RS0047440 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts einschließlich seiner unangefochtenen in Rechtskraft erwachsenen Teile zu lauten hat: „Die dem Kind Mi* mit Beschluss des Bezirksgerichts Fünfhaus vom 19. Mai 2020…

Begründung: [1] Der Vater wurde zuletzt aufgrund des Beschlusses des Erstgerichts vom 7. April 2020 gegenüber der mj Mi* (idF nur: „Kind“) ab 1. August 2018 bis auf weiteres zu monatlichen Unterhaltsleistungen von 255 EUR verpflichtet (ON 128). [2] Daraufhin wurden die dem Kind gemäß §§ 3, 4 Z 1…

[9] Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig ; er ist auch berechtigt . [10] 1.1. Wird der Unterhaltsbeitrag herabgesetzt oder tritt ein Fall des § 7 Abs 1 UVG ein, ohne dass es zur gänzlichen Versagung der Vorschüsse käme, so hat das Gericht auf Antrag oder vo…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.…

Begründung: Der Antragsteller ist schwer behindert. Seit 30. 11. 2017 wird er im Haushalt der Mutter betreut und versorgt. Er ist aufgrund seiner geistigen Behinderung nicht in der Lage, seine Angelegenheiten selbständig zu regeln. Zudem leidet er an einer Zwangsstörung mit Kontrollstörung, rezidivi…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Revisionsrekurs ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig; er ist auch berechtigt. 1. Die Umstände haben sich gegenüber dem Vergleichszeitpunkt zwischenzeitig offenkundig geändert, sodass schon aus diesem Grund eine Bindung an die seinerzeit von de…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antragsgegner hat die Kosten seines Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: E***** und L***** sind die ehelichen Kinder von M***** und R*****. Der Vater wohnt seit 2. 6. 2018 nicht mehr im früheren gemeinsamen Haushalt, die Mutter betreut und versorgt dort die Kinder. Der Vater ist als Isolierspengler beschäftigt. Er hat neben den beiden Antragstellern noch ein …

Der Revisionsrekurs der Antragsteller ist zur Klarstellung der Rechtslage zu der vom Rekursgericht genannten Frage zulässig, er ist jedoch nicht berechtigt. 1. Zur Verfahrensrüge: 1.1. Die Revisionsrekurswerber behaupten – wie bereits in ihrem Rekurs – einen Mangel des erstinstanzlichen Verfahrens, …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Antragsgegner ist der Vater der am 26. 2. 1999 geborenen, seit ihrer Geburt schwer behinderten Antragstellerin. Die Antragstellerin lebt im Haushalt ihrer Mutter, die zur Sachwalterin, nunmehr gerichtliche Erwachsenenvertreterin (§ 1503 Abs 9 Z 10 ABGB), bestellt ist. Die Antragstell…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, er ist auch im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags berechtigt. 1.1. Jede Unterhaltsregelung, ob durch gerichtliche Entscheidung oder (gerichtlichen) Vergleich, unterliegt der Umstandsklausel, sodass wesentliche Änderungen der Verhältnisse auf Antrag zu …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Sämtliche verbundenen Verfahren betreffen Ansprüche des volljährigen Antragstellers auf Unterhalt samt Sonderbedarf gegen seinen Vater, den Antragsgegner. Das Erstgericht hat sämtliche Ansprüche abgewiesen und den Antragsgegner von seiner Unterhaltspflicht ab 1. 1. 2016 enthoben. Der Ant…

Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig , er ist aber nicht berechtigt . 1. Eigeneinkommen des Kindes vermindert grundsätzlich seinen gesamten (in Geld und Betreuung im weitesten Sinn bestehenden) Unterhaltsanspruch (RIS Justiz RS0047440 [T2]). Der Unterhaltsberechtigte hat…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidung der Vorinstanzen wird in ihrem Punkt 4. dahin abgeändert, dass dieser insgesamt zu lauten hat: „A***** A***** , ist als Mutter der oben genannten Kinder schuldig, a) für D***** für den Zeitraum vom 1. 11. 2014 bis 31. 12. 2014 einen …

Begründung: D***** und L***** sind die Kinder von D***** S***** und A***** A*****. Bis 18. 10. 2014 lebten sie bei der Mutter. Nach diesem Zeitpunkt hielten sich die Kinder hauptsächlich im Haushalt des Vaters auf. Seit 22. 6. 2015 leben sie mit ihm in Großbritannien. Hinsichtlich des Vermögens der …

Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung zulässig und auch teilweise berechtigt. Im Revisionsrekurs wird geltend gemacht, dass das Berufungsgericht zu Unrecht die Kosten der Zahnspange als unterhaltsmindernd berücksichtigt habe. Die Anrechnung der Zahlungen für die kieferorthopädische Behandlung auf…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, dass sie einschließlich der rechtskräftigen Teile insgesamt folgendermaßen zu lauten haben: 1) Der Antragsgegner ist schuldig, der Antragstellerin ab 10. 2. 2016 bis einschließlich Ju…

