RS0047782 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

Die vom Rechtsmittelwerber für die Zulässigkeit des Revisionsrekurses bezeichnete Frage, ob der Mangel des Parteiengehörs im Verfahren erster Instanz durch die Möglichkeit einer Stellungnahme im Revisionsrekursverfahren behoben werden kann, stellt sich nicht, war er doch schon im Rekursverfahren Rec…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Lebensgemeinschaft des Vaters und der Mutter endete im Dezember 2010, die gemeinsame Tochter lebt bei der Mutter. Der Vater beantragte neben der gemeinsamen Obsorge die Einräumung eines Besuchsrechts zur Tochter an jedem Wochenende gerader Kalenderwochen von Freitag, 16:00 Uhr bis So…

Der Revisionsrekurs erweist sich, soweit er sich gegen die Entscheidung über die Anträge der Mutter auf Aussetzung des Besuchsrechts des Vaters und über den Besuchsrechtsantrag des Vaters richtet, entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden - Ausspruch des Rekursgerichts mangels Vorliege…

1. Dem Revisionsrekurs des Vaters gegen den Beschluss des Rekursgerichts, mit dem die vom Erstgericht verfügte Einschränkung des väterlichen Besuchsrechts (ON 135) bestätigt wurde, wird Folge gegeben. Die Entscheidung der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neuerliche Entscheid…

Begründung: Zu 1. (Einschränkung des väterlichen Besuchsrechts): Die Eltern des am 14. 6. 1994 geborenen Moritz B***** haben ihre Lebensgemeinschaft im Jahr 2001 aufgelöst (ON 38). Der mj. Moritz B***** verblieb im Haushalt der Mutter. Am 18. 6. 2001 hat das Erstgericht das Besuchsrecht des Vaters …

Dazu hat der Senat erwogen: a) Grundlage für die Anordnung der Ausübung des Besuchsrechts im Rahmen eines so genannten Besuchscafés (in Wien bei den Ämtern für Jugend und Familie) bildet § 185c AußStrG, der eine Sonderregel für das Besuchsregelungsverfahren durch Einführung einer Besuchsbegleitung b…