RS0047552 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: [1] Die Ehe der Eltern der minderjährigen L* wurde mit Beschluss des Erstgerichts vom 1. 10. 2020 im Einvernehmen gemäß § 55a EheG geschieden. Im Scheidungsfolgenvergleich vereinbarten die Eltern die gemeinsame Obsorge für L* und deren hauptsächliche Betreuung im Haushalt des Vaters, e…

[8] Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig , aber nicht berechtigt . [9] In ihrer Rechtsrüge führt die Mutter für die Richtigkeit der vom Erstgericht beschlossenen Zurückweisung der Unterhaltsanträge aus formellen Gründen ins Treffen, nach dem Rechtssatz RS0047324 sei e…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der erstgerichtliche Beschluss wiederhergestellt wird. Der Minderjährige hat die Kosten des Rechtsmittelverfahrens selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Die Eltern des Minderjährigen sind verheiratet, weshalb ihnen die Obsorge gemeinsam zukommt. Ein Scheidungsverfahren ist anhängig. Der Vater ist zu Weihnachten 2021 aus der bisherigen Ehewohnung ausgezogen. Diese ist ein Einfamilienhaus, das aufgrund einer im Jahr 2001 erfolgten Sc…

[13] Der Revisionsrekurs des Minderjährigen ist zulässig und berechtigt . [14] 1. Zum als Unterhaltsbemessungsgrundlage dienenden Einkommen zählen alle tatsächlich erzielten Einnahmen des Unterhaltspflichtigen in Geld oder geldwerten Leistungen, über die er verfügen kann; ausgenommen sind solche…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die im Umfang eines monatlichen Zuspruchs von 61 EUR vom 1. 1. bis zum 31. 12. 2010, von 62 EUR vom 1. 1. bis zum 31. 12. 2011 und von 76 EUR vom 1. 1. 2012 bis zum 31. 1. 2013 mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen si…

Begründung: Gegenstand dieses Unterhaltsverfahrens sind die Unterhaltsforderungen des Minderjährigen ab 1. 1. 2010; im Rechtsmittelverfahren geht es wegen einer bloßen Teilerledigung durch das Erstgericht nur um die Zeit bis zum 31. 1. 2013. Unstrittig ist, dass der monatliche Unterhaltsanspruch des…

Wie das Rekursgericht zutreffend erkannt hat, bietet das vorliegende Verfahren Anlass zu grundsätzlichen Ausführungen über die richtige und zweckmäßige Formulierung von Beschlüssen über die Festsetzung von Unterhaltsbeiträgen und vor allem über die Erhöhung von bereits titulierten Unterhaltsansprüch…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antrag des Vaters auf Zuspruch von Kosten der Revisionsrekursbeantwortung wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Vater verpflichtete sich gegenüber dem Jugendwohlfahrtsträger als Vertreter des Kindes in Unterhaltssachen am 14. 8. 2003 zu einem monatlichen Unterhalt von 160 EUR ab 22. 1. 2003. Am 27. 3. 2007 beantragte die Mutter als gesetzliche Vertreterin des Kindes, den Vater ab 1. 8. 2004 zu…

Der dagegen gerichtete Revisionsrekurs des Kindes ist entgegen dem nach § 71 Abs 1 AußStrG nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. 1. Der Vater hat als Unterhaltsschuldner im Hinblick auf § 35 EO Anspruch darauf, dass die zum Grund des Anspruchs gehörende Frage geklärt wird, in …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 445,82 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 74,30 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die miteinander verheirateten Streitteile lebten als chinesische Staatsbürger gemeinsam mit ihrer Tochter in Österreich. Der Kläger arbeitete als Koch, die Beklagte war nicht erwerbstätig. 1998 reiste die Beklagte mit der gemeinsamen Tochter nach China und lebte dort. Dass der K…

