RS0047468 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die im Umfang eines monatlichen Zuspruchs von 61 EUR vom 1. 1. bis zum 31. 12. 2010, von 62 EUR vom 1. 1. bis zum 31. 12. 2011 und von 76 EUR vom 1. 1. 2012 bis zum 31. 1. 2013 mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen si…

Begründung: Gegenstand dieses Unterhaltsverfahrens sind die Unterhaltsforderungen des Minderjährigen ab 1. 1. 2010; im Rechtsmittelverfahren geht es wegen einer bloßen Teilerledigung durch das Erstgericht nur um die Zeit bis zum 31. 1. 2013. Unstrittig ist, dass der monatliche Unterhaltsanspruch des…

Wie das Rekursgericht zutreffend erkannt hat, bietet das vorliegende Verfahren Anlass zu grundsätzlichen Ausführungen über die richtige und zweckmäßige Formulierung von Beschlüssen über die Festsetzung von Unterhaltsbeiträgen und vor allem über die Erhöhung von bereits titulierten Unterhaltsansprüch…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 665,66 EUR (darin 110,94 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Begründung: Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO ab: Die Vorinstanzen wiesen das Klagebegehren, der Anspruch der Beklagten auf Leistung m…

Nach den maßgeblichen, den Obersten Gerichtshof bindenden Feststellungen der Tatsacheninstanzen ist der Kläger als unehelicher Vater der mj. Beklagten aufgrund des rechtskräftigen Beschlusses des Bezirksgerichte Innere Stadt Wien vom 21. Jänner 1991 zur Leistung eines monatlichen Unterhaltsbetrags v…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden teilweise dahin abgeändert, dass der Anspruch der beklagten Partei aus dem am 8. August 1996 vor dem Bezirksgericht Innere Stadt Wien zu AZ 3 C 199/95f geschlossenen, rechtswirksamen und vollstreckbaren Vergleich, auf Gru…

Entscheidungsgründe: Der Kläger und seine damalige Ehefrau schlossen am 8. August 1996 anlässlich der Scheidung ihrer Ehe (gemäß § 55a EheG) einen gerichtlichen, pflegschaftsbehördlich genehmigten Vergleich mit ua folgendem Inhalt: 1.) Das Recht, die mj Tochter [Beklagte], geboren 8. Juli 1981 ... …

Die Revision des Klägers ist teilweise berechtigt. a) Entgegen der Ansicht der zweiten Instanz kommt es auf die Frage, ob Verstöße gegen die Exentualmaxime vom Berufungsgericht auch ohne eine entsprechende Rüge zu berücksichtigen sind, nicht an. Nach § 35 Abs 3 EO muss der Kläger im Oppositionsproze…

Der Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Die Ehe der Eltern der beiden Kinder wurde 1987 im Einvernehmen geschieden. Nach der getroffenen Vereinbarung gemäß § 55a EheG stehen die elterlichen Rechte der Mutter alleine zu. Der Vater verpflichtete sich ab 1.10.1987 zu monatlichen Unterhaltsleistungen von 2.500,-- S je Kind. Die …

Der Revisionsrekurs ist unzulässig. Schwerpunkt der Rekursausführungen ist der Standpunkt des Vaters, daß die Zuwendung von Liegenschaftsanteilen an die Kinder als Naturalunterhalt zu werten und auf den Geldunterhaltsanspruch anzurechnen sei. In dieser Frage ist die Entscheidung des Gerichtes zwei…

Die außerordentliche Revision des Klägers und der beklagten Parteien wird zurückgewiesen.…

Begründung: 1. Zur Revision der klagenden Partei: a) Die Anrechnung von geleistetem Naturalunterhalt (Bestreiten von Auslagen für eine Liegenschaft, auf der die Unterhaltsberechtigten wohnen) würde eine Vereinbarung voraussetzen. Eine ausdrückliche Vereinbarung wurde nicht behauptet. Das mindestens…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Vaters wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508 a Abs 2 und § 510 ZPO).…

Begründung: Auf eine mit der Mutter der Minderjährigen (zumindest schlüssig) zustande gekommene Unterhaltsvereinbarung oder einen (schlüssigen) Verzicht der Mutter auf eine 2.000 S monatlich übersteigende Unterhaltsleistung kann sich der Vater nicht mit Erfolg berufen, weil solche Vereinbarungen nac…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, der Beklagten die mit 3.706,20 S (darin 617,70 S Umsatzsteuer und keine Barauslagen) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die am 29.9.1974 geborene Beklagte ist die uneheliche Tochter des Klägers, ihre Mutter ist ihr Vormund. Der Kläger verpflichtete sich in einem am 24.3.1978 vor dem zuständigen Jugendamt geschlossenen Vergleich, ihr einen monatlichen Unterhaltsbetrag von 1.000 S zu bezahlen. Mit…

Die Revision ist nicht berechtigt. Vorweg sei festgehalten, daß der Ausspruch über den Wert des Streitgegenstandes nicht notwendig war, weil die hier zu behandelnde Klage erkennbar eine Oppositionsklage ist, in der das Erlöschen des von der Beklagten betriebenen Anspruchs geltend gemacht wird; dahin…