RS0048053 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Eltern üben gemeinsam die Obsorge für ihren neunjährigen Sohn aus. Er wird annähernd gleichteilig in beiden Haushalten betreut; der hauptsächliche Aufenthalt ist im väterlichen Haushalt festgelegt. Zufolge Gewährung von Unterhaltsvorschüssen war zwischenzeitig der Kinder- und Jugend…

Der Revisionsrekurs des Vaters ist – entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts (§ 71 Abs 1 AußStrG) – mangels erheblicher Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG nicht zulässig. 1. Gegenstand der Entscheidungen der Vorinstanzen ist die im Vermögensverwaltungsakt a…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird mit der Maßgabe bestätigt, dass der Beschluss erster Instanz zu lauten hat: „Die Anträge des Minderjährigen auf pflegschaftsgerichtliche Genehmigung der selbständigen Anträge auf einen Entschädigungsbetrag gemäß §§ 6, 7, 7…

Begründung: Der am 26. September 1990 geborene Magomed M***** ist der Sohn von Malika M*****; der Vater ist verstorben. Mutter und Sohn haben als (aus Tschetschenien stammende) Konventionsflüchtlinge Aufenthaltsrecht in Österreich. Am 27. August 2007 und am 5. September 2007 brachte der „Antragstel…

Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung, ob die Antragstellung auf Entschädigung in einem medienrechtlichen Entschädigungsverfahren der pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung bedarf, zulässig, er ist jedoch nicht berechtigt. 1. Der Revisionsrekurswerber bringt in seinem Rechtsmittel zusammengefasst …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit pflegschaftsbehördlich genehmigtem Schenkungsvertrag vom 21. August 1980 samt Nachtrag vom 12. Oktober 1981 räumte der Vater seinen vier ehelichen Kindern zu gleichen Teilen ein Fruchtgenußrecht an den Liegenschaften EZ 614 und 650 KG ***** G***** ein. Auf diesen Liegenschaften befin…

Der Revisionsrekurs des Widerstreitsachwalters ist nicht berechtigt. Es entspricht ständiger Rechtsprechung und herrschender Lehre, daß nach § 18 AußStrG nachträgliche Änderungen des rechtserzeugenden Sachverhaltes von der Rechtskraftwirkung einer früheren Entscheidung nicht erfaßt werden (RZ 1991/…

Die zur Durchsetzung der Unterhaltsansprüche eines ehelichen Kindes zum besonderen Kurator bestellte Bezirksverwaltungsbehörde hat in Fragen der Verwaltung des Vermögens des Kindes keine Vertretungsbefugnis OGH 17. 1. 1984, 2 Ob 614/83 (LGZ Wien 43 R 1014/83; BG Hernals 3 P 31/79)…

Die Ehe der Eltern des mj. Thomas R ist aufrecht. Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 6. 3. 1980 wurde auf Antrag der Mutter das Bezirksjugendamt für den Wiener 16. Bezirk zum besonderen Kurator für den Minderjährigen zur Durchsetzung seiner Unterhaltsansprüche gegen den Vater bestellt. Mit Eingabe v…

Aus der Begründung: Die aus den familienrechtlichen Beziehungen zwischen Eltern und Kindern erfließenden rein persönlichen Rechte und Pflichten umfassen die Pflege und Erziehung, die Vermögensverwaltung und die Vertretung (§ 144 ABGB). Diese Rechte und Pflichten stehen grundsätzlich beiden Elternte…