RS0047403 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Ein Ersatz der Verfahrenskosten findet nicht statt.…

Begründung: [1] Der Antragsgegner ist der Vater der bereits volljährigen E* , die sich seit 22. 6. 2021 nach dem unbestrittenen Vorbringen des antragstellenden Landes in dessen „(freiwilliger) voller Erziehung“ bef indet . Vom 12. 7. 2021 bis 6. 8. 2021 bezog sie im Rahmen eines Ferialjobs ein Ges…

[10] Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig . Er ist aber nicht berechtigt . [11] 1. Die in § 66 Abs 1 Z 1 AußStrG genannten schweren Verfahrensmängel, zu denen gemäß § 58 Abs 4 Z 4 AußStrG auch ein Verstoß gegen den Richtervorbehalt gehört, können auch dann i…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie ersatzlos aufgehoben werden.…

Begründung: [1] Der ***** 2003 geborene Minderjährige ist der Sohn der am 10. 10. 2010 verstorbenen Y***** und des D*****. Im Jahr 2014 wurde die Obsorge den mütterlichen Großeltern übertragen, bei denen der Minderjährige lebt. [2] Mit Beschluss des Erstgerichts vom 9. 8. 2019 wurde der Vater zu…

[11] 1. Vorauszuschicken ist, dass das Rekursgericht zutreffend die Beschwer des Bundes bejahte, weil es durch die rückwirkende Herabsetzung der Titelvorschüsse zu einer Beschränkung der Rückersatzmöglichkeiten des Bundes – nach §§ 22 und 23 UVG anstelle von § 26 UVG – kommt (10 Ob 71/09b; 10 Ob 2…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen . Der Antragsgegner ist schuldig, den Antragstellern die mit 1.379,02 EUR (darin 229,84 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) – Ausspruch des Rekursgerichts ist der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig: Das Rekursgericht hat seinen Zulässigkeitsausspruch damit begründet, es fehle gefestigte Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der 29 Jahre alte Antragsteller ist geistig schwer behindert und lebt „in sogenannter Drittpflege“ in einem Heim; es wurde ein Behinderungsgrad von 100 % mit Dauerzustand attestiert, er ist nicht arbeitsfähig und weist keine versicherungspflichtigen Jahre auf. Für ihn ist ein Sachwalter …

Der Revisionsrekurs ist zur Klärung der Rechtslage zulässig; er ist – im Sinne des im Abänderungsantrag hier enthaltenen Aufhebungsantrags (RIS Justiz RS0041774) – auch berechtigt. Der Revisionsrekurswerber führt zusammengefasst ins Treffen, das Verfahren sei mangelhaft geblieben, weil sich die Vor…

Der Revisionsrekurs und die Revisionsrekursbeantwortung werden zurückgewiesen.…

Begründung: Die volljährige Antragstellerin begehrte von ihrer Mutter ab 1. 3. 2009 zuletzt monatliche Unterhaltsbeträge von 350 EUR. Das Erstgericht verpflichtete die Mutter für die Zeit vom 1. 3. 2009 bis 31. 12. 2010 zur Zahlung eines rückständigen Unterhalts von 1.690,50 EUR und ab 1. 1. 2011 zu…

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts (§ 71 Abs 1 AußStrG) nicht zulässig. 1. Die Mutter wiederholt in ihrem Revisionsrekurs im Wesentlichen die in ihrem Rekurs vorgetragenen Argumente. Mit diesen Ausführungen, vor allem zur Selbst…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden ersatzlos aufgehoben.…

Begründung: Die am 17. 8. 1995 geborene Minderjährige C***** ist das Kind von M***** und G***** M*****. Sie lebte vorerst im Haushalt ihrer Mutter. Zum Zeitpunkt der Beschlussfassung erster Instanz (dem 20. 9. 2012) war sie bereits zur väterlichen Großmutter gezogen. Sie absolviert eine Lehre im dri…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil die Vorinstanzen eine Berechnungsmethode herangezogen haben, die von der Rechtsprechung lediglich für den hier nicht gegebenen Fall erarbeitet wurde, dass ein Elternteil geldunterhaltspflichtig ist und der andere Elternteil seinen Anteil durch Betreuungsleist…

