RS0047996 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen über die Beugestrafe werden aufgehoben und dem Erstgericht wird eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.…

Begründung: [1] Der 11 jährige Minderjährige lebt bei seiner allein obsorgeberechtigten Mutter. Der Vater ist aufgrund des gerichtlichen Vergleichs vom 22. 10. 2014 und der gerichtlichen Vereinbarung vom 7. 7. 2015 in Verbindung mit dem (vom Rekursgericht bestätigten) Beschluss des Erstgerichts v…

[15] Der Revisionsrekurs ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig und entsprechend dem hilfsweise gestellten Aufhebungsantrag auch berechtigt. [16] 1. Das Gericht hat auf Antrag oder von Amts wegen zur zwangsweisen Durchsetzung einer Regelung des Rechts auf persönliche Kontakte angemessene …

Die außerordentlichen Revisionsrekurse werden zurückgewiesen. Der Antrag der Mutter auf Zuspruch von Kosten der Revisionsrekursbeantwortung wird abgewiesen.…

Begründung: Der Vater bekämpft mit seinem Rechtsmittel die vom Rekursgericht, das den ordentlichen Revisionsrekurs für nicht zulässig erklärt hatte, bestätigte Übertragung der Obsorge für das Kind alleine an die Mutter. Die Mutter wendet sich dagegen, dass das Rekursgericht – anders als das Erstgeri…

Beide Revisionsrekurse sind nicht zulässig. 1. Zum Revisionsrekurs der Mutter: Die Mutter strebt die Abänderung des Beschlusses dahin, dass der Beschluss des Erstgerichts „hinsichtlich der Aussetzung des Kontaktrechts zum Vater für die Dauer eines Jahres bestätigt“ werden solle, also die Wiederherst…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

Die vom Rechtsmittelwerber für die Zulässigkeit des Revisionsrekurses bezeichnete Frage, ob der Mangel des Parteiengehörs im Verfahren erster Instanz durch die Möglichkeit einer Stellungnahme im Revisionsrekursverfahren behoben werden kann, stellt sich nicht, war er doch schon im Rekursverfahren Rec…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten des Revisionsrekurses wird abgewiesen.…

Begründung: Der am 22. 7. 1999 geborene Minderjährige ist der Sohn der (wiederverehelichten) Jelena S***** und des Herbert B*****, deren Ehe mit Beschluss des Bezirksgerichts Favoriten vom 23. 3. 2006 gemäß § 55a EheG geschieden wurde. Der Vater ist österreichischer Staatsbürger, die Mutter ist serb…

Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist im Sinne des Eventualantrags auch berechtigt. Der Vater macht zusammengefasst geltend, § 107 Abs 2 AußStrG verfolge mit der Möglichkeit einer einstweiligen Besuchsrechtsregelung den Zweck, einer langen Verfahrensdauer vorzubeugen und den im Interesse des Kind…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben , und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen . Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Parteien waren bis 1999 verheiratet, sie haben einen 1996 geborenen Sohn. Die Obsorge obliegt nach einer anlässlich der Scheidung geschlossenen Vereinbarung der Beklagten. Der persönliche Verkehr des Klägers mit seinem Sohn wurde zunächst ebenfalls in dieser Vereinbarung und danach d…

Die gegen diese Entscheidung gerichtete Revision des Klägers ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig ; sie ist im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt . 1. Nach § 145b ABGB hat (auch) der mit der Obsorge betraute Elternteil „zur Wahrung des Kindeswohls alles zu unterlassen, was da…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Vaters wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

Der Revisionsrekurs ist mangels erheblicher Rechtsfragen iSd § 62 Abs 1 AußStrG nicht zulässig , weil die Vorinstanzen weder von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen sind noch der vom Vater aufgeworfenen Rechtsfrage „des Verhältnisses der Erziehungssuffizienz und der Menschenrecht…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

Beschwerdegegenstand ist vorliegendenfalls eine über die Mutter des Minderjährigen verhängte Ordnungsstrafe, somit ein Gegenstand, der iSd § 62 Abs 3 und 4 AußStrG nicht rein vermögensrechtlicher Natur ist (vgl RIS Justiz RS0004785, insbesondere [T3]). Ein Revisionsrekurs ist in dieser Angelegenhei…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Vaters wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

Mit dem angefochtenen Beschluss bestätigte das Rekursgericht eine Entscheidung des Erstgerichts, mit der der Antrag des Vaters, ihm ein Besuchsrecht in bestimmter Form zu bewilligen, abgewiesen wurde. Das Rekursgericht sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs infolge Fehlens der Voraussetzun…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung: …

Gemäß § 62 Abs 1 AußStrG ist gegen einen im Rahmen des Rekursverfahrens ergangenen Beschluss des Rekursgerichts der Revisionsrekurs nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechts…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden mit der Einschränkung bestätigt, dass es dem Vater untersagt wird, den Minderjährigen mit einem von ihm selbst gelenkten Kraftfahrzeug zu befördern. …

Begründung: Der Minderjährige war zur Zeit der Entscheidung erster Instanz fast sechs Jahre alt. Die nicht verheirateten Kindeseltern leben seit etwa drei Jahren getrennt. Der Vater konnte bisher sein Besuchsrecht nur im Beisein der Mutter ausüben. Dem Antrag des Vaters auf Regelung seines persönli…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und teilweise berechtigt. Wie nunmehr auch die Revisionsrekurswerberin nicht mehr verkennt, ist das sogenannte Besuchsrecht nach § 148 ABGB ausgenommen bei sehr kleinen Kindern, was hier nicht mehr der Fall ist grundsätzlich in Abwesenheit des pflegenden Elternteil…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 508a und § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Gegen den Beschluss des Rekursgerichtes ist der Revisionsrekurs nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung z…

Lebt ein Elternteil mit dem minderjährigen Kind nicht im gemeinsamen Haushalt, so haben das Kind und dieser Elternteil das Recht, miteinander persönlich zu verkehren. Die Ausübung dieses Rechtes sollen das Kind und die Eltern einvernehmlich regeln (Prinzip der Familienautonomie; Hopf/Weitzenböck, Sc…