RS0047740 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs des Minderjährigen wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie einschließlich des bereits in Rechtskraft erwachsenen Teils insgesamt lauten: „1. Ro***** ist als Vater seines Sohnes Ra***** in Abänderung der bisherigen Unterhaltsbemess…

Begründung: Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens ist allein die Frage, ob sich der 1998 geborene Ra***** die von ihm für September 2014 im Nachhinein bezogene Lehrlingsentschädigung auf den Geldunterhaltsanspruch gegenüber seinem Vater für diesen Monat anrechnen lassen muss. Mit Beschluss vom 30…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist auch im Sinne einer Abänderung der vorinstanzlichen Entscheidungen berechtigt. In seinem Revisionsrekurs bringt der Minderjährige vor, dass er seine Lehrstelle am 1. September 2014 angetreten und sein erstes Einkommen…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner ist schuldig, dem Antragsteller die mit 445,82 EUR (darin enthalten 74,30 EUR an USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das Rekursgericht sprach in Abänderung seines ursprünglichen Ausspruchs aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei, weil höchstgerichtliche Judikatur zu der Frage fehle, ob von einer mit öffentlichen Verkehrsmitteln pendelnden Person zu verlangen sei, die Fahrtkosten durch Wa…

Das Rekursgericht übersieht, dass sich die Rechtsprechung, dass Fahrtkosten vom Eigeneinkommen des Unterhaltspflichtigen abzuziehen sind, nur auf die durch den Beruf (wie bei der Lehrlingsentschädigung) bedingten Ausgaben bezieht (RIS Justiz RS0047752, RS0047740). Im Ergebnis hält sich aber die Ent…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Pflegschaftssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen.…

Begründung: Darina R***** wurde am *****1976 geboren. Die Ehe ihrer Eltern wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 16.6.1987 geschieden; in dem aus Anlaß der Scheidung geschlossenen Vergleich erhielt die Mutter die Obsorge. Der Vater verpflichtete sich, monatlich S 2.100,-- a…

Der gegen diese Entscheidung gerichtete außerordentliche Revisionsrekurs des Vaters ist zulässig und berechtigt. Der Vater verweist darauf, daß er 1994 nicht S 14.400,-- monatlich verdient hat, sondern S 11.410,--. Wenn er von seinem Gehalt den Unterhalt für seine Tochter abziehe, blieben ihm und …

Soweit sich der Revisionsrekurs gegen den Aufhebungsbeschluß (Punkt II der Rekursentscheidung) richtet, wird er als jedenfalls unzulässig, sonst hingegen (Punkt I der Rekursentscheidung) mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508a Abs 2 und § 510 …

Begründung: Das Erstgericht enthob die Mutter des Minderjährigen ihrer Unterhaltspflicht mit Ablauf des 31.8.1995. Das Mehrbegehren der Mutter, sie bereits mit Ablauf des 31.7.1995 zu entheben, wies es ab. Weiters verfiel der Antrag des Kindes, die mütterliche Unterhaltsleistung um S 200, - monatl…

Gemäß § 14 Abs 4 AußStrG ist ein Beschluß, mit dem das Rekursgericht einen Beschluß des Gerichts erster Instanz aufgehoben und diesem eine neuerliche, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällende Entscheidung aufgetragen hat, nur dann anfechtbar, wenn das Rekursgericht ausgesprochen hat, daß der Rekurs…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben und der angefochtene Beschluß dahin abgeändert, daß er insgesamt zu lauten hat: Gerhard S***** ist als Vater des mj. Rene V***** schuldig, zu dessen Unterhalt in Minderung der ihm mit Beschluß des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 26.5.1994, 43 R 364…

Begründung: Der unterhaltspflichtige Vater war zuletzt zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von S 2.300,-- verpflichtet (ON 119). Der Minderjährige war bis 31.8.1994 einkommens- und vermögenslos, seither verfügt er über eine monatliche Lehrlingsentschädigung von rund S 4.600,-- incl. Sonderzahl…

Die Frage, in welchem Verhältnis die beiden Elternteile durch ein Eigeneinkommen des unterhaltsberechtigten Kindes entlastet werden sollen, hat der Oberste Gerichtshof mit einer Entscheidung des verstärkten Senates vom 26.8.1992 dahin beantwortet, daß bei einfachen Lebensverhältnissen das Eigeneink…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur Ergänzung des Verfahrens und zur neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der am 19.8.1967 geborenen Klägerin wurde mit Bescheid der beklagten Partei vom 4.12.1992 die ihr bisher gewährte Waisenpension mit Ablauf des Monates September 1992 entzogen und ihr die Rückzahlung des Überbezuges von S 16.723,50 auferlegt. Diesen Bescheid bekämpft die klagende Parte…

Die Revision ist berechtigt. Gemäß § 252 Abs. 2 Z 1 ASVG in der hier anzuwendenden vor der 44. ASVG-Novelle geltenden Fassung (Art VI Abs. 13 SozRÄG 1988, BGBl 1987/609) besteht auch nach Vollendung des 18.Lebensjahres die Kindeseigenschaft weiter, solange sich das Kind in einer Schul- oder Berufs…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß dem mj. Enrico H***** für die Zeit vom 1.3.1992 bis 28.2.1994 gemäß § 4 Z 3 Unterhaltsvorschußgesetz (UVG) ein monatlicher Unterhaltsvorschuß von S 2.200,-- gewährt wird. Das Vorschußmehrbegehren wi…

