JudikaturJustizRS0047287

RS0047287 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
25. April 1995

RS0047287 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Mündliche Erklärungen des Verhandlungsgehilfen einer Bank werden dann nicht Inhalt eines vom Kreditnehmer (hier zugleich Erwerber eines Hausanteilscheins) an den Finanzierer gerichteten Anbots zum Abschluß eines Kreditvertrages, wenn der Kreditnehmer ausdrücklich erklärt, die Kreditbedingungen, wonach keine über den Inhalt des schriftlichen Antrags hinausgehende Zusagen gemacht wurden, zur Kenntnis genommen zu haben.

Entscheidungen
2

  • 1Ob540/95—OGH Entscheidung

    25. April 1995
    Spruch

    Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie insgesamt wie folgt zu lauten haben: „Es wird festgestellt, daß die beklagte Partei der klagenden Partei sämtliche Schäden zu ersetzen hat, die der klagenden Partei im Zusammenhang mit dem…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die zum sogenannten „W***** B***** Imperium“ gehörende I***** Immobilienbeteiligungs AG bot seit dem Jahr 1983 Beteiligungen durch den Erwerb von Hausanteilscheinen als sichere Vermögensanlage an. Die Werbe und Informationsunterlagen enthielten den Hinweis, daß der Immobilie…

    Rechtliche Beurteilung

    Nach dem Sachverhalt der Entscheidung 7 Ob 546/93 (ÖBA 1993, 908 [ P.Bydlinski ] = ecolex 1993, 664 [ Wilhelm ] = JBl 1994, 408 = WBl 1993, 331) hatte die Mitarbeiterin der Anlagegesellschaft, die zugleich Verhandlungsgehilfin der Bank für den Abschluß eines Kreditvertrages zur Finanzierung des Erwe…

  • 1Ob599/93—OGH Entscheidung

    29. März 1994
    Spruch

    Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Der Revision der erstbeklagten Partei wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie zu lauten haben: „Die Klagsforderung besteht in Ansehung beider beklagter Parteien mit S 299.742, - s.A. zu Recht. Die …

    Text

    Entscheidungsgründe: Die klagende Partei gewährte den Beklagten mit Vertrag vom 31.10.1984, ***** einen Kredit in der Höhe von S 256.800, - zum Erwerb von Immobilienzertifikat Hausanteilscheinen der Serie 8/Ausgabe II der Bautreuhand Hausanteil Gesellschaft mbH Co Immobilien KG. Komplementärin …

    Rechtliche Beurteilung

    Da die klagende Partei Ansprüche aus dem mit den Beklagten abgeschlossenen Kreditvertrag geltend macht, ist zunächst zu prüfen, ob ein solcher Vertrag zustande gekommen ist. Nach dem Inhalt der vorgelegten Urkunden (Beilage 17) richteten die Beklagten an die klagende Partei einen Antrag auf Abschluß…