RS0047347 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 418,78 EUR (darin 69,80 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Das Berufungsgericht ließ die Revision gegen seine Entscheidung über Abänderungsantrag des Klägers nachträglich mit der sinngemäßen Begründung zu, dass Rechtsprechung zur Frage fehle, ob die infolge Subsidiarität nicht vorzunehmende Anrechnung der Mindestsicherung als Eigeneinkomme…

[3] 1. Mit den Argumenten des Berufungsgerichts zur Eventualmaxime und zur Bindungswirkung des Vorprozesses über die erste Oppositionsklage setzt sich der Revisionswerber nicht auseinander, sondern behauptet nur, eine Verletzung der Eventualmaxime sei „tatsächlich und rechtlich nicht gegeben“. Dam…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Den Gegenstand des Verfahrens bildet ein Antrag des Kinder- und Jugendhilfeträgers, den Vater gemäß § 30 Abs 3 B KJHG iVm § 49 Abs 2 S.KJHG (vgl zu diesen bundes bzw landesgesetzlichen Bestimmungen 4 Ob 191/15i) zum Ersatz der seinem damals minderjährigen Sohn gewährten vollen Erziehun…

Selbst bei Fehlen einer ausdrücklichen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu einer konkreten Fallgestaltung liegt keine erhebliche Rechtsfrage vor, wenn ein Streitfall trotz neuer Sachverhaltselemente bereits mit Hilfe vorhandener Leitlinien höchstgerichtlicher Rechtsprechung gelöst werden kan…

Dem Revisionsrekurs der Antragsgegnerin wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen, die im Umfang der Abweisung des Mehrbegehrens der Antragstellerin für den Zeitraum 1. Jänner 2012 bis 30. November 2014 von monatlich 103 EUR, für den Zeitraum 1. Dezember 2014 bis 31. Jänner 2015 von monatl…

Begründung: Die im Jahr 1975 geborene Antragstellerin ist die volljährige Tochter der Antragsgegnerin (der Vater der Antragstellerin ist verstorben). Die Antragstellerin ist selbst Mutter von fünf Kindern, die sie im Zeitpunkt der Antragstellung (17. Jänner 2012) in ihrem Haushalt betreute. Aufgrund…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1.1 Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs bestehen keine Unterhaltsansprüche gegen einen nach Privatrecht Unterhaltspflichtigen, soweit Unterhaltsbedürfnisse einer Person infolge einer öffentlich-re…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der 29 Jahre alte Antragsteller ist geistig schwer behindert und lebt „in sogenannter Drittpflege“ in einem Heim; es wurde ein Behinderungsgrad von 100 % mit Dauerzustand attestiert, er ist nicht arbeitsfähig und weist keine versicherungspflichtigen Jahre auf. Für ihn ist ein Sachwalter …

Der Revisionsrekurs ist zur Klärung der Rechtslage zulässig; er ist – im Sinne des im Abänderungsantrag hier enthaltenen Aufhebungsantrags (RIS Justiz RS0041774) – auch berechtigt. Der Revisionsrekurswerber führt zusammengefasst ins Treffen, das Verfahren sei mangelhaft geblieben, weil sich die Vor…

Beide Revisionsrekurse werden zurückgewiesen. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsrekursverfahrens ist dem Erstgericht vorbehalten.…

Begründung: Der * 1991 geborene Antragsteller ist das eheliche Kind der Antragsgegnerin und des M* W*. Gegen den Vater ist beim Bezirksgericht Freistadt zu GZ 1 Fam 34/12b (8 Ob 137/15b) ein Unterhaltsverfahren anhängig. Beide Eltern sind berufstätig. Der seit 20. 1. 2011 besachwaltete Antragsteller…

Beide Revisionsrekurse sind nicht zulässig. I. Nach Zustellung der Rekursentscheidung wurde das Verfahren mit Beschluss des Erstgerichts vom 17. 11. 2015 gemäß § 25 Abs 1 Z 4 AußStrG unterbrochen, weil über das Vermögen der Antragsgegnerin mit Beschluss des Landesgerichts Wels vom 29. 10. 2015 das S…

1) Dem Revisionsrekurs des Antragstellers wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Verfahrens über diesen Revisionsrekurs sind weitere Verfahrenskosten. 2) Der Revisionsrekurs des Antragsgegners wird zurückgewiesen.…

