RS0047973 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

Nach der Rechtsprechung liegt der die Entziehung der Mitobsorge eines Elternteils nach § 181 ABGB erfordernde Tatbestand der Gefährdung des Kindeswohls insbesondere bei – hier festgestellter – nachhaltiger Verletzung des Gewaltverbots vor (RIS Justiz RS0047973). Dass der Vater die ihm vom Erstgeric…

Den außerordentlichen Revisionsrekursen wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird.…

Begründung: Der Minderjährige kam am 7. 9. 2014 nach einer schwierigen Geburt zur Welt, erholte sich aber innerhalb der ersten zwei bis drei Tage nach der Geburt gut. Bei einer kinderärztlichen Untersuchung am 23. 10. 2014 wurde eine überdurchschnittliche Größe des Kopfes festgestellt (Makrozephalus…

Die Revisionsrekurse sind zulässig, weil dem Rekursgericht eine auch im Einzelfall zu korregierende Fehlbeurteilung unterlaufen ist; sie sind auch berechtigt. 1. Bereits das Rekursgericht hat zutreffend darauf verwiesen, dass gemäß Art 8 Abs 1 Brüssel IIa-VO iVm Art 1 Abs 1 lit b und Art 15 Abs 1 KS…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

1. Wie sich vor allem aus den Rechtsmittelanträgen, aber auch den Revisionsrekursausführungen ergibt, will die Mutter die Zurückweisung ihres Rekurses im Zusammenhang mit einer Fragestellung an die Sachverständige nicht als solche bekämpfen. Vielmehr vertritt sie den Standpunkt, die Sachentscheidung…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung :…

Die Entscheidung, welchem Elternteil die Obsorge übertragen werden soll, ist dann eine solche des Einzelfalls, der keine erhebliche Bedeutung iSd § 62 AußStrG zukommt, wenn dabei auf das Kindeswohl ausreichend Bedacht genommen wurde und keine Verletzung der leitenden Grundsätze der Rechtsprechung vo…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung: …

1. Die Vorinstanzen haben übereinstimmend die internationale Zuständigkeit des Erstgerichts zur Entscheidung über den gemeinsamen Antrag des Vaters und des minderjährigen Hans, dessen Mutter die Obsorge zu entziehen und sie dem Vater zu übertragen, im Hinblick auf Art 8 Abs 1 EuEheVO (VO [EG] Nr. …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben und dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.…

Begründung: Die mj Elma I*****, geboren am 12. 7. 2007, entstammt der Ehe der Kindeseltern Aida I***** und Hajrudin I*****. Mit Urteil des Erstgerichts vom 30. 4. 2008 wurde diese Ehe geschieden. Gegen beide Eltern wurde am 20. 11. 2007 vom Landesgericht Salzburg eine Voruntersuchung wegen des …

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Jugendwohlfahrtsträgers ist zulässig und berechtigt. 1. Nach ständiger Rechtsprechung liegt der die Übertragung der Obsorge erfordernde Tatbestand der Gefährdung des Kindeswohls bei nachhaltiger Verletzung des Gewaltverbots nach § 146a ABGB vor (1 Ob 573/92;…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Pflegschaftssache wird zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Begründung: Die nun 7-jährige Jasmin entstammt der am 16. 11. 2000 geschiedenen Ehe ihrer Eltern. Sie hat wie der Vater die österreichische Staatsbürgerschaft, während die Mutter türkische Staatsangehörige ist. Anlässlich der Ehescheidung vereinbarten die Eltern, dass die Obsorge für Jasmin dem Vate…

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem Ausspruch des Rekursgerichtes, an den der Oberste Gerichtshof nicht gebunden ist (RIS-Justiz RS0107859), zulässig und im Sinne des Aufhebungsantrages auch berechtigt. Grundsätzlich ist zwar die nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffende Entscheidung, welchem Elter…

Die außerordentlichen Revisionsrekurse werden mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung:…

Ebenso wie die Entscheidung, welchem Elternteil die Kindesobsorge übertragen werden soll, grundsätzlich eine solche des Einzelfalles ist, der keine Bedeutung iSd § 14 Abs 1 AußStrG zukommt, wenn dabei auf das Kindeswohl ausreichend Bedacht genommen wird und leitende Grundsätze der Rsp daher nicht ve…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und dem Erstgericht eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.…

Begründung: Anlässlich der Ehescheidung der Eltern haben diese am 27. 7. 1999 gemäß § 55a Abs 2 EheG die Vereinbarung geschlossen, dass hinsichtlich der drei Kinder in Hinkunft der Kindesmutter die Pflege und Erziehung allein zustehe. Diese Vereinbarung wurde mit Beschluss vom 2. 11. 1999 zu P 70/99…

Der gegen den bezeichneten Beschluss erhobene außerordentliche Revisionsrekurs der Mutter ist zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrags auch berechtigt. Zunächst ist klarzustellen, dass die Entscheidung, welchem Elternteil die Kindesobsorge übertragen werden soll, nur dann eine solche des Einzelfal…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Vaters wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508a Abs 2 und § 510 ZPO).…

Begründung:…

Die vom Revisionsrekurswerber behaupteten Mängel des Verfahrens erster Instanz wurden schon vom Rekursgericht verneint und können daher in dritter Instanz nicht mehr geltend gemacht werden (Kodek in Rechberger, ZPO, Rz 3 zu § 503 ZPO mwN). Das Erstgericht hat festgestellt, daß die Mutter aufgrund …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.…

Begründung: Die Ehe der Eltern des Kindes wurde mit Beschluß eines Bezirksgerichts vom 20.April 1995 gemäß § 55a EheG einvernehmlich geschieden. Im Scheidungsfolgenvergleich einigten sich die Eltern auf die Obsorge für das jetzt 6jährige Kind. Vater und Kind sind österreichische Staatsbürger, die M…

Im Hinblick auf die österreichische Staats- bürgschaft des Kindes ist die inländische Gerichtsbarkeit gegeben (§ 110 Abs 1 Z 1 JN) und auf den vom Vater angestrebten Obsorgewechsel österreichisches Recht anzuwenden (§ 24 IPRG; Schwimann in Rummel 2 , § 24 IPRG Rz 2 mwN). Außerhalb des Anwendungsbere…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben, der angefochtene Beschluß des Rekursgerichtes aufgehoben und diesem eine neue Entscheidung aufgetragen.…

Begründung: Die am 15.Juli 1982 geborene Sonja W***** entstammt der am 6.6.1990 (zum zweiten Mal) geschiedenen Ehe des Erich und der Elisabeth W***** nunmehr wiederverehelichte S*****. Ein bereits während der aufrechten Ehe, jedoch nach Trennung der Ehegatten gestellter Antrag des Vaters auf Obsor…

Der gegen diese Entscheidung erhobene ao. Rekurs des Vaters ist zulässig und berechtigt. Daß von den Vorinstanzen nicht über den Antrag auf Genehmigung bzw. Nichtgenehmigung des Scheidungsvergleiches abgesprochen worden ist, schadet nicht, weil die getroffenen Entscheidungen die einander entgegeng…