RS0047436 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden im Umfang der Abweisung des Unterhaltsantrags aufgehoben. Die Rechtssache wird insoweit an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahren…

Begründung: [1] Der volljährige Antragsteller ist der Sohn des Antragsgegners, einem Notar. Er studiert zielstrebig an einer Universität. Ihm gehören zwei Eigentumswohnungen. Die am Studienort gelegene bewohnt er selbst. Ihr im Februar 2017 erfolgter Kauf wurde von seiner Mutter, die von seinem Va…

[22] Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig. Er ist im Sinne des Eventualbegehrens auch berechtigt. [23] I. Zur vom Antragsteller bewohnten Eigentumswohnung: [24] Der Antragsteller führt im Revisionsrekurs gegen die Herabsetzung seines Unterhaltsanspruchs deshalb, wei…

Den Revisionsrekursen wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden im angefochtenen Umfang aufgehoben. Die Rechtssache wird insoweit zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Begründung: Der am ***** 1999 geborene Minderjährige ist der Sohn der (wiederverehelichten) J***** S***** und des H***** B*****, deren Ehe mit Beschluss des Bezirksgerichts Favoriten vom 23. 3. 2006 gemäß § 55a EheG geschieden wurde. Der Vater ist österreichischer Staatsbürger, die Mutter ist serbis…

Die Revisionsrekurse sind zulässig, weil die Tatsachengrundlage einer Ergänzung bedarf. Sie sind im Sinne der Eventualanträge auch berechtigt. Der Vater macht geltend, dass der zugesprochene Unterhalt bei Umrechnung auf österreichische Verhältnisse nicht nur den nach der Prozentmethode berechneten U…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht erhöhte die monatliche Unterhaltsverpflichtung des Vaters für die 1997 und 1999 geborenen Kinder ab 1. 1. 2008 auf 418 EUR bzw 352 EUR. In die Unterhaltsbemessungsgrundlage bezog es zusätzlich zu dem jährlichen Nettoeinkommen von 18.400 EUR, das der Vater als Lehrer …

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs des Vaters ist mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. Zur Unterhaltsbemessungsgrundlage zählen fiktive Erträgnisse eines - auch im Erbweg erworbenen (RIS Justiz RS0047397) - Vermögens, die der Unterhaltspflichtige bei möglichst erfolgve…

Den Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Die am *****1983 geborene Klägerin begehrt mit ihrer am 22. 4. 2002 eingebrachten Klage von ihrer Mutter, der Beklagten, die Zahlung von EUR 18.603,51 sA an rückständigem Unterhalt sowie von EUR 363,36 monatlich ab Mai 2002 an laufendem Unterhalt. Sie brachte vor, bereits im Alter von 1…

Gemäß § 140 Abs 1 ABGB haben die Eltern zur Deckung der ihren Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse des Kindes nach ihren Kräften anteilig beizutragen. Nach Abs 2 dieser Bestimmung leistet der Elternteil, der den Haushalt führt, in dem er das Kind betreut, dadurch seinen Beitrag. Der Oberste …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass er unter Einschluss der den beiden Minderjährigen mangels Anfechtung in zweiter bzw dritter Instanz schon rechtskräftig zuerkannten und daher unberührt bleibenden Unterhaltsbeträge wie folgt zu lauten hat:…

Begründung: Die Antragsteller und gefährdeten Parteien sind Kinder des Antragsgegners. Die Ehe der Eltern wurde mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichts Montafon vom 2. 4. 2001 aus dem überwiegenden Verschulden der Mutter geschieden. Das Verfahren zur Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermö…

1. Umfang der Anfechtung Der Vater strebt an sich die Wiederherstellung des erstgerichtlichen Beschlusses an, bekämpft jedoch die Entscheidung des Rekursgerichts ausdrücklich nur wegen der Erhöhung der ab 21. 8. 2001 zuerkannten Unterhaltsbeträge. Unbekämpft blieben also die höheren Zusprüche der …

Der Oberste Gerichtshof stellt gemäß Art 89 Abs 2 B VG (Art 140 B VG) an den Verfassungsgerichtshof den Antrag, den § 12a des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 idF BGBl 1977/646 seinem ganzen Inhalt nach als verfassungswidrig aufzuheben. Mit der Fortführung des Revisionsrekursverfahrens wird g…

Begründung: Der Revisionsrekurswerber ist der eheliche Vater der am ***** geborenen Beate, des am ***** geborenen Matthias und der am ***** geborenen Helene. Die Ehe der Eltern wurde mit Urteil vom 20. 10. 1999 rechtskräftig geschieden. Die Kinder werden im Haushalt der Mutter, der auch die Obsorge…

1. Der Verfassungsgerichtshof sprach in seinem Erkenntnis vom 27. 6. 2001 B 1285/00 unter anderem aus: "Sollte in dem vom Gericht zugesprochenen Unterhaltsbetrag eine Komponente enthalten sein, die auch den Entfall der Betreuungsleistung des nunmehrigen Geldunterhaltsschuldners berücksichtigt, so mü…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. …

Begründung: Der Vater beantragte, den von ihm zu leistenden monatlichen Unterhaltsbetrag ab 1. 1. 1998 von S 5.500 auf S 1.400 herabzusetzen. Das Erstgericht setzte die Verpflichtung des Vaters zur Unterhaltsleistung auf monatlich S 4.200 herab und wies das Mehrbegehren ab. Das Rekursgericht s…

Diese Ausführungen sind nicht stichhältig: In seinem Schriftsatz vom 17. 2. 1999 brachte der Vater vor, er sei, um sein Besuchsrecht ausüben zu können, genötigt gewesen, laufende Kredite zu verlängern; in diesem Zusammenhang führte er dort zwei Kredite mit einem aushaftenden Restkapital von S 33.…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neuerliche, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällende Entscheidung aufgetragen.…

Begründung: Die Obsorge für das am 19.7.1987 ehelich geborene Kind wurde dem zuständigen Jugend- wohlfahrtsträger übertragen. Die Ehe der Eltern des Kindes ist aufrecht, sie führen jedoch keinen gemeinsamen Haushalt. Das Kind befindet sich in der Pflege eines Dritten. Die Bezirksverwaltungsbehörd…

Der von der Mutter des Kindes gegen diesen Beschluß des Rekursgerichtes erhobene außerordentliche Revisionsrekurs ist zulässig, weil die Entscheidung des Rekursgerichtes von der von ihm zwar zitierten, aber nicht genügend beachteten Entscheidung des Obersten Gerichtshofs EvBl 1991/166 abweicht; er …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die am 7. Juli 1970 geborene Verena A*** ist ein eheliches Kind der Ursula A*** und des Wolfgang A***. Die Ehe der Eltern wurde mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 10. September 1971 geschieden. Anläßlich der Scheidung ihrer Ehe schlossen die Eltern am 10. Septem…

Sachlich ist der Revisionsrekurs aber nicht berechtigt. Daß das Rekursgericht an seine in früheren Entscheidungen über andere Anträge vertretene Rechtsansicht nicht gebunden war, bedarf keiner näheren Begründung. Gemäß § 140 Abs. 1 ABGB haben die Eltern zur Deckung der ihren Lebensverhältnissen ange…