Den Revisionsrekursen wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden im angefochtenen Umfang aufgehoben. Die Rechtssache wird insoweit zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Begründung: Der am ***** 1999 geborene Minderjährige ist der Sohn der (wiederverehelichten) J***** S***** und des H***** B*****, deren Ehe mit Beschluss des Bezirksgerichts Favoriten vom 23. 3. 2006 gemäß § 55a EheG geschieden wurde. Der Vater ist österreichischer Staatsbürger, die Mutter ist serbis…

Die Revisionsrekurse sind zulässig, weil die Tatsachengrundlage einer Ergänzung bedarf. Sie sind im Sinne der Eventualanträge auch berechtigt. Der Vater macht geltend, dass der zugesprochene Unterhalt bei Umrechnung auf österreichische Verhältnisse nicht nur den nach der Prozentmethode berechneten U…

Der Revisionsrekurs des Vaters wird zurückgewiesen. Das Kind hat die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die am 9. März 1995 geborene J***** ist die Tochter von Mag. M***** und H*****. Mit Beschluss vom 3. September 2005 (ON U 5) hat das Erstgericht den Vater H***** ab 1. April 2005 zu einem monatlichen Geldunterhalt von 500 EUR verpflichtet. Am 21. April 2009 beantragte das durch seine Mut…

Entgegen dem Ausspruch des Rekursgerichts ist der Revisionsrekurs nicht zulässig. Nach Ansicht des Revisionsrekurswerbers wäre richtigerweise von einem Drittpflegefall auszugehen. Weil die Mutter ihre Naturalunterhaltspflicht verletze, habe das Kind gegen beide Elternteile einen Geldunterhaltsanspru…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) Ausspruch des Rekursgerichts ist der ordentliche Revisionsrekurs der Mutter nicht zulässig. Ausgehend von der Erwägung, dass die Grenze für eine Überalimentierung in der vorliegenden Konstellation (überdurchschnittliche Ein…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Unterhaltserhöhungsbegehren der Antragstellerin in dem die Verpflichtung des Antragsgegners zu monatlichen Unterhaltsleistungen von insgesamt 1.195 EUR ab 1. 3. 2008 übersteigenden Umfang abge…

Begründung: Die am 30. 11. 1990 geborene Antragstellerin ist das uneheliche Kind der Ulrike R***** und des Antragsgegners. Sie wuchs im Haushalt der mütterlichen Großeltern auf; die Obsorge kam der Großmutter zu. Die Mutter der Antragstellerin leidet unter einer psychischen Erkrankung, steht unter …

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist auch berechtigt. Der Antragsgegner macht geltend, die Rechtsansicht des Rekursgerichts stehe im Widerspruch zur ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, wonach der betreuende Elternteil auch bei sehr hohen …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wie folgt zu lauten hat: „Dem minderjährigen Lukas Karim L*****, geboren am 9. 11. 1992, wird für den Zeitraum vom 1. 5. 2009 bis 30. 11. 2010 gemäß § 4 Z 2 UVG ei…

Begründung: Der am 9. 11. 1992 geborene minderjährige Lukas Karim L***** ist nach der Aktenlage das Kind des Ammar C***** und der am 29. 5. 1998 verstorbenen Karin L*****. Der Minderjährige wird von den mütterlichen Großeltern betreut. Er besuchte im Schuljahr 2008/09 die Mittelschule und bezieht …

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig und auch berechtigt. Der Rechtsmittelwerber verweist in seinen Ausführungen auf die ständige Rechtsprechung, wonach eigene Einkünfte eines Minderjährigen bei der Bemessung des Richtsatzvorschusses im Zweifel zur Hälfte vom al…