Begründung: Alois H*****, der Vater des mj. Enrico H*****, befindet sich aufgrund verschiedener Delikte seit 13.8.1990 in gerichtlicher Haft. Dem im Haushalt seiner Mutter lebenden mj. Enrico H***** wurden daher seit 1.11.1990 Unterhaltsvorschüsse gewährt (ON 9), zuletzt in Höhe von S 3.234,-- mon…

Gemäß § 4 Z 3 UVG sind Vorschüsse auch zu gewähren, wenn dem Unterhaltsschuldner aufgrund einer Anordnung in einem strafgerichtlichen Verfahren länger als einen Monat im Inland die Freiheit entzogen wird und er deshalb seine Unterhaltspflicht nicht erfüllen kann. Gemäß § 6 Abs.2 Z 3 UVG sind in die…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen (ON 86 und 91) werden ersatzlos aufgehoben.…

Begründung: Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 18.12.1984 wurde dem Vater des mj. M***** eine monatliche Unterhaltsverpflichtung von S 2.280 auferlegt. Mit Beschluß vom 5.11.1991 wurden dem Minderjährigen monatliche Unterhaltsvorschüsse in dieser Höhe ab 1.12.1990 (weiter-)gewährt. Am 24.10.1991 te…

Der Revisionsrekurs des Unterhaltssachwalters ist zulässig und berechtigt. Der erkennende Senat hat sich mit der Frage der Anrechenbarkeit der Lehrlingsentschädigung bereits in der Entscheidung vom 16.1.1992, 8 Ob 649/91, auseinandergesetzt. Nach Darlegung der bisherigen Judikatur des Obersten Geri…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neuerliche, nach Verfahrensergänzung zu fällende Entscheidung aufgetragen.…

Begründung: Die Ehe der Eltern des Minderjährigen ist geschieden, der Minderjährige befindet sich in der Obsorge der Mutter, der Vater ist zur Leistung von Geldunterhalt verpflichtet. Ab 1.8.1990 wurde der Unterhaltsbetrag mit S 2.800 monatlich bei einem Monatseinkommen des Vaters von durchschnittli…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und auch berechtigt. Der Revisionsrekurswerber führt aus, der berufsbedingte Mehraufwand müsse von der Lehrlingsentschädigung in Abzug gebracht werden. Zu berücksichtigen seien die Kosten des achtwöchigen Berufsschulbesuches samt Internatsunterbringung, die vom Minde…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden abgeändert und die Herabsetzung des der Minderjährigen gewährten Unterhaltsvorschusses von monatlich S 1.600 ab 1.September 1991 auf monatlich S 796 aufgehoben.…

Begründung: Die mj. Sabine G***** ist das außereheliche Kind der Sylvia ***** G***** und des Franz N*****. Seit 1.November 1988 ist der Vater zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von S 1.600 verpflichtet. Die Minderjährige erhält ihren Unterhalt im Wege der Gewährung von Unterhaltsvorschüssen. Am…

Der Revisionsrekurs ist berechtigt. Der Oberste Gerichtshof hat in den Entscheidungen 6 Ob 598/90 (31.Mai 1990), 7 Ob 519/91 (21.März 1991) und 7 Ob 568/91 (4.September 1991) die Ansicht vertreten, Unterhaltsvorschüsse seien zu versagen, wenn das Eigeneinkommen des Kindes den in § 6 Abs 1 UVG angefü…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag des Vaters, dessen monatliche Unterhaltsverpflichtung für die Minderjährige seit 1.8.1991 von S 2.500,- auf S 1.000,- herabzusetzen, ab. Es stellte fest, die Minderjährige beziehe eine monatliche Nettolehrlingsentschädigung von S 2.823,- einschließlich der…

Der Revisionsrekurs des Vaters, der zur Begründung seines Antrags, seine monatliche Unterhaltsverpflichtung ab 1.8.1991 auf S 1.000,- herabzusetzen, lediglich auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 30.10.1990, 8 Ob 650/90, hinweist, ist nicht berechtigt. Gemäß § 140 Abs.3 ABGB mindert …

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden teilweise dahin abgeändert, daß der erstgerichtliche Beschluß zu lauten hat: Dem minderjährigen Mario Z***** werden gemäß § 4 Z 3 UVG Unterhaltsvorschüsse wie folgt gewährt: Für den Zeitraum vom 1.12.1990 bis 31…

Begründung: Mit dem Beschluß ON 98 vom 17.4.1991 wandelte das Erstgericht die dem in Betreuung seiner Mutter befindlichen mj. Mario Z***** bisher gewährten Titelvorschüsse in der Höhe von monatlich S 2.300,- für die Zeit vom 1.12.1990 bis 31.3.1991 in Richtsatzvorschüsse nach § 4 Z 3 UVG um, weil si…

Der Revisionsrekurs ist im Ergebnis zum Teil gerechtfertigt. Gemäß § 7 Abs 1 Z 2 UVG sind die Vorschüsse in dem - hier vorliegenden - Fall des § 4 Z 3 UVG ganz oder teilweise zu versagen, wenn das Kind eigene Einkünfte hat oder unter Berücksichtigung seiner Lebensverhältnisse selbsterhaltungsfähig i…