts aufgehoben wird; hinsichtlich Punkt 9. wird dem Revisionsrekurs keine Folge gegeben. Hinsichtlich Punkt 10. wird der Revi…

Begründung: Die Minderjährige ist das Kind des J***** S***** und der J***** M*****, die nicht miteinander verheiratet sind oder waren; sie lebt bei ihrer Mutter, von der sie betreut wird und der die Alleinobsorge zukommt. Zwischen den Eltern ist seit Februar 2016 ein Obsorgestreit anhängig; der Vate…

Der Revisionsrekurs des Vaters hinsichtlich der Punkte 8. bis 10. des erstinstanzlichen Beschlusses ist teilweise unzulässig, teilweise jedoch berechtigt und teilweise unberechtigt. Die Mutter hat sich am Revisionsrekursverfahren nicht beteiligt. 1. Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens ist aussc…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Nachdem die Mutter im Februar 2015 mit ihren Kindern in ein Frauenhaus gezogen war, waren dem Vater mit dem in Rechtskraft erwachsenen Beschluss des Erstgerichts vom 10. September 2015 begleitete Kontakte zu seinem damals fast elf Monate alten Sohn in der Dauer von einer Stunde einmal wö…

Bei der Entscheidung über das Kontaktrecht ist das Wohl des Kindes ausschlaggebend (RIS Justiz RS0047958; RS0048062 [T3]; RS0087024). Im Konfliktfall hat das Interesse eines Elternteils gegenüber dem Wohl des Kindes zurückzutreten (RIS Justiz RS0048062; RS0048068 [T3]). Der Entscheidung, ob und in…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit der Obsorge über die beiden minderjährigen Kinder wurde nach der Scheidung der Eltern die Mutter allein betraut. Nach dem Akteninhalt ist der Vater in der Zwischenzeit in Deutschland wohnhaft und seit 28. 4. 2015 an seinem nunmehrigen Wohnsitz amtlich gemeldet. Das Erstgericht verbot…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs des Vaters erweist sich als unzulässig, weil darin keine iSd § 62 Abs 1 AußStrG erhebliche Rechtsfrage erörtert wird. 1. Nach § 187 Abs 1 ABGB haben das Kind und jeder Elternteil das Recht auf regelmäßige und den Bedürfnissen des Kindes entsprechende persönliche …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Das Rekursgericht bestätigte den Beschluss des Erstgerichts, mit dem dieses unter anderem aussprach, dass die Obsorge über den Minderjährigen beiden Eltern gemeinsam zukommt, anordnete, dass dessen Aufenthalt hauptsächlich bei der Mutter sein soll, und dem Vater ein umfangreiches Kontakt…

1. Nach § 180 Abs 2 ABGB idF KindNamRÄG 2013 hat das Gericht allenfalls nach Ablauf der Phase einer vorläufigen elterlichen Verantwortung gemäß § 180 Abs 1 ABGB über die Obsorge endgültig zu entscheiden. Dabei kann es sofern dies dem Wohl des Kindes entspricht beide Elternteile mit der Obsorge b…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Der Antrag auf Zuspruch von Kosten für die Revisionsrekursbeantwortung wird abgewiesen. Begründung:…

1. Mit ihrem außerordentlichen Rechtsmittel wendet sich die Mutter ausschließlich gegen den das Besuchsrecht regelnden Teil der Entscheidung des Rekursgerichts, sodass die Zuweisung der alleinigen Obsorge an den Vater in Rechtskraft erwachsen ist. Die zwischen den Eltern nach Einleitung des Verfahre…