Begründung: Die Antragstellerin ist die Tochter des Antragsgegners und begehrte von ihm ab 8. 2. 2016 einen monatlichen Unterhalt von 638 EUR. Gleichzeitig begehrte sie die Erlassung einer einstweiligen Verfügung gemäß § 382 Abs 1 Z 8 lit a EO in derselben Höhe. Im Provisorialverfahren ist die Abwei…

Der Revisionsrekurs der Antragstellerin ist zulässig, weil zur Frage, ob das Eigeneinkommen eines unterhaltsberechtigten Kindes auf dessen Unterhaltsanspruch anzurechnen ist, wenn sich die Notwendigkeit einer Erwerbstätigkeit aus der Tatsache ergibt, dass der Unterhaltsschuldner seiner Verpflichtung…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der 29 Jahre alte Antragsteller ist geistig schwer behindert und lebt „in sogenannter Drittpflege“ in einem Heim; es wurde ein Behinderungsgrad von 100 % mit Dauerzustand attestiert, er ist nicht arbeitsfähig und weist keine versicherungspflichtigen Jahre auf. Für ihn ist ein Sachwalter …

Der Revisionsrekurs ist zur Klärung der Rechtslage zulässig; er ist – im Sinne des im Abänderungsantrag hier enthaltenen Aufhebungsantrags (RIS Justiz RS0041774) – auch berechtigt. Der Revisionsrekurswerber führt zusammengefasst ins Treffen, das Verfahren sei mangelhaft geblieben, weil sich die Vor…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden in Ansehung der Enthebung des Antragstellers von seiner Unterhaltsverpflichtung gegenüber der Antragsgegnerin für die Zeit vom 1. 6. 2010 bis 31. 5. 2013 aufgehoben. Die Familienrechtssache wird in diesem Umfang zur neuer…

Begründung: Im Revisionsrekursverfahren ist nur noch über die Enthebung des Antragstellers von seiner Unterhaltsverpflichtung gegenüber der Antragsgegnerin, seiner Tochter, für die Zeit vom 1. 6. 2010 bis 31. 5. 2013 zu entscheiden. Dazu brachte der Antragsteller vor, dass die Antragsgegnerin in die…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, er ist auch im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt. 1.1. Gemäß § 140 Abs 3 ABGB (aF) und dem am 1. 2. 2013 in Kraft getretenen inhaltsgleichen § 231 Abs 3 ABGB idF Kindschafts- und Namensrechts-Änderungsgesetz 2013 KindNamRÄG 2013, BGBl I 2013/15, mindert sich de…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: K***** ist der zwischenzeitlich volljährige außereheliche Sohn von A***** P***** und F***** G*****. Aufgrund der Unterhaltsvereinbarung vom 9. 6. 2010 ist der Vater zu einem monatlichen Unterhaltsbeitrag von 420 EUR verpflichtet; dieser Beitrag wurde in der Folge jeweils befristet erhöht…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts ist der Revisionsrekurs mangels Vorliegens einer entscheidungsrelevanten erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG nicht zulässig. 1. Trotz Zulässigerklärung des ordentlichen Revisionsrekurses durch das…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen, die hinsichtlich einer Unterhaltsleistung von 100 EUR monatlich als unangefochten unberührt bleiben, werden im Übrigen, also hinsichtlich eines Unterhaltsbetrags von weiteren 360 EUR monatlich, aufgehoben. Die Sache wird in die…

Begründung: Der Vater verpflichtete sich in einem Scheidungsfolgenvergleich aus dem August 2012, für den damals noch kein eigenes Einkommen beziehenden Minderjährigen monatlich 550 EUR Unterhalt zu zahlen. Seit 2. 9. 2013 verdient der bei der Mutter wohnende Minderjährige als Lehrling netto 678 EUR …

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt im Sinne seines Aufhebungsantrags. 1.1. Zutreffend zeigt der Vater auf, dass das Rekursgericht trotz entsprechenden Vorbringens in erster und zweiter Instanz die verfassungsrechtlich gebotene Anrechung der Familienbeihilfe außer Acht gelassen hat. 1.…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Beschluss unter Einschluss der bereits rechtskräftigen Teilabweisung lautet: Der Antrag, den Gegner der gefährdeten Partei mit einstweiliger Verfügung gemäß § 382a EO zur Leistung eines vorläu…

Begründung: Der am 14. 1. 1995 geborene (nunmehr bereits volljährige) Antragsteller ist der eheliche Sohn von C***** und K***** H*****. Der Vater (Unterhaltsschuldner) zog im Dezember 2009 aus der Ehewohnung aus. Mit Antrag vom 1. 10. 2012 begehrte die Mutter für ihren damals noch minderjährigen So…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig und auch berechtigt. Gemäß § 382a Abs 1 EO ist ein Antrag eines Minderjährigen auf Gewährung vorläufigen Unterhalts durch einen Elternteil, in dessen Haushalt der Minderjährige nicht betreut wird, zu bewilligen, wenn der El…