Begründung: Für den im Jahr 1991 geborenen Antragsteller wurde im Jahr 2011 ein Sachwalter zur Vertretung vor Gerichten, Behörden und Sozialversicherungsträgern, Verwaltung von Einkünften, Vermögen und Verbindlichkeiten, sowie Vertretung bei Rechtsgeschäften, die über Geschäfte des täglichen Lebens …

Der Revisionsrekurs des Antragstellers ist zulässig, weil noch keine höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Qualifikation von Hauptleistungen nach dem Oö ChG als Eigeneinkommen des Empfängers vorliegt und diese Rechtsfrage aufgrund des großen betroffenen Personenkreises die Voraussetzungen des § 62 A…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Verfahrens über den Revisionsrekurs sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der im September 1990 geborene Antragsteller ist aufgrund einer Behinderung nicht selbsterhaltungsfähig. Der für ihn einschreitende Rechtsanwalt ist sein gerichtlich bestellter Sachwalter. Der Antragsteller bezieht eine Waisenpension der PVA samt Ausgleichszulage nach seinem verstorbenen…

Der Revisionsrekurs des Antragstellers ist zulässig, weil noch keine höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Qualifikation von Hauptleistungen nach dem Oö ChG als Eigeneinkommen des Empfängers vorliegt und diese Rechtsfrage aufgrund des großen betroffenen Personenkreises die Voraussetzungen des § 62 A…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antragsteller hat die Kosten seines erfolglosen Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Der Antragsteller (Vater) verpflichtete sich in einer vor dem Magistrat Graz am 4. 7. 2000 abgeschlossenen Unterhaltsvereinbarung unter Zugrundelegung eines damaligen monatlichen Nettoeinkommens von umgerechnet rund 1.235 EUR und drei weiteren Unterhaltspflichten zu einem monatlichen U…

Der nicht beantwortete Revisionsrekurs des Antragstellers ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. Wie der Oberste Gerichtshof in anderem Zusammenhang schon ausgesprochen hat, besteht zwar grundsätzlich keine „Anspannungsobliegenheit“ des an sich nicht selbs…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung einschließlich des bereits in Rechtskraft erwachsenen Teils lautet: 1. Der Beklagte ist schuldig, der Klägerin einen monatlichen Unterhalt von 360 EUR ab 1. Februar 2009 zu zahlen,…

Entscheidungsgründe: Die 1972 geschlossene Ehe der Streitteile ist seit 9. November 1977 aus dem (Allein-)Verschulden des Beklagten rechtskräftig geschieden. Die Klägerin lebte danach etwa 25 Jahre in Lebensgemeinschaft mit einem anderen Mann. Diese Lebensgemeinschaft ging etwa 2002/2003 zu Ende. Se…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig und großteils auch berechtigt. Es entspricht der ständigen Judikatur, dass für die Sozialhilfe im Gegensatz zur Sozialversicherung der Grundsatz der Subsidiarität gilt, also die Sozialhilfe erst dann eingreifen soll, wenn der H…

Die Revisionen beider Parteien werden zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 333,12 (darin enthalten EUR 55,52 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen. …

Begründung: Die Ehe der Streitteile dauerte vom 27. 1. 1992 bis zur Rechtskraft der Scheidung am 5. 8. 2002. Der Ehe entstammt eine am 23. 8. 1992 geborene Tochter. Die Klägerin ist in Brasilien aufgewachsen und brach ihre dortige Gymnasialausbildung vor der Matura ab. Danach war sie kurzfrist…

Zur Revision der Klägerin: 1) Den Tatbeständen des § 68a Abs 1 und Abs 2 EheG ist gemeinsam, dass einem der geschiedenen Ehegatten die Aufbringung der für seinen Unterhalt erforderlichen Mittel aus eigenem Erwerb aus Gründen, die in der Ehe selbst wurzeln, nicht zumutbar ist (Stabentheiner in Rum…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Streitteile haben am 11. 7. 1998 miteinander die (jeweils dritte) Ehe geschlossen. Der Ehe entstammt der am 19. 1. 2000 geborene minderjährige Antonio A*****. Die Ehe ist noch nicht geschieden, die Streitteile leben aber getrennt. Mit ihrer Klage vom 21. 1. 2002 begehrte die Klägerin…

Gemäß § 1 Abs 2 Tiroler Sozialhilfegesetz, LGBl 105/93 in der derzeit geltenden Fassung, ist Sozialhilfe nach den Bestimmungen dieses Gesetzes Personen zu gewähren, die sich in einer Notlage befinden. Nach § 1 Abs 3 TSHG befindet sich in einer Notlage im Sinne dieses Gesetzes, wer a) den Lebensunter…