RS0047364 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahingehend abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird.…

Begründung: Der 2006 geborene Antragsteller ist der Sohn des R***** N***** (im Folgenden nur: „Vater“). Dieser ist nicht nur für den Antragsteller sorgepflichtig, sondern auch für seine einkommenslose Ehefrau und die Kinder mj J*****, geboren am ***** 2009 und C*****, geboren am ***** 2012. Im Jahr …

Der Revisionsrekurs des Bundes ist zulässig und berechtigt. Der Revisionsrekurswerber macht zusammengefasst geltend, der Vater leiste an den Antragsteller aufgrund seines freiwilligen Verzichts einen höheren als den ihm nach dem Gesetz obliegenden Unterhalt, sodass die Unterhaltsbeiträge über dem ge…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird hinsichtlich des an den Minderjährigen für den Zeitraum ab 1. 5. 2010 zu leistenden Unterhalts bestätigt. Im Umfang des an den Minderjährigen für den Zeitraum von 1. 2. 2009 bis 30. 4. 2010 zu leistenden Unterhalts wer…

Begründung: Der 2005 geborene mj A***** ist der Sohn des J***** (= Antragsgegner und nunmehrigen Revisionsrekurswerber) und der E*****. J***** bezieht Einkommen aus seinen Berufstätigkeiten als selbstständiger Land und Forstwirt, als Rübenschätzer, Holz und Rübenverkäufer und als Gemeinderat. Die …

Der Revisionsrekurs ist zwar nicht aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist jedoch im Hinblick darauf zulässig, dass die Ansicht der Vorinstanzen, der Revisionsrekurswerber habe kein ausreichendes erstinstanzliches Vorbringen zur Berücksichtigung seiner im Zeitraum von 1. 2. 2009 b…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

Der Revisionsrekurs ist unzulässig; entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) Ausspruch des Rekursgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG ab. 1. Das Rekursgericht hat die Unterhaltspflicht des Vaters…

Der Revisionsrekurs des Vaters wird zurückgewiesen. …

Begründung: Die beiden Kinder befinden sich in Pflege und Erziehung bei der Mutter, die sie in ihrem Haushalt betreut. Die Kinder sind Schüler und einkommens- sowie vermögenslos. Der Vater bezieht durchschnittlich 2.697,68 EUR netto monatlich. Lohnsteuerbemessungsgrundlage ist ein Jahresbruttoeinko…

Der Revisionsrekurs des Vaters ist entgegen dem - den OGH nicht bindenden (§ 16 Abs 3 AußStrG) - Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 14 Abs 1 AußStrG abhängt. Nach ständiger Rechtsprechung wird Unterhalt bestimmt…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass er unter Einschluss der den beiden Minderjährigen mangels Anfechtung in zweiter bzw dritter Instanz schon rechtskräftig zuerkannten und daher unberührt bleibenden Unterhaltsbeträge wie folgt zu lauten hat:…

Begründung: Die Antragsteller und gefährdeten Parteien sind Kinder des Antragsgegners. Die Ehe der Eltern wurde mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichts Montafon vom 2. 4. 2001 aus dem überwiegenden Verschulden der Mutter geschieden. Das Verfahren zur Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermö…

1. Umfang der Anfechtung Der Vater strebt an sich die Wiederherstellung des erstgerichtlichen Beschlusses an, bekämpft jedoch die Entscheidung des Rekursgerichts ausdrücklich nur wegen der Erhöhung der ab 21. 8. 2001 zuerkannten Unterhaltsbeträge. Unbekämpft blieben also die höheren Zusprüche der …

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung des Erstgerichtes wiederhergestellt wird.…

Begründung: Nach der 1992 erfolgten Scheidung der Ehe der Eltern verblieben die dieser Ehe entstammenden Kinder F*****(geb. 25. 10. 1978), R*****(geb. 2. 9. 1981), M*****(geb. 20. 7. 1984) und K*****(geb. 24. 8. 1986) in der Obsorge der Mutter. Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 11. 9. 1997 wurde …

