RS0047602 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Ein Ersatz der Verfahrenskosten findet nicht statt (§ 43 B KJHG).…

Begründung: Der Antragsgegner ist der Vater der am ***** 2001 geborenen M***** M*****, die sich ab 3. Juli 2017 in voller Erziehung des antragstellenden Landes befand. Sie verfügte damals bereits über Eigeneinkommen aus einem Lehrverhältnis und eine Waisenpension nach ihrer verstorbenen Mutter. Das …

Da jedoch die Vorinstanzen die Rechtslage verkannt haben, was vom Obersten Gerichtshof im Sinne der Rechtssicherheit aufzugreifen ist, liegen die Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG vor (vgl RS0044088; RS0042769; 7 Ob 251/02s). Der Revisionsrekurs ist im Sinn des Aufhebungsantrags auch berechtigt…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung nunmehr zu lauten hat: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei den Betrag von 20.409,57 EUR brutto samt 4 % Zinsen seit 5. 10. 2012 binne…

Entscheidungsgründe: Der am ***** 1984 geborene Kläger ist gesetzlicher Erbe nach seinem am 4. 10. 2012 verstorbenen Vater J***** G*****. Letzterer war von 1. 3. 1989 bis zu seinem Tod als Sägearbeiter bei der Beklagten beschäftigt und hätte bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch keine Auflösu…

Die Revision der Beklagten ist zulässig und berechtigt. 1. Gemäß § 23 Abs 6 AngG beträgt die Abfertigung nur die Hälfte des in Abs 1 bezeichneten Betrags, wenn das Dienstverhältnis durch den Tod des Angestellten aufgelöst wird. Der Abfertigungsanspruch nach dieser Bestimmung ist nicht Teil des Nachl…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben und dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.…

Begründung: Der 1993 geborene Sohn des Antragsgegners befand sich vom 31. 1. 2011 bis 23. 4. 2014 in einer betreuten Wohnung im Rahmen der freiwilligen Erziehungshilfe des Landes Salzburg. Der Antragsgegner war mit rechtskräftigem Beschluss vom 6. 7. 2010 von der Unterhaltsverpflichtung zu seinem So…

Der vom Antragsgegner erhobene Revisionsrekurs ist zur Klärung der Rechtslage zulässig und im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1.1. §§ 33 und 40 des mit 30. 4. 2013 außer Kraft getretenen JWG lauten: § 33:  „Die Kosten der vollen Erziehung haben der Minderjährige und seine Unterhaltspfli…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden in Ansehung der Enthebung des Antragstellers von seiner Unterhaltsverpflichtung gegenüber der Antragsgegnerin für die Zeit vom 1. 6. 2010 bis 31. 5. 2013 aufgehoben. Die Familienrechtssache wird in diesem Umfang zur neuer…

Begründung: Im Revisionsrekursverfahren ist nur noch über die Enthebung des Antragstellers von seiner Unterhaltsverpflichtung gegenüber der Antragsgegnerin, seiner Tochter, für die Zeit vom 1. 6. 2010 bis 31. 5. 2013 zu entscheiden. Dazu brachte der Antragsteller vor, dass die Antragsgegnerin in die…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, er ist auch im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt. 1.1. Gemäß § 140 Abs 3 ABGB (aF) und dem am 1. 2. 2013 in Kraft getretenen inhaltsgleichen § 231 Abs 3 ABGB idF Kindschafts- und Namensrechts-Änderungsgesetz 2013 KindNamRÄG 2013, BGBl I 2013/15, mindert sich de…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen, die hinsichtlich einer Unterhaltsleistung von 100 EUR monatlich als unangefochten unberührt bleiben, werden im Übrigen, also hinsichtlich eines Unterhaltsbetrags von weiteren 360 EUR monatlich, aufgehoben. Die Sache wird in die…

Begründung: Der Vater verpflichtete sich in einem Scheidungsfolgenvergleich aus dem August 2012, für den damals noch kein eigenes Einkommen beziehenden Minderjährigen monatlich 550 EUR Unterhalt zu zahlen. Seit 2. 9. 2013 verdient der bei der Mutter wohnende Minderjährige als Lehrling netto 678 EUR …

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt im Sinne seines Aufhebungsantrags. 1.1. Zutreffend zeigt der Vater auf, dass das Rekursgericht trotz entsprechenden Vorbringens in erster und zweiter Instanz die verfassungsrechtlich gebotene Anrechung der Familienbeihilfe außer Acht gelassen hat. 1.…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden im angefochtenen Umfang (Entscheidung über den Unterhaltserhöhungsantrag ab 1. 10. 2010) aufgehoben. Die Außerstreitsache wird insoweit zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwies…

