RS0047261 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Vater war aufgrund eines Beschlusses des Erstgerichts vom 18. Februar 2015 gegenüber seiner minderjährigen Tochter, die bei ihrer Mutter wohnt, zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 310 EUR verpflichtet. Tatsächlich leistete der Vater in den Jahren 2020 bis 2022 einen mon…

[8] Der Revisionsrekurs des Vaters ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) – Ausspruch des Rekursgerichts mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG nicht zulässig. [9] 1. Nach ständiger Rechtsprechung ist für die Beurteilung der Leistungsfähigkei…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts (mit Ausnahme der Kostenentscheidung) wiederhergestellt wird. Die Kostenaussprüche der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Berufungsgericht wird die Fällung der Entscheid…

Entscheidungsgründe: [1] Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Bezirksgerichts M* vom 2. 8. 2018 aus dem überwiegenden Verschulden des Beklagten geschieden. Das vorliegende Verfahren betrifft rückständigen Unterhalt der Klägerin für die Zeit von November 2018 bis Jänner 2022 (30.113 EUR) so…

[7] Die Revision ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts zulässig, weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Berücksichtigung von Steuergutschriften für Werbungskosten im Rahmen der Bemessungsgrundlage abgew…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen, die in Ansehung der Punkte 1 und 3 des erstgerichtlichen Beschlusses bereits in Rechtskraft erwachsen sind, werden in ihrem abweisenden Teil dahin abgeändert, dass die Punkte 1 und 2 des erstinstanzlichen Beschlusses …

Begründung: Die Minderjährige lebt im Haushalt ihrer Mutter und wird von ihr betreut. Die Geldunterhaltsverpflichtung des Vaters war bislang noch nicht endgültig festgesetzt, aufgrund der einstweiligen Verfügung des Erstgerichts vom 3. 12. 2018 ist er zur Leistung eines vorläufigen monatlichen Unter…

1. Grundsätzliches zum Familienbonus Plus: 1.1. Mit 1. 1. 2019 hat der Gesetzgeber in § 33 Abs 3a EStG einen neuen Steuerabsetzbetrag eingeführt. Der sogenannte Familienbonus Plus ersetzt den Kinderfreibetrag nach § 106a EStG aF sowie die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten. Ausdrückliches Ziel…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss, der im Übrigen als nicht in Beschwerde gezogen unberührt bleibt, wird in seinem Punkt IV. dahin abgeändert, dass er zu lauten hat wie folgt: „3. Der Vater T***** ist in Abänderung der ihm mit Beschluss des Bezirksgerichtes…

Begründung: L***** und S***** sind die Töchter von B***** und T***** S*****. Die Ehe der Eltern endete im November 2007. Die Töchter leben bei ihrer Mutter in Österreich. Der Vater ist aufgrund des Beschlusses des Erstgerichts vom 9. 2. 2012 zur Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbetrags von 402 EU…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Revisionsrekurs ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig; er ist teilweise berechtigt. 1.1. Die grundsätzliche Frage, ob und wie das deutsche Ehegattensplitting beim Einkommen des Vaters zu berücksichtigen ist, ist durch die Entscheidung des erken…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Dem Rekursgericht wird die neuerliche Entscheidung aufgetragen.…

Begründung: Die Minderjährigen leben bei ihrer Mutter in Österreich. Die Ehe der Eltern wurde im November 2007 geschieden. Der Vater ist aufgrund des Beschlusses des Erstgerichts vom 9. 2. 2012 verpflichtet, monatlich 402 EUR an Unterhalt zu zahlen. Die Minderjährigen begehren eine – zeitlich gestaf…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig; er ist auch teilweise berechtigt. 1.1. Als Einkommen ist das monatliche, durchschnittliche Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen vor Abzug der ihm auferlegten Unterhaltsleistu…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung an das Rekursgericht zurückverwiesen.…

Begründung: Der Revisionsrekurswerber ist der Vater der mittlerweile sechsjährigen Unterhaltsberechtigten. Mit Beschluss des Erstgerichts vom 30. 4. 2014, der vom Rekursgericht bestätigt wurde und in Rechtskraft erwuchs, wurde er zur Zahlung eines monatlichen Unterhalts von 340 EUR an seine Tochter …

Der Revisionsrekurs ist im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt. 1.1. Verluste aus selbständiger Erwerbstätigkeit eines unselbständig erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen sind bei der Berechnung der Unterhaltsbemessungsgrundlage grundsätzlich nicht zu berücksichtigen, es sei denn die Erfolgsaussich…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Dem Kläger gelingt es aus folgenden Gründen nicht, eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen, weshalb die Revision als nicht zulässig zurückzuweisen ist.…

1. Die Lösung der Frage, ob das Verhalten des Unterhaltsberechtigten Sittenwidrigkeit verwirklicht, hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab und verwirklicht deshalb grundsätzlich keine erhebliche Rechtsfrage (RIS Justiz RS0016554 [T10]). Die dabei vorzunehmende Gesamtschau verlangt die…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss, dessen Punkt 3.)II.) (Abweisung von 2.384,93 EUR an weiterem Sonderbedarf) bestätigt wird, wird in seinem Punkt 3.)I.) dahin abgeändert, dass dieser Punkt einschließlich der unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen und der be…

Begründung: Der Vater des am 30. 4. 1991 geborenen Michael, der im Haushalt der Mutter lebt und von dieser betreut wird, war ab 1. 5. 2001 zu monatlichen Unterhaltszahlungen von 3.250 S (= 236,18 EUR) verpflichtet. Am 8. 5. 2007 beantragte die Mutter, die Unterhaltsverpflichtung des Vaters rückwirk…

Der Oberste Gerichtshof hat dazu erwogen: Zu 1.: Eine Erhöhung der Unterhaltsbemessungsgrundlage zufolge Lohnsteuerrückvergütung vom Minderjährigen wurde schon in erster Instanz geltend gemacht. Das Rekursgericht hat sich in diesem Zusammenhang mit der Frage der Anspannung eingehend auseinandergeset…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung an das Rekursgericht zurückverwiesen.…

Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag der obsorgeberechtigten Kindesmutter (als Vertreterin ihrer Kinder), die monatliche Unterhaltsleistung des Vaters aufgrund der ihm für 1993 bis 1996 zugeflossenen "Jahresausgleichszahlungen" zu erhöhen (ON 89, 111) ab, weil die Lohnsteuergutschriften zur…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil der erkennende Senat an der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, von der das Rekursgericht abgewichen ist, festhält; er ist im Sinne des im Abänderungsantrag enthaltenen Aufhebungsantrags auch berechtigt. Maßgebend für die Beurteilung der Leistungsfähigk…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die beklagte Partei schuldig ist, der klagenden Partei den Betrag von S 38.000 binnen vierzehn Tagen bei Exekution zu bezahlen. Das noch nicht rechtskräftig erledigte Mehrbegehren von S 14.300 wird d…

Entscheidungsgründe: Die am 16. September 1970 geschlossene Ehe der Streitteile, der zwei 1971 bzw. 1974 geborene Kinder entstammen, ist geschieden. Die Klägerin begehrte zuletzt für die Zeit von September 1989 bis einschließlich Mai 1991 einen monatlichen Unterhalt von S 4.000, zusammen daher eine…

Der Beklagte führte in seinem Rechtsmittel in erster Linie ins Treffen, dem Erstgericht sei bei Ermittlung des geschuldeten Unterhaltsbetrages ein Rechenfehler unterlaufen, den der Beklagte in der Berufung gerügt, den aber das Gericht zweiter Instanz übergangen habe. Dieses Vorbringen ist richtig: D…