Der außerordentliche Revisionsrekurs ist zulässig, weil sich die Rechtsauffassung des Rekursgerichtes, die darauf hinausläuft, die Sorgepflichten der Mutter für die von ihr betreuten Kinder bei der Bemessung des von ihr für ein weiteres Kind zu leistenden Geldunterhaltes nicht zu berücksichtigen, a…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird mit der Maßgabe bestätigt, daß der Beschluß des Erstgerichtes auch in Ansehung der Entscheidung über den Unterhaltsenthebungsantrag der Mutter für den Zeitraum ab Oktober 1994 aufgehoben wird.…

Begründung: Die beiden Minderjährigen sind die ehelichen Kinder der seit 6.4.1987 geschiedenen Eheleute Karl und Ülker S*****. Eltern und Kinder sind österreichische Staatsbürger, die Mutter besitzt auch die türkische Staatsbürgerschaft. Die Obsorge steht seit 19.5.1987 dem Vater zu. Ab 1.12.1989 …

Der dagegen (nur) vom Unterhaltssachwalter erhobene Rekurs ist im Ergebnis nicht berechtigt. Eine Ausfertigung des Beschlusses des Rekursgerichtes wurde auch der Kindesmutter am 5.2.1996 in den Räumen des österreichischen Konsulats Adana eigenhändig zugestellt; ein Rechtsmittel der Kindesmutter lan…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Unterhaltsverpflichtung des Vaters Geza D*****, gegenüber dem Minderjährigen von monatlich 4.000 S ab 1. Oktober 1992 auf monatlich 3.200 S herabgesetzt wird. Das …

Begründung: Der eheliche Vater des jetzt 16jährigen Minderjährigen ist von Beruf Starkstrommonteur, derzeit aber als Magazinarbeiter mit einem monatlichen Nettoeinkommen von rund 16.100 S tätig; er lebt von seiner Gattin die Ehe ist nach der Aktenlage noch aufrecht und dem Minderjährigen seit Mai…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Minderjährigen ist gemäß § 14 Abs 1 und 3 AußStrG zulässig, weil die angefochtene Entscheidung von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zur hier maßgebenden Frage der Berücksichtigung konkurrierender Unterhaltspflichten abweicht; er ist teilweise auc…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß der dem Unterhaltserhöhungsantrag mit monatlich 850 S für die Zeit vom 18.1.1988 bis 31.12.1988, mit monatlich 1050 S für die Zeit vom 1.1.1989 bis 31.12.1989 und mit monatlich 1350 S ab 1.1.1990 stattgebend…

Begründung: Der mj.Alexander entstammt der mit rechtskräftigem Beschluß des Bezirksgerichtes Hietzing vom 18.12.1980, 1 Sch 59/80-6, geschiedenen Ehe der Elisabeth und des Franz K*****. Er befindet sich in der Obsorge der Mutter, in deren Haushalt er betreut wird. Die Mutter bezieht als Kindergärtne…

Bei der Unterhaltsbemessung kommt es vor allem auf die Bedürfnisse des Unterhaltsberechtigten an; es ist aber auch die konkrete Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen zu berücksichtigen. Einen Anhaltspunkt dafür, nach welchen Kriterien der Beitrag der Eltern zu ermitteln ist, gibt das Gesetz d…

Es wird dem Revisionsrekurs Folge gegeben und in Abänderung des angefochtenen Beschlusses die Entscheidung des Erstgerichtes wiederhergestellt.…

Begründung: Das Erstgericht erhöhte die im Jahre 1985 mit je S 2.000 pro Monat festgesetzte Unterhaltsverpflichtung des Vaters für die beiden Minderjährigen Sonja und Thomas antragsgemäß ab 1. Juli 1990 auf je S 2.500 monatlich. Es stellte fest, daß der Vater von Jänner bis Oktober 1990 ein der Unte…

Der gegen die Entscheidung der zweiten Instanz erhobene Revisionsrekurs der Minderjährigen ist aus den zutreffenden Gründen des Zulassungsausspruches zulässig; er ist aber auch berechtigt. Gemäß § 140 Abs 1 ABGB haben Eltern zur Deckung der ihren Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse des Kin…