RS0047916 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: Das Erstgericht hat den Antrag des Vaters, der Mutter die Obsorge für den im Jahr 1999 geborenen Sohn zu entziehen und dem Vater zu übertragen, abgewiesen. Dem vom Vater dagegen erhobenen Rekurs gab das Rekursgericht mit dem bekämpften Beschluss nicht Folge und sprach aus, dass der orden…

Diesen Ausführungen des Vaters in seinem Revisionsrekurs ist Folgendes zu erwidern: 1. Die einmal getroffene Regelung, welchem Elternteil alle aus den familienrechtlichen Beziehungen zwischen Eltern und Kindern erfließenden rein persönlichen Rechte und Pflichten (§ 144 ABGB) allein zustehen, soll ni…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Minderjährige ist das eheliche Kind von Mag. ***** und Dr. F*****. Die Eltern leben seit 10. 6. 2002 in getrennten Haushalten. Die Mutter beantragte am 18. 6. 2003 die Zuweisung der alleinigen Obsorge (ON 1). Der Vater beantragte die Abweisung dieses Antrags (ON 7). Im Verfahren wurd…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) Ausspruch des Rekursgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG ab. Der Revisionsrekurswerber vertritt zusammengefasst weiterhin die Rechtsansicht, die §§ 177,…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

Nach ständiger Rechtsprechung soll die einmal getroffene Regelung, welchem Elternteil alle aus den familienrechtlichen Beziehungen zwischen Eltern und Kindern erfließenden rein persönlichen Rechte und Pflichten (§ 144 ABGB) allein zustehen sollen, nicht bereits bei geringfügigen Veränderungen der In…

Beschluss gefasst: Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie lauten: „Bewilligung der Annahme an Kindes statt. Der Oberste Gerichtshof bewilligt auf Grund des schriftlichen Vertrages vom 30. 11. 2005 die Annahme an Kindesstatt des m…

Begründung: Die Wahleltern schlossen am 30. 11. 2005 einen Vertrag über die Annahme an Kindes statt (Inkognitoadoption) mit dem mj Wahlkind, das durch den zuständigen Jugendwohlfahrtsträger vertreten wurde. Das Wahlkind befand sich zum Zeitpunkt des Abschlusses des Adoptionsvertrages bereits praktis…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. Nach § 180a Abs 1 ABGB ist die Annahme eines nicht eigenberechtigten Kindes zu bewilligen, wenn sie dessen Wohl dient und eine den Verhältnissen zwischen leiblichen Eltern und Kindern entsprechende Beziehung besteht oder hergestellt werden soll. Die B…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Pflegschaftssache wird zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Begründung: Die nun 7-jährige Jasmin entstammt der am 16. 11. 2000 geschiedenen Ehe ihrer Eltern. Sie hat wie der Vater die österreichische Staatsbürgerschaft, während die Mutter türkische Staatsangehörige ist. Anlässlich der Ehescheidung vereinbarten die Eltern, dass die Obsorge für Jasmin dem Vate…

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem Ausspruch des Rekursgerichtes, an den der Oberste Gerichtshof nicht gebunden ist (RIS-Justiz RS0107859), zulässig und im Sinne des Aufhebungsantrages auch berechtigt. Grundsätzlich ist zwar die nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffende Entscheidung, welchem Elter…

Die mit Beschluss des Bezirksgerichtes Mödling vom 18. Juni 2001, 2 P 2493/95v-79, gemäß § 111 Abs 1 JN verfügte Übertragung der Zuständigkeit zur Führung der Pflegschaftssache an das Bezirksgericht Linz-Land wird nicht genehmigt.…

Begründung: Die Ehe der Eltern des Minderjährigen ist geschieden; die Obsorge für den Minderjährigen sowie dessen Schwester, der am 22. 9. 1985 geborenen Nadja, kam nach dem Scheidungsfolgenvergleich dem Vater zu. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Mödling vom 4. 1. 2001, 2 P 2493/95v-74, wurde di…

Gemäß § 111 Abs 1 JN kann das Pflegschaftsgericht seine Zuständigkeit einem anderen Gericht übertragen, wenn dies im Interesse des Pflegebefohlenen gelegen scheint, insbesondere, wenn dadurch die wirksame Handhabung des dem Pflegebefohlenen zugedachten Schutzes voraussichtlich gefördert wird. Diese…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und dem Erstgericht eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen…

Begründung: Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 20. Mai 1992 wurde die Obsorge für die am ***** geborene Melanie C***** ihrem Vater und für ihre am ***** geborene Schwester Julia C***** ihrer Mutter zugewiesen. Zu dieser Zeit war bereits ein Scheidungsverfahren anhängig. Das G…

Zutreffend weist er im Ergebnis ersichtlich daraufhin, dass sich die Vorinstanzen mit der Frage, inwieweit es gerechtfertigt ist, dem Vater die ihm bisher zugesprochene Obsorge zu entziehen, nicht ausreichend auseinandergesetzt haben. Nach ständiger Rechtsprechung bedarf eine Änderung der Pflege u…

Der Revisionsrekurs der Mutter wird zurückgewiesen.…

Begründung: Nach der im Revisionsrekurs der Mutter enthaltenen Anfechtungserklärung wird der Beschluss des Rekursgerichtes vom 4. 2. 2000 (ON 73) im vollen Umfang angefochten.…

Es hat aber bereits das Rekursgericht zutreffend darauf hingewiesen, dass der Revisionsrekurs in Ansehung der Zurückweisung des Rekurses gegen den Hinweis im Beschluss ON 69, wonach für das gleichzeitig in Auftrag gegebene Gutachten der Kindesvater und die Kindesmutter kostenpflichtig seien, gemäß …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Ehe der Eltern wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Linz vom 6.4.1994 gemäß § 55 a EheG geschieden. Mit pflegschaftsgerichtlich genehmigtem Scheidungsvergleich wurde die Obsorge hinsichtlich der minderjährigen Kinder der Mutter Heidemarie B*****, zugewiesen. Am 15.11.1995 beant…

Der Revisionsrekurs der Mutter ist zulässig, aber nicht berechtigt. Die Ausführungen des Rekursgerichtes sind zutreffend. Eine einmal getroffene Regelung, welchem Elternteil alle aus den familienrechtlichen Beziehungen zwischen Eltern und Kindern erfließenden Rechte und Pflichten allein zustehen s…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Ehe der Eltern wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Kirchberg am Wagram vom 24.1.1989 gemäß § 55 a EheG geschieden. In dem anläßlich der Scheidung geschlossenen Vergleich vereinbarten die Eltern, daß der aus der Ehe stammende mj. Gerhard *****, geboren 26.10.1983, in der Obsorge d…

Der Revisionsrekurs ist nicht zulässig, weil es entgegen der Meinung des Rekursgerichtes an den Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG fehlt. Dieses ist bei seiner Entscheidung der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes gefolgt, daß Maßnahmen nach § 176 ABGB nur dann gerechtfertigt sind…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Das Erstgericht übertrug die Pflege und Erziehung der mj. Claudia deren Vater Gerhard L*** und jene der mj. Bianca deren Mutter Ingrid L***. Das Rekursgericht gab den von beiden Eltern erhobenen Rekursen teilweise Folge. Es hielt zwar den angefochtenen Beschluß als vorläufige Maßnahme a…

Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Der Rekurswerber meint, der Kindesmutter habe es an einer Beschwer gefehlt, weil sie am 21. Februar 1989 der Übertragung der Pflege und Erziehung hinsichtlich der mj. Claudia an ihn zugestimmt habe. Ihr Rekurs wäre daher vom Rekursgericht als unzulässig zurü…