RS0047716 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs und die Revisionsrekursbeantwortung werden zurückgewiesen.…

Begründung: Die volljährige Antragstellerin begehrte von ihrer Mutter ab 1. 3. 2009 zuletzt monatliche Unterhaltsbeträge von 350 EUR. Das Erstgericht verpflichtete die Mutter für die Zeit vom 1. 3. 2009 bis 31. 12. 2010 zur Zahlung eines rückständigen Unterhalts von 1.690,50 EUR und ab 1. 1. 2011 zu…

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts (§ 71 Abs 1 AußStrG) nicht zulässig. 1. Die Mutter wiederholt in ihrem Revisionsrekurs im Wesentlichen die in ihrem Rekurs vorgetragenen Argumente. Mit diesen Ausführungen, vor allem zur Selbst…

1. Der Revisionsrekurs der Mutter wird zurückgewiesen. 2. Dem Revisionsrekurs des Vaters wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Unterhaltsbegehren der mj K***** F***** bis einschließlich Juli 2005 und das Begehren auf Leistung von Sonderbedarf bis…

Begründung: 1. Zum Unterhalt des vormals mj N***** F***** (Antragsteller): Die Vorinstanzen setzten die monatliche Unterhaltspflicht der Mutter für die Zeit vom 1. 10. 2004 bis 30. 4. 2005 und vom 1. 4. 2007 bis auf weiteres fest und wiesen ein Mehrbegehren ab. Der Antragsteller sei trotz seiner nun…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und teilweise berechtigt . 2.1. Gemäß § 1495 ABGB kann unter anderem zwischen Minderjährigen oder anderen Pflegebefohlenen und den mit der Obsorge betrauten Personen, solange die Obsorge andauert, die Ersitzung oder Verjährung weder angefangen noch fortgesetzt werden…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen. Begründung:…

Die Zurückweisung eines ordentlichen Revisionsrekurses wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 71 Abs 3 Satz 4 AußStrG). Die einzige vom Rekursgericht als erheblich erachtete Rechtsfrage, auf die der Antr…

Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die (Oppositions )Kläger sind die Eltern der am 17. April 1982 geborenen Beklagten. Die Streitteile hatten bereits - mit Ausnahme von Zusammentreffen aus Anlass von Gerichtsterminen - seit Herbst 2002 keinen persönlichen oder telephonischen Kontakt. Ihre Korrespondenz geht über Bestandt…

Die Revision ist nicht zulässig. 1. Zum Wert des Entscheidungsgegenstands: Der Streitwert einer Oppositionsklage gegen einen Unterhaltsexekutionstitel ist gleich dem nach § 58 Abs 1 JN zu berechnenden Wert des Unterhaltsanspruchs selbst, vermehrt um den betriebenen rückständigen Unterhalt (stRsp, zu…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie insgesamt zu lauten haben wie folgt: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen den Betrag von EUR 7.085,42 samt 4 % Zinsen ab 23. 10. 2003 zu bezahlen. Das Mehrbege…

Entscheidungsgründe: Die am 21. 7. 1981 geborene Klägerin ist die Tochter des Beklagten, der ihr zuletzt Unterhalt von 181,68 EUR monatlich leistete. Sie begehrt einen monatlichen Unterhalt von insgesamt EUR 407,42 ab 1. 1. 2005 sowie die Bezahlung von rückständigem Unterhalt in Höhe von EUR 11.240,…

Wie der Oberste Gerichtshof bereits in der Entscheidung 1 Ob 268/02x ausgesprochen hat, kann aus den vom Berufungsgericht zitierten Entscheidungen keineswegs abgeleitet werden, dass im Zusammenhang mit der vom Obersten Gerichtshof für sachgerecht gehaltenen Orientierung an den Anspruchsvoraussetzung…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Klagebegehren, den Einwendungen der klagenden Partei gegen die Exekutionsbewilligung des Erstgerichts vom 30. Mai 2000, AZ 13 E 2522/00a, werde Folge gegeben, und ausgesprochen, dass die gegenständliche E…

Entscheidungsgründe: Seine Oppositionsklage stützte der Kläger darauf, dass die Beklagte, seine Tochter, bereits selbsterhaltungsfähig sei und ihr daher Unterhalt nicht mehr zustehe. Sie habe eine Ausbildung als Chemieingenieur im Sommer 1998 erfolgreich abgeschlossen (HTL Matura). Beim nunmehr be…

Die vom Berufungsgericht nachträglich für zulässig erklärte Revision der Beklagten, ist zulässig und berechtigt. Festzuhalten ist zunächst, dass Gegenstand des Oppositionsprozesses allein die Frage der Selbsterhaltungsfähigkeit der Beklagten ist. Ein teilweises Erlöschen der Unterhaltspflicht aufgru…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß der Antrag des Vaters auf Enthebung von seiner Unterhaltsverpflichtung abgewiesen wird.…

Begründung: Die Ehe der Eltern des jetzt 19jährigen Kindes wurde 1987 geschieden. Die Obsorge kam der Mutter zu. Der Vater ist seit 1. 1. 1995 zu einem monatlichen Unterhaltsbeitrag von 3.720 S verpflichtet. Er ist wiederverheiratet und für ein aus dieser Ehe stammendes, am 5. 10. 1990 geborenes K…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil die zu lösende Rechtsfrage der Selbsterhaltungsfähigkeit des unterhaltsberechtigten Kindes zwar von den Umständen des Einzelfalls abhängt, das von den Vorinstanzen gefundene Ergebnis aber zumindest in Teilbereichen durch oberstgerichtliche Rechtsprechung nicht…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Vaters Werner G***** wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508a Abs 2 und § 510 ZPO). Begründung: …

a) Seit der WGN 1989 ist das Revisionsrekursrecht im Verfahren außer Streitsachen dem Revisionsrecht der ZPO angepaßt; § 15 AußStrG entspricht vollinhaltlich dem § 503 ZPO. Demgemäß hat der Oberste Gerichtshof schon wiederholt ausgesprochen, daß nunmehr Nichtigkeiten erster Instanz, deren Vorliegen …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die am 31.7.1969 geborene Klägerin ist ein Wahlkind des Beklagten, dessen Ehe mit deren Mutter geschieden ist. Der Beklagte ist für seinen am 1.8.1980 geborenen Sohn unterhaltspflichtig. Die Klägerin begehrte die Verurteilung des Beklagten zu Unterhaltsleistungen von monatlich S 4.000, …

Die dagegen vom Beklagten erhobene Revision ist nicht berechtigt. Nach wie vor beharrt der Rechtsmittelwerber auf seinem Standpunkt, die Klägerin habe schon im Sommer 1988, als sie den elterlichen Haushalt verlassen habe, die Selbsterhaltungsfähigkeit erlangt. Das Berufungsgericht habe bei seiner ge…