RS0047562 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden in ihrem Spruchpunkt 6. insoweit aufgehoben, als die Mutter damit verpflichtet wurde, zusätzlich zu ihrer laufenden Unterhaltsverpflichtung dem Minderjährigen an Sonderbedarf für dessen Besuch der ***** Matu…

Begründung: Die Eltern des Minderjährigen sind seit 2015 geschieden. Im Scheidungsfolgenvergleich nach § 55a EheG vom 11. 8. 2015 vereinbarten sie die gemeinsame Obsorge über den damals knapp Fünfzehnjährigen bei überwiegendem Aufenthalt bei der Mutter. Der Vater verpflichtete sich im Vergleich zur …

Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist teilweise auch berechtigt. Im Revisionsrekurs wird ins Treffen geführt, der Minderjährige sei selbsterhaltungsfähig; die Mutter habe ihr Vermögen verbraucht und es fehlten Feststellungen hierzu sowie zur Frage, über welches Einkommen sie in Zukunft verfügen w…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Pflegschaftssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Begründung: Der außerehelich geborenen Minderjährigen wurden von ihrem am 17. 4. 1999 verstorbenen Vater Anteile an einem österreichischen Investmentfonds vermacht, die sich in Verwahrung einer österreichischen Bank befinden. Die letztwillige Verfügung enthielt folgende Anordnung: „ Meiner ae. Tocht…

Im Übrigen ist der Revisionsrekurs zulässig; er ist im Sinne eines Aufhebungsantrags auch berechtigt. Die Mutter macht geltend, der Grundgedanke des KindRÄG 2001 habe darin bestanden, die bisher ängstliche Vermögensverwaltung im Sinne einer strikten Überwachung der Erhaltung und Vermehrung von Vermö…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner ist schuldig, der Antragstellerin die mit 375,12 EUR bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens (darin enthalten 61,92 EUR an USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Der Revisionsrekurs ist mangels erheblicher Rechtsfragen iSd § 62 Abs 1 AußStrG nicht zulässig , weil weder höchstgerichtliche Judikatur zum Sonderbedarf eines Studenten fehlt noch eine unvertretbare Fehlbeurteilung des Rekursgerichts vorliegt. Die Zurückweisung kann sich in diesem Fall auf die Ausf…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss, der hinsichtlich seines antragsabweisenden Teils als unangefochten unberührt bleibt, wird hinsichtlich des Zuspruchs eines monatlichen Schulgelds von 150 EUR ab 1. 9. 2007 bestätigt. Im Übrigen, also hinsichtlich der weite…

Begründung: Georg (geboren am 2. 5. 1990) und Paul (geboren am 14. 6. 1992) F***** entstammen der Ehe des Andreas F***** und der Ulrike W*****, die mit Urteil des Bezirksgerichts Graz vom 16. 11. 2005 aus dem Alleinverschulden des Vaters rechtskräftig geschieden wurde. Die Familie lebte bis zum Ausz…

I. Zur (grundsätzlichen) Zulässigkeit des außerordentlichen Revisionsrekurses: Unterhaltsansprüche sind gemäß § 58 Abs 1 JN mit der dreifachen Jahresleistung zu bewerten (RIS-Justiz RS0103147, RS0042366). Eines Bewertungsausspruchs des Rekursgerichts nach § 59 Abs 2 AußStrG bedarf es nicht, weil der…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird im Umfang der Abweisung des Mehrbegehrens auf Sonderbedarf für weitere Ausbildungskosten für die Tourismusschule in V***** in Höhe von 6.023 EUR aufgehoben. Die Rechtssache wird in diesem Umfang an das Rekursgericht zur neuerlic…

Begründung: Die mittlerweile volljährige Antragstellerin ist neben ihren Geschwistern Franziska R***** und Maximilian R***** Tochter des Antragsgegners und seiner geschiedenen Gattin Cathrin R*****. Sie wird von der Mutter Cathrin R***** betreut, bei der sie auch lebt. Die Mutter bezieht eine monatl…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrags auch berechtigt. Die Revisionsrekurswerberin führt aus, dass die Tourismusschule ***** mehr als 50 km von ihrem Wohnort entfernt sei und eine gleichartige Berufsausbildung im selben Bundeslan…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Rekursgerichts wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts zur Gänze wiederhergestellt wird.…

Begründung: Nach der Scheidung der Eltern verblieben der am ***** geborene Dominik und seine am ***** geborene Schwester Anna im Haushalt der Mutter. Der Vater ist aufgrund einer am 23. Oktober 2007 geschlossenen Unterhaltsvereinbarung seit 1. August 2007 zur Leistung laufender monatlicher Unterhal…

Der Revisionsrekurs des Vaters ist zulässig und berechtigt. 1. Erwächst einem unterhaltsberechtigten Kind ein Mehrbedarf, der über den allgemeinen Durchschnittsbedarf („Regelbedarf") eines gleichaltrigen Kindes in Österreich ohne Rücksicht auf die konkreten Lebensverhältnisse der Eltern hinausgeht, …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Die am 10. 1. 1989 geborene Michaela ist ebenso wie ihre am 11. 2. 1993 geborene Schwester Bianca eheliche Tochter der geschiedenen Eheleute Günter und Sonja Gerlinde S*****. Anlässlich der Ehescheidung vereinbarten ihre Eltern die gemeinsame Obsorge, wobei der primäre Aufenthalt für Mi…

Der Revisionsrekurs des Vaters (als Vertreters der mj. Michaela) ist zulässig, aber nicht berechtigt. Erwächst einem unterhaltsberechtigten Kind ein Mehrbedarf, der über den allgemeinen Durchschnittsbedarf ("Regelbedarf") eines gleichaltrigen Kindes in Österreich ohne Rücksicht auf die konkreten Leb…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichtes wird im Umfange der Anfechtung aufgehoben. Zugleich wird auch der Beschluss des Erstgerichtes in diesem Umfang aufgehoben und diesem eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. …

Begründung: Die Pflegebefohlene beantragte, den Vater rückwirkend im Zeitraum 1. 2. 2001 bis 31. 8. 2001 zur ergänzenden monatlichen Unterhaltsleistungen von S 6.675, , sowie beginnend mit September 2001 zur laufenden monatlichen Unterhaltszahlungen in der Höhe von S 15.000, - zu verpflich…

Hiezu wurde erwogen: Über den Regelbedarf hinaus, kann ein Kind noch Sonderbedarf haben das ist jener Bedarf, der sich aus der Berücksichtigung der beim Regelbedarf bewusst außer Acht gelassenen Umstände des Einzelfalles ergibt (Stabentheiner in Rummel3, ABGB, § 140 Rz 3 mwN). Auch Ausbildungskost…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der vom Vater des Minderjährigen diesem zu leistende monatliche Unterhaltsbeitrag ab 1. 5. 2001 auf 516 EUR (= 7.100 S) monatlich erhöht und sowohl das monatliche Unterhaltserhöhu…

Begründung: Der Vater ist außer für den mj Patrick noch für seine vormalige Ehegattin, der er einen monatlichen Unterhalt von 472,37 EUR (= 6.500 S) zu leisten hat, sorgepflichtig. Zuletzt war der Vater zur Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbetrags von 6.700 S (= 486,91 EUR) für seinen Sohn…

Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb das Rekursgericht zu einer monatlichen Unterhaltsbemessungsgrundlage von S 33.000 gelangte, ist es doch gar nicht umstritten, dass der Vater nach dem gleichfalls unbestrittenermaßen gerechtfertigten Abzug der von ihm bezogenen Diäten über ein monatliches …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 6.086,40 S (darin 1.014,40 S USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Entgegen dem - den OGH nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichtes hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO ab:…

Erwächst einem unterhaltsberechtigten Kind ein Mehrbedarf, der über den allgemeinen Durchschnittsbedarf ("Regelbedarf") eines gleichaltrigen Kindes in Österreich ohne Rücksicht auf die konkreten Lebensverhältnisse seiner Eltern hinausgeht, bilden diese Kosten einen Sonderbedarf (SZ 63/81; ÖA 1998, …

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß das Klagebegehren, der Beklagte sei schuldig, dem Kläger zusätzlich zu dem mit Beschluß des Landesgerichtes Klagenfurt als Rekursgericht vom 23. August 1995, 4 R 252, 253/95, monatlich fest…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist das eheliche Kind des Beklagten, dessen Ehe mit der Mutter im Jahr 1980 rechtskräftig geschieden wurde. Mit Beschluß des nunmehrigen Berufungsgerichtes als Rekursgericht vom 23. 8. 1995 wurde der Beklagte verpflichtet, für den Kläger ab 1. 10. 1994 einen monatli…

Die außerordentliche Revision ist zulässig, weil zwar entgegen der Ansicht des Revisionswerbers nicht gesagt werden kann, das Berufungsgericht sei im Ergebnis von den Entscheidungen EFSlg 74.035, 80.027 und 80.064 abgewichen, es aber an einer Rechtsprechung dazu fehlt, unter welchen Voraussetzungen…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung zu lauten hat: Der Beklagte ist schuldig, dem Kläger a) den Betrag von S 11.700 samt 4 % Zinsen seit 5.6.1994 binnen 14 Tagen zu bezahlen; b) ab 1.7.1994 außer dem mit gerichtlichem Vergl…

Entscheidungsgründe: Die Ehe der Eltern des am 21.10.1973 geborenen Klägers wurde am 5.8.1992 im Einvernehmen geschieden. In der Vereinbarung gemäß § 55 a EheG wurde festgehalten, daß der Beklagte als Vater mit einstweiliger Verfügung im Scheidungsverfahren zur Zahlung eines monatlichen Unterhalts…

Die Revision ist zulässig, weil das Rekursgericht den Sonderbedarf des Klägers unbeachtet gelassen hat, und auch berechtigt. Was die vom Berufungsgericht angesprochene Judikaturdivergenz (2 Ob 548/94, 7 Ob 503/95; vgl auch 2 Ob 512/95) anlangt, so kann es im vorliegenden Fall auf sich beruhen, ob …