RS0047485 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahingehend abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird.…

Begründung: Der 2006 geborene Antragsteller ist der Sohn des R***** N***** (im Folgenden nur: „Vater“). Dieser ist nicht nur für den Antragsteller sorgepflichtig, sondern auch für seine einkommenslose Ehefrau und die Kinder mj J*****, geboren am ***** 2009 und C*****, geboren am ***** 2012. Im Jahr …

Der Revisionsrekurs des Bundes ist zulässig und berechtigt. Der Revisionsrekurswerber macht zusammengefasst geltend, der Vater leiste an den Antragsteller aufgrund seines freiwilligen Verzichts einen höheren als den ihm nach dem Gesetz obliegenden Unterhalt, sodass die Unterhaltsbeiträge über dem ge…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird hinsichtlich des an den Minderjährigen für den Zeitraum ab 1. 5. 2010 zu leistenden Unterhalts bestätigt. Im Umfang des an den Minderjährigen für den Zeitraum von 1. 2. 2009 bis 30. 4. 2010 zu leistenden Unterhalts wer…

Begründung: Der 2005 geborene mj A***** ist der Sohn des J***** (= Antragsgegner und nunmehrigen Revisionsrekurswerber) und der E*****. J***** bezieht Einkommen aus seinen Berufstätigkeiten als selbstständiger Land und Forstwirt, als Rübenschätzer, Holz und Rübenverkäufer und als Gemeinderat. Die …

Der Revisionsrekurs ist zwar nicht aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist jedoch im Hinblick darauf zulässig, dass die Ansicht der Vorinstanzen, der Revisionsrekurswerber habe kein ausreichendes erstinstanzliches Vorbringen zur Berücksichtigung seiner im Zeitraum von 1. 2. 2009 b…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

Der Revisionsrekurs ist unzulässig; entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) Ausspruch des Rekursgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG ab. 1. Das Rekursgericht hat die Unterhaltspflicht des Vaters…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden - abgesehen von der bereits in Rechtskraft erwachsenen und daher unberührt bleibenden Abweisung eines Unterhaltsanspruchs von 216 EUR monatlich vom 1. 7. bis 31. 12. 2004, von 185 EUR monatlich vom 1. 1. bis 30. 4. 20…

Begründung: Die Ehe der Eltern des Minderjährigen wurde mit Urteil des Stadtgerichtes Sopron, Ungarn, vom 15. 9. 1999 rechtskräftig geschieden. Anlässlich der Scheidung haben die Eltern vereinbart, dass das Eigentum an der Ehewohnung von der Mutter übernommen und das Kind nach der Scheidung bei der …

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt im Sinne des Aufhebungsantrags. 1. Der Vater macht geltend, die von ihm und der Mutter im ungarischen Scheidungsverfahren vorgelegte Vereinbarung, die auch Regelungen über den Kindesunterhalt umfasse, sei vom Gericht genehmigt worden; es liege damit ei…

1. Der Antrag auf Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird zurückgewiesen. 2. Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Die Ehe der Eltern des jetzt 17 jährigen unterhaltsberechtigten Sohnes wurde 1994 vor einem ukrainischen Gericht geschieden. Mutter und Kind leben seit 1992 in Österreich. Der Mutter wurde mit Beschluss des Pflegschaftsgerichtes vom 11. 12. 1997 die Obsorge übertragen. Der Vater hat si…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. I. Parteien haben kein Antragsrecht auf Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens vor dem EuGH, sie können die Verfahrenseinleitung nur anregen (RIS Justiz RS0058452). Der formell gestellte Antrag ist daher zurückzuweisen, er ist aber als…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben; dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung sind weitere Kosten des Provisorialverfahrens.…

Begründung: Der Revisionsrekurswerber ist der Vater der am 25.4.1979 geborenen Karin und des am 14.6.1984 geborenen Alois. Die Kinder befinden sich in Pflege und Erziehung der Mutter. Die Ehe der Eltern war zur Zeit der Entscheidung der Vorinstanzen aufrecht, sie lebten jedoch getrennt. In der Zwi…

Der Revisionsrekurswerber macht Ausgaben geltend, die entgegen der Meinung der Vorinstanzen die Bemessungsgrundlage verringern würden. Unterhaltsverpflichtungen gehen aber grundsätzlich allen anderen Verbindlichkeiten des Unterhaltspflichtigen vor; nur lebens- und existenzwichtige Ausgaben sind von…

Dem Rekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird in Ansehung der Unterhaltsbemessung laut Punkt I. des erstinstanzlichen Beschlusses hinsichtlich Karin L***** zur Gänze und hinsichtlich Werner L***** für die Zeit vom 1.1.1991 bis 26.5.1993 bestätigt. Darüber hinaus werden die …

Begründung: Die Ehe der Eltern wurde mit Urteil des Erstgerichtes vom 13. November 1990, 2 C 79/89, rechtskräftig seit 8. Jänner 1991, geschieden. Der Mutter steht die Obsorge für die beiden Kinder zu. Sie bewohnt das ehemals als Ehewohnung genutzte Einfamilienhaus in M*****, an welchem ihr im Verf…

Die vom Erstgericht im Umfange der aus dem Spruch ersichtlichen Bestätigung vorgenommene Unterhaltsbemessung ist nicht zu beanstanden. Entgegen der Ansicht des Revisionswerbers ist die Sorgepflicht für eine Ehefrau nicht grundsätzlich durch einen Abzug von 3 % von den der Unterhaltsbemessung zugrund…