RS0047544 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden in ihrem Spruchpunkt 6. insoweit aufgehoben, als die Mutter damit verpflichtet wurde, zusätzlich zu ihrer laufenden Unterhaltsverpflichtung dem Minderjährigen an Sonderbedarf für dessen Besuch der ***** Matu…

Begründung: Die Eltern des Minderjährigen sind seit 2015 geschieden. Im Scheidungsfolgenvergleich nach § 55a EheG vom 11. 8. 2015 vereinbarten sie die gemeinsame Obsorge über den damals knapp Fünfzehnjährigen bei überwiegendem Aufenthalt bei der Mutter. Der Vater verpflichtete sich im Vergleich zur …

Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist teilweise auch berechtigt. Im Revisionsrekurs wird ins Treffen geführt, der Minderjährige sei selbsterhaltungsfähig; die Mutter habe ihr Vermögen verbraucht und es fehlten Feststellungen hierzu sowie zur Frage, über welches Einkommen sie in Zukunft verfügen w…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Minderjährigen haben die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen. Begründung:…

Der Revisionsrekurs ist unzulässig; entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) Ausspruch des Rekursgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG ab. 1. Die Unterhaltsbemessung hat sich an den im § 231 Abs 1…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Vorinstanzen haben den Antrag der Minderjährigen, den Vater zur Leistung eines Sonderbedarfs von 1.730 EUR (davon 756 EUR für einwöchige Kinderbetreuung nach einem Spitalsaufenthalt der Mutter, weil diese das Kind nicht habe heben dürfen) zu verpflichten, abgewiesen. Den Revisionsrek…

Der Revisionsrekurs ist unzulässig. Die Rechtsmittelwerberin macht geltend, nur dann, wenn der betreuende Elternteil seine Betreuungspflichten im eigenen Interesse teilweise einer dritten Person übertrage, insbesondere weil er berufstätig sei, habe er diese Kosten zur Gänze selbst zu tragen. Hier se…

Dem Revisionsrekurs wird dahin Folge gegeben, dass die Entscheidungen der Vorinstanzen aufgehoben werden und dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung über die Anträge auf Zahlung von Sonderbedarf nach Verfahrensergänzung aufgetragen wird.…

Begründung: Die beiden Minderjährigen hatten von ihrem Vater die Zahlung eines Sonderbedarfs durch Inanspruchnahme dringend erforderlicher psychotherapeutischer Behandlungen in der Zeit von April 2005 bis Dezember 2007 (Philipp) bzw im Jahr 2006 (Michael) begehrt, und zwar 4.636,20 EUR an Philipp un…

Der Revisionsrekurs der Kinder ist zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags berechtigt. 1. Das Rekursgericht verweist ohne Zitate auf divergierende Entscheidungen (des Obersten Gerichtshofs) zur Deckung von Sonderbedarf bei Unterhaltsleistungen, die vom Unterhaltsstopp der…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Rekursgerichts wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts zur Gänze wiederhergestellt wird.…

Begründung: Nach der Scheidung der Eltern verblieben der am ***** geborene Dominik und seine am ***** geborene Schwester Anna im Haushalt der Mutter. Der Vater ist aufgrund einer am 23. Oktober 2007 geschlossenen Unterhaltsvereinbarung seit 1. August 2007 zur Leistung laufender monatlicher Unterhal…

Der Revisionsrekurs des Vaters ist zulässig und berechtigt. 1. Erwächst einem unterhaltsberechtigten Kind ein Mehrbedarf, der über den allgemeinen Durchschnittsbedarf („Regelbedarf") eines gleichaltrigen Kindes in Österreich ohne Rücksicht auf die konkreten Lebensverhältnisse der Eltern hinausgeht, …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der von der Mutter geschiedene Vater, der ein durchschnittliches monatliches Nettoeinkommen (inklusive anteiliger Sonderzahlungen) von 2.335 EUR hat, ist zu monatlichen Unterhaltszahlungen für den am 1. Mai 1998 geborenen mj Antragsteller von 358 EUR sowie die am 21. Februar 1994 gebore…

Der Revisionsrekurs des Vaters, mit dem er die Abweisung des Antrags auf Verpflichtung zur Leistung des geltend gemachten Sonderbedarfs anstrebt, ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. 1.) Der Oberste Gerichtshof sprach wieder…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht verpflichtete den Vater zur Deckung eines Sonderbedarfs des Minderjährigen, und zwar zur Leistung eines Kostenbeitrags in Höhe von EUR 990 für den Ankauf eines Notebooks mit dem Gesamtkaufpreis von EUR 1.326,88. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach l…

Dazu ist auszuführen: 1. Ein vom Rekursgericht verneinter Mangel des außerstreitigen Verfahrens erster Instanz kann keinen Revisionsrekursgrund bilden (RIS-Justiz RS0050037), sofern nicht eine Durchbrechung dieses Grundsatzes aus Gründen des Kindeswohls erforderlich ist (9 Ob 71/01h). Derartige Grün…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: In Ansehung des Unterhaltsverfahrens wird auf die Vorentscheidung des erkennenden Senats 3 Ob 170/05d (ON 266) = Zak 2006, 130 verwiesen. Die vier unterhaltsberechtigten Kinder sind in diesem Verfahren seit 3. August 1999 (Rekurs im 1. Rechtsgang), ihr unterhaltspflichtiger Vater seit 19…

Die Frage, ob eine anwaltliche Vertretung der Kinder ausnahmsweise („besondere Gründe") wegen einer besonderer Schwierigkeit des Falls für notwendig angesehen werden könnte (vgl. dazu Gitschthaler, Unterhaltsrecht [2001] Rz 289; Schwimann/Kolmasch, Unterhaltsrecht³ [2004] 22; Neuhauser in Schwimann,…

Dem Revisionsrekurs des Vaters wird nicht Folge gegeben. Dem Revisionsrekurs des Minderjährigen wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie einschließlich des bestätigten und des als unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen Teiles wie folgt zu lauten …

Begründung: Der am 9. Februar 1989 geborene Minderjährige ist das außereheliche Kind der Elfriede D***** und des Heinrich M*****. Er befindet sich in Obsorge der Mutter. Der Vater war ab 9. 2. 1997 zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von EUR 276,16, ab 1. 1. 2002 von EUR 305, ab 1. 1. 2003 von …

Die Revisionsrekurse sind aus den vom Rekursgericht genannten Gründen zulässig. Nur der Revisionsrekurs des Minderjährigen ist teilweise berechtigt. 1. Zum Revisionsrekurs des Vaters: Der Vater wendet sich gegen die Berücksichtigung der Kosten für die Anschaffung von Kontaktlinsen und für den Ankauf…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Der uneheliche Vater hat derzeit für die Minderjährige einen monatlichen Unterhalt von S 3.000 zu leisten. Das Kind beantragte, den Vater zur Bestreitung der Kosten für die vom 25. bis 30. 6. 2000 stattfindende Sportwoche von S 3.000, - als Sonderbedarf zu verpflichten. Der Vater …

Sonderbedarf ist bei der Unterhaltsbemessung zu berücksichtigen, wenn er in der Person des Kindes begründet ist und durch die Momente der Außergewöhnlichkeit und Dringlichkeit bestimmt wird, also nicht weitgehend regelmäßig bei der Mehrzahl der unterhaltsberechtigten Kinder anfällt (3 Ob 277/98a; …