RS