RS0047928 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Vorinstanzen legten – unter Anordnung eines stufenweisen Übergangs – die hauptsächliche Betreuung des gemeinsamen Sohnes vorläufig im Haushalt des Vaters fest (1.), räumten der Mutter ein Kontaktrecht an jedem zweiten Wochenende von Freitag bis Sonntag sowie in jeder Woche am M…

[2] Die Mutter zeigt mit ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs, mit dem sie die vorläufige Festlegung des hauptsächlichen Aufenthalts des Sohnes bei ihr und die Aufhebung der mit dem hauptsächlichen Aufenthalt beim Vater verbundenen Regelungen (Spruchpunkte 2. bis 4.) anstrebt, keine Rechtsfrage…

Der Antrag des Vaters auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erstattung der Revisionsrekursbeantwortung wird bewilligt. Dem Revisionsrekurs der Mutter wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Pflegschaftssache wird zur ne…

Begründung: [1] S* und M* W* sind österreichische Staatsbürger und die ehelichen Kinder von C* und Dr. M* W*. Die Mutter ist Österreicherin, der Vater deutscher Staatsbürger. Bis 2016 lebten die Kinder in Salzburg (Stadt) zusammen mit ihren Eltern, denen die Obsorge gemeinsam zukam. [2] Wegen sc…

[25] Der Revisionsrekurs ist zulässig und im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt . [26] 1. Die Entscheidung, welchem Elternteil die Obsorge für das Kind übertragen werden soll, ist grundsätzlich eine Frage des Einzelfalls, der in der Regel keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 62…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. …

Begründung: [1] Die Eltern der Minderjährigen führten von Oktober 2007 bis Februar 2020 eine Lebensgemeinschaft. Sie vereinbarten die gemeinsame Obsorge für die Kinder sowie die hauptsächliche Betreuung im Haushalt der Mutter, und zwar im Juli 2013 hinsichtlich M* und im November 2016 hinsichtlich…

[8] 1. Zur neuen Obsorgeentscheidung wegen Umstandsänderung nach § 180 Abs 3 ABGB: [9] 1.1 Ist die Obsorge endgültig geregelt, so kann nach § 180 Abs 3 ABGB jeder Elternteil, sofern sich die Verhältnisse maßgeblich geändert haben, bei Gericht eine Neuregelung der Obsorge beantragen. § 180 Abs 3 …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Es besteht kein genereller Grundsatz, dass in einem Obsorge bzw Kontaktrechtsverfahren stets ein Sachverständiger beizuziehen wäre (RIS Justiz RS0006319 [T7]). Dem Pflegschaftsrichter kommt vielmehr ein Beweisaufnahmeermessen zu (RS0006319 [T2]; RS0006272 [T3]). Gelangen die Vorinstanzen …

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen, die in Ansehung der Abweisung des Obsorgeantrags der Mutter, der Beibehaltung der gemeinsamen Obsorge der Eltern und des dem Vater eingeräumten Kontaktrechts als unangefochten unberührt bleiben, werd…

Begründung: Der derzeit knapp dreizehnjährige D***** und der vierjährige F***** entstammen der 2003 geschlossenen und 2017 geschiedenen Ehe der Eltern. Bis 2016 lebten sie gemeinsam in Bonn. Im Oktober 2016 nutzte die Mutter die Abwesenheit des Vaters, um mit beiden Kindern Deutschland zu verlassen …

Der Revisionsrekurs ist unter Berücksichtigung der darin vorgebrachten Neuerungen zulässig und im Sinn einer teilweisen Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen auch berechtigt. 1. Nach seiner Anfechtungserklärung richtet sich der Revisionsrekurs des Vaters formell gegen den gesamten Inhalt der…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Der Antrag der Mutter auf Zuspruch der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung wird abgewiesen.…

Begründung: Die beiden minderjährigen Kinder befinden sich in der gemeinsamen Obsorge der Eltern. Die mj Le*****, geboren 2005, wird hauptsächlich im Haushalt der Mutter betreut, die mj La*****, geboren 2009, wurde bislang hauptsächlich im Haushalt des Vaters betreut. Das Erstgericht legte diese For…

In ihrem dagegen erhobenen außerordentlichen Revisionsrekurs zeigt die mj La***** keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1. Die Frage, welchem Elternteil bei gemeinsamer Obsorge die hauptsächliche Betreuung zukommen soll, kann typischerweise nur nach den Umständen des Einzelfalls getroffen werden. Sofern…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Die Eltern der beiden Minderjährigen sind miteinander verheiratet. Die häusliche Gemeinschaft wurde mit dem Auszug der Mutter aus der ehelichen Wohnung am 27. 10. 2016 aufgehoben. In einer – vor einem Notar am 2. 12. 2016 abgeschlossenen – Trennungsvereinbarung hielten die Eltern fest, d…

Der von der Mutter erhobene außerordentliche Revisionsrekurs , mit dem sie die Festlegung der hauptsächlichen Betreuung der Minderjährigen in ihrem Haushalt anstrebt, ist nicht zulässig : 1. Entscheidungen in Obsorgeangelegenheiten sind typischerweise Entscheidungen nach den Umständen des Einzelfall…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

Nach der Lebenserfahrung gehört das Erfordernis der Kontinuität zu den Grundbedingungen für eine erfolgreiche und damit dem Wohl des Kindes dienende Erziehung. Sie ist zwar nicht das alleinige, aber doch ein wesentliches Kriterium für die Frage der Zuweisung der Obsorge (RIS Justiz RS0047928 [T10])…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss bestätigte das Rekursgericht die vom Erstgericht festgelegte gemeinsame Obsorge beider Elternteile für die drei Kinder unter Festsetzung des hauptsächlichen Aufenthalts bei der Mutter (wie faktisch bisher) und die Regelung des Kontaktrechts des Vaters. Zuv…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs des Vaters, der vorrangig die Festlegung des hauptsächlichen Aufenthalts der Kinder in seinem Haushalt, in eventu das Modell der Doppelresidenz, zumindest aber eine Ausweitung des Kontaktrechts anstrebt, ist nicht zulässig: 1. Entscheidungen in Obsorgeangelegenhe…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Der Rekurs gegen den Beschluss des Rekursgerichts auf Zuerkennung der vorläufigen Verbindlichkeit wird zurückgewiesen. Begründung:…

I. Gegen den Beschluss auf Zuerkennung der vorläufigen Verbindlichkeit der Entscheidung ist nach § 44 Abs 2 AußStrG kein Rechtsmittel zulässig. Der Rekurs gegen diesen Beschluss ist daher zurückzuweisen. Der Rechtsmittelwerber kann eine Abänderung des Beschlusses nur anregen. Zu einer amtswegigen Ab…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Die Vorinstanzen gingen übereinstimmend von einer objektiven Gefährdung der Interessen des minderjährigen M***** durch die Mutter aus und erachteten die Übertragung der alleinigen Obsorge an den Vater als gerechtfertigt. Zusammengefasst steht fest, dass der derzeit 9 jährige M***** seit…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Mutter ist nicht zulässig. 1.1 Nach ständiger Rechtsprechung ist bei der Entscheidung über die Obsorge für ein Kind ausschließlich dessen Wohl maßgebend, wobei nicht nur von der momentanen Situation ausgegangen werden darf, sondern auch Zukunftsprognosen zu s…

Der außerordentliche Revisionrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

1. Befasst sich das Berufungsgericht mit der Beweisrüge nicht oder nur so mangelhaft, dass keine nachvollziehbaren Überlegungen über die Beweiswürdigung angestellt und im Urteil festgehalten sind, liegt der Revisionsgrund des § 503 Z 2 ZPO vor (RIS Justiz RS0043027 [T3]). Diese Grundsätze gelten au…