RS0047323 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

Der Revisionsrekurs ist unzulässig; entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) Ausspruch des Rekursgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG ab. 1. Das Rekursgericht hat die Unterhaltspflicht des Vaters…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen - das Ersturteil mit Ausnahme seiner bereits in Rechtskraft erwachsenen und daher unberührt bleibenden Teile (Zuspruch von monatlich 70 EUR ab 1. 9. 2002 und Abweisung eines Mehrbegehrens von monatlich 180 EUR ab 1. 9. 2002) - wer…

Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil vom 28. 8. 2002 aus dem alleinigen Verschulden des Beklagten geschieden. Dieser Ehe entsprossen drei Kinder: Björn, geboren am 28. 12. 1991, Lene, geboren am 6. 11. 1984 und Jan, geboren am 8. 10. 1982. Die Kinder werden im Haushalt der K…

Die Revision ist zulässig; sie ist im Rahmen ihres Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Familienbeihilfe 1. 1. Der erkennende Senat erläuterte in der Entscheidung 1 Ob 565/91 (= RZ 1992/69) die Rechtsnatur der Familienbeihilfe gemäß § 12a FLAG. Damals galt, dass die Familienbeihilfe den Unterh…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß der vom Vater für den Minderjährigen zu leistende monatliche Unterhaltsbeitrag ab 1. 8. 1998 auf S 1.300, - monatlich herabgesetzt und das darüber hinaus auf dessen Herabsetzung auf S …

Begründung: Der Vater ist außer für den mj Daniel noch für drei 1982, 1983 und 1988 geborene eheliche Kinder und für seine nicht berufstätige Ehefrau sorgepflichtig. Ab 1. 4. 1997 hatte er für den mj Daniel einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von S 1.800 zu leisten, wobei der Unterhaltsbemessung ei…

Der Revisionsrekurs des Sachwalters ist zulässig und teilweise berechtigt. A. Zur Höhe der Unterhaltsleistung: Der Revisionsrekurswerber vertritt die Ansicht, dem Minderjährigen gebühre nach der "Prozentkomponente" ein monatlicher Unterhalt von S 1.400, also rechnerisch etwa 11 % des väterlichen Mon…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird mit der Maßgabe bestätigt, daß der Beschluß des Erstgerichtes auch in Ansehung der Entscheidung über den Unterhaltsenthebungsantrag der Mutter für den Zeitraum ab Oktober 1994 aufgehoben wird.…

Begründung: Die beiden Minderjährigen sind die ehelichen Kinder der seit 6.4.1987 geschiedenen Eheleute Karl und Ülker S*****. Eltern und Kinder sind österreichische Staatsbürger, die Mutter besitzt auch die türkische Staatsbürgerschaft. Die Obsorge steht seit 19.5.1987 dem Vater zu. Ab 1.12.1989 …

Der dagegen (nur) vom Unterhaltssachwalter erhobene Rekurs ist im Ergebnis nicht berechtigt. Eine Ausfertigung des Beschlusses des Rekursgerichtes wurde auch der Kindesmutter am 5.2.1996 in den Räumen des österreichischen Konsulats Adana eigenhändig zugestellt; ein Rechtsmittel der Kindesmutter lan…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Unterhaltsverpflichtung des Vaters Geza D*****, gegenüber dem Minderjährigen von monatlich 4.000 S ab 1. Oktober 1992 auf monatlich 3.200 S herabgesetzt wird. Das …

Begründung: Der eheliche Vater des jetzt 16jährigen Minderjährigen ist von Beruf Starkstrommonteur, derzeit aber als Magazinarbeiter mit einem monatlichen Nettoeinkommen von rund 16.100 S tätig; er lebt von seiner Gattin die Ehe ist nach der Aktenlage noch aufrecht und dem Minderjährigen seit Mai…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Minderjährigen ist gemäß § 14 Abs 1 und 3 AußStrG zulässig, weil die angefochtene Entscheidung von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zur hier maßgebenden Frage der Berücksichtigung konkurrierender Unterhaltspflichten abweicht; er ist teilweise auc…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß der dem Unterhaltserhöhungsantrag mit monatlich 850 S für die Zeit vom 18.1.1988 bis 31.12.1988, mit monatlich 1050 S für die Zeit vom 1.1.1989 bis 31.12.1989 und mit monatlich 1350 S ab 1.1.1990 stattgebend…

Begründung: Der mj.Alexander entstammt der mit rechtskräftigem Beschluß des Bezirksgerichtes Hietzing vom 18.12.1980, 1 Sch 59/80-6, geschiedenen Ehe der Elisabeth und des Franz K*****. Er befindet sich in der Obsorge der Mutter, in deren Haushalt er betreut wird. Die Mutter bezieht als Kindergärtne…

Bei der Unterhaltsbemessung kommt es vor allem auf die Bedürfnisse des Unterhaltsberechtigten an; es ist aber auch die konkrete Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen zu berücksichtigen. Einen Anhaltspunkt dafür, nach welchen Kriterien der Beitrag der Eltern zu ermitteln ist, gibt das Gesetz d…

Es wird dem Revisionsrekurs Folge gegeben und in Abänderung des angefochtenen Beschlusses die Entscheidung des Erstgerichtes wiederhergestellt.…

Begründung: Das Erstgericht erhöhte die im Jahre 1985 mit je S 2.000 pro Monat festgesetzte Unterhaltsverpflichtung des Vaters für die beiden Minderjährigen Sonja und Thomas antragsgemäß ab 1. Juli 1990 auf je S 2.500 monatlich. Es stellte fest, daß der Vater von Jänner bis Oktober 1990 ein der Unte…

Der gegen die Entscheidung der zweiten Instanz erhobene Revisionsrekurs der Minderjährigen ist aus den zutreffenden Gründen des Zulassungsausspruches zulässig; er ist aber auch berechtigt. Gemäß § 140 Abs 1 ABGB haben Eltern zur Deckung der ihren Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse des Kin…