RS0047669 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat die Kosten seiner Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Der Antragsteller ist als Vater zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 610 EUR für den Antragsgegner verpflichtet. Mit Beschluss vom 21. März 2016 wies das Bezirksgericht Klagenfurt einen Unterhaltsenthebungsantrag des Vaters ab, den er darauf gestützt hatte, dass der Antragsgegner …

Der Revisionsrekurs ist – ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) – Ausspruchs des Rekursgerichts nicht zulässig. Er vermag keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG aufzuzeigen. Die Begründung kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgrün…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antragsteller ist schuldig, dem Antragsgegner die mit 447,98 EUR (darin 74,66 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Der Antragsteller Ing. Maximilian B***** ist der Vater des am 3. 11. 1981 geborenen Antragsgegners Mag. Norbert O*****. Er verpflichtete sich in einem praetorischen Vergleich, seinem Sohn ab 1. 1. 2007 bis zu dessen Selbsterhaltungsfähigkeit einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von 429 EU…

Der dagegen vom unterhaltspflichtigen Antragsteller erhobene Revisionsrekurs ist - entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) - Ausspruch des Rekursgerichts unzulässig. Ein an das Diplomstudium anschließendes Doktoratsstudium schiebt den Eintritt der Selbsterhaltungsf…

Die Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die am 23.11.1975 geborene Beklagte ist die eheliche Tochter des Klägers. Anläßlich der Scheidung gemäß § 55 a EheG am 7.11.1994 verpflichtete sich der Kläger, seiner Tochter bis zu deren Selbsterhaltungsfähigkeit monatlichen Unterhalt von S 3.000 zu leisten. Aufgrund dieses Vergleiche…

Die Revision des Klägers ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichtes mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung (§ 502 Abs 1 ZPO) nicht zulässig. Die Vorinstanzen folgen den Grundsätzen der ständigen Rechtsprechung, wonach alternie…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

An sich trifft es zu, daß noch keine gefestigte höchstgerichtliche Judikatur zu den unterhaltsrechtlichen Konsequenzen eines Auslandsstudiums vorliegt. Daß die Wahl eines ausländischen Studienortes für sich allein kein Grund ist, einem Maturanten aus vermögendem Elternhaus die gesetzlichen Unterhal…