Begründung: Die am ***** 1991 geborene Antragstellerin ist das außereheliche Kind der C***** G***** und des Antragsgegners. Dieser war aufgrund einer am 27. 1. 1998 abgeschlossenen Unterhaltsvereinbarung zuletzt zur Leistung eines monatlichen Unterhalts von 290,69 EUR an die Antragstellerin verpflic…

Der Revisionsrekurs ist zulässig. Die zu lösende Rechtsfrage des Eintritts der (hypothetischen) Selbsterhaltungsfähigkeit hängt zwar stets von den Umständen des Einzelfalls ab (2 Ob 126/10h mwN), die Vorinstanzen sind jedoch von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Behauptungs und Bewe…

1. Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Antragstellerin hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen. 2. Die Revisionsrekursbeantwortung des Antragsgegners wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die nunmehr sechzigjährige Antragstellerin begehrte vom (mittlerweile verstorbenen) Antragsgegner, ihrem Vater, die Leistung eines monatlichen Unterhaltsbetrags von (zuletzt) 2.000 EUR ab 1. 3. 2005. Sie habe ihre Selbsterhaltungsfähigkeit unverschuldet und krankheitsbedingt verloren, w…

Der Revisionsrekurs der Antragstellerin ist zulässig, aber nicht berechtigt. Die Revisionsrekurswerberin führt aus, dass die Selbsterhaltungsfähigkeit voraussetze, dass grundsätzlich die Möglichkeit bestehe, einen angemessenen Unterhalt zu erzielen. Erst wenn diese ohne triftigen Grund nicht genutzt…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung insgesamt wie folgt zu lauten hat: Der Vater Sevdelin A***** ist schuldig nachstehende Kostenersatzbeträge an das Amt für Jugend und Familie für den 22. Bezirk zu bezahlen…

Begründung: Das Amt für Jugend und Familie für den 22. Bezirk stellte den Antrag, Sevdelin A***** als Vater der am 10. 4. 1976 geborenen Sanja A***** ab 23. 5. 1992 bis zur Beendigung der vollen Erziehung zu einer monatlichen Kostenersatzleistung von S 3.150, - zu verpflichten. Es begründete dies …

Der Revisionsrekurs ist zulässig und zum Teil auch berechtigt. Der Vater machte in seinem Rechtsmittel geltend, die Höhe des von ihm an den Jugendwohlfahrtsträger zu leistenden Kostenersatzes für Erziehungsmaßnahmen hänge vom Umfang seiner Unterhaltspflicht ab. Entgegen der Ansicht des Rekursgericht…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der jetzt 17-jährige Minderjährige befindet sich nach der Scheidung der Ehe seiner Eltern in der Obsorge der Mutter. Der Vater wurde mit Beschluß des Pflegschaftsgerichtes vom 10. 3. 1992 zu einem monatlichen Unterhaltsbeitrag von 2.050 S verpflichtet (ON 48). Das durch einen Unterhalt…

Der Revisionsrekurs ist nicht zulässig, weil die an sich erheblichen Rechtsfragen zu den Voraussetzungen für ein Wiederaufleben des Unterhaltsanspruchs des Kindes nach schon eingetretener Selbsterhaltungsfähigkeit hier im Ergebnis nicht entscheidungswesentlich sind und der Revisionsrekurs zu der vo…

Soweit sich der Revisionsrekurs gegen den Aufhebungsbeschluß (Punkt II der Rekursentscheidung) richtet, wird er als jedenfalls unzulässig, sonst hingegen (Punkt I der Rekursentscheidung) mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508a Abs 2 und § 510 …

Begründung: Das Erstgericht enthob die Mutter des Minderjährigen ihrer Unterhaltspflicht mit Ablauf des 31.8.1995. Das Mehrbegehren der Mutter, sie bereits mit Ablauf des 31.7.1995 zu entheben, wies es ab. Weiters verfiel der Antrag des Kindes, die mütterliche Unterhaltsleistung um S 200, - monatl…

Gemäß § 14 Abs 4 AußStrG ist ein Beschluß, mit dem das Rekursgericht einen Beschluß des Gerichts erster Instanz aufgehoben und diesem eine neuerliche, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällende Entscheidung aufgetragen hat, nur dann anfechtbar, wenn das Rekursgericht ausgesprochen hat, daß der Rekurs…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Anläßlich der Scheidung seiner Ehe am 30.4.1993 hat sich der nunmehrige Revisionsrekurswerber in einem pflegschaftsbehördlich genehmigten Vergleich verpflichtet, seinem am 19.8.1977 geborenen Sohn Wolfgang bis zu dessen Selbsterhaltungsfähigkeit einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von …

Der Revisionsrekurs ist zulässig, jedoch nicht berechtigt. Zunächst ist festzuhalten, daß sich der Revisionsrekurswerber mit seinen Behauptungen, der Minderjährige habe die Kosten der Erziehungshilfe durch das Land Wien selbst verschuldet und könnte überdies bei entsprechender Arbeitswilligkeit ei…