RS0047477 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die hinsichtlich der Abweisung der Mehrbegehren des Kindes auf Bezahlung eines Unterhaltsrückstandes von 2.730,77 EUR, Erhöhung des laufenden Unterhalts ab 1. 4. 2003 um 66,07 EUR monatlich und Bezahlung eines Sonderbedarfe…

Begründung: Der uneheliche Vater der am 20. 8. 1990 geborenen Minderjährigen verpflichtete sich am 2. 9. 1993 zu einem monatlichen Unterhaltsbeitrag von 2.220 S. Er bezahlte in den Folgejahren darüber hinausgehende monatliche Unterhaltsbeiträge, zuletzt von Jänner 2002 bis März 2003 monatlich 278,3…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und im Sinne des gestellten Aufhebungsantrages berechtigt. Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens ist einerseits die Rechtsfrage, ob die unentgeltliche Wohnmöglichkeit des Unterhaltsschuldners auch ohne Konnex zu seinem Dienstverhältnis auf die Beurteilung seiner L…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes muß der Unterhaltspflichtige im Rahmen des Zumutbaren zwecks Erfüllung seiner Unterhaltsverpflichtung auch sein Vermögen angreifen, soweit er die notwendigen Unterhaltsleistungen aus dem laufenden Einkommen nicht bestreiten kann (SZ 54/52; SZ 63/60…

Der Revision wird Folge gegeben. In Abänderung der angefochtenen Entscheidung wird das erstgerichtliche Urteil wieder hergestellt. Die Klägerin ist schuldig, dem Beklagten die mit S 12.745,40 bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (einschließlich S 1.290,90 Umsatzsteuer und S 5.000,-- Barausla…

Entscheidungsgründe: Die am 7.2.1970 geborene Klägerin ist die eheliche Tochter des am 5.1.1936 geborenen Beklagten. Sie hat am 19.6.1989 an der Höheren Lehranstalt für Mode- und Bekleidungstechnik in Hallein die Reifeprüfung mit gutem Erfolg abgelegt. Der von der Mutter der Klägerin geschiedene Bek…

Die Revision ist zulässig und im Ergebnis gerechtfertigt. Dem Berufungsgericht ist in seiner mit dem Erstgericht übereinstimmenden Beurteilung beizustimmen, daß sich die Familienbeihilfe (§ 12 a Familienlastenausgleichgesetz idF BGBl. 1987/132; Pichler in Rummel ABGB2 Rz 12 b zu § 140; 1 Ob 565/91; …