Die Revision der Beklagten, mit der sie die Abweisung des Regressbegehrens anstrebt, ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Da der Kläger die Ersatzklage am 9. 8. 2003 beim Erstgericht erhob, ist gemäß Art XXXII § 3 Abs 1 des BGBl I 2003/112 (AußStr BGlG) § 49 JN idF vor den 2005 in Kraft getreten…

I. Die Revision wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Abweisung des Impugnationsbegehrens richtet. Der Antrag der beklagten Partei auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung wird abgewiesen. II. Im Übrigen wird der Revision Folge gegeben. Die angefochtenen Entscheidungen der Vorinst…

Entscheidungsgründe: Anlässlich der einvernehmlichen Scheidung der Ehe zwischen der Klägerin und dem Vater des minderjährigen Beklagten, der auch eine damals bereits volljährige Tochter entstammt, vereinbarten die Eltern im Scheidungsfolgen-vergleich ua die gemeinsame Obsorge für den Beklagten, der …

I. Die Revision ist jedenfalls unzulässig , soweit sie sich gegen die Bestätigung der Abweisung der Impugnationsklage richtet. I.1. Das Berufungsgericht hat die Mängelrüge der Klägerin, das Erstgericht habe nicht über das Impugnationsbegehren entschieden und damit die Sachanträge nicht vollständig e…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

Der Revisionsrekurswerber erachtet sein außerordentliches Rechtsmittel entgegen dem Ausspruch des Rekursgerichts für zulässig, weil das Rekursgericht von oberstgerichtlicher Judikatur abgewichen sei. Nach jüngerer Rechtsprechung seien Kreditrückzahlungen für Wohnraumbeschaffung (hier für den Erwerb …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der am 24. 9. 1997 geborene Niklas K***** ist der Sohn von Michaela K***** und Martin K*****. Mit rechtskräftigem Beschluss des Erstgerichts vom 14. 5. 2007 wurden dem Kind auf die Geldunterhaltspflicht des Vaters nach erfolgloser Exekution Unterhaltsvorschüsse in Titelhöhe gemäß § 3 UVG…

Der Rekurs ist im Hinblick auf die Frage, inwieweit vom Rekursgericht verneinte Mängel des erstinstanzlichen Verfahrens noch im Revisionsrekursverfahren aufgegriffen werden können, zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. Das Revisionsrekursvorbringen des Kindes geht dahin, dass das Rekursgericht d…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache an das Erstgericht zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde 1996 geschieden. Ihr entstammen sechs Kinder, und zwar fünf Söhne (geboren am 7. 4. 1982, 4. 3. 1983, 20. 5. 1984, 17. 8. 1986 und 10. 9. 1988) sowie eine Tochter (geboren am 10. 6. 1992). Die Obsorge über die Söhne wurde dem Vater übertragen, jene über die …

Die Revision ist zulässig und im Sinne des gestellten Aufhebungsantrages (allerdings im Sinne der Rückverweisung an das Prozessgericht erster Instanz) berechtigt. Dass den Kläger als (ehelicher) Vater seiner im Haushalt der Mutter (Beklagten) betreuten und versorgten mj Tochter eine Geldunterhaltspf…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur Ergänzung des Verfahrens und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. …

Begründung: Der Revisionsrekurswerber ist der Vater der am 30. Juli 1982 geborenen Manuela R*****. Es treffen ihn keine weiteren Sorgepflichten. Er war zuletzt aufgrund eines Beschlusses vom 11. April 1989 zur Zahlung eines monatlichen Unterhalts von 6.200 S = 450,57 EUR verpflichtet. Damals erziel…

Der Revisionsrekurs des Vaters, mit dem die Abweisung des Unterhaltserhöhungsantrags begehrt wird, ist zulässig und iSd Aufhebungsantrags berechtigt, soweit eine Anrechnung der staatlichen Transferleistungen begehrt wird. a) Was die Frage betrifft, ob hier besondere atypische Verhältnisse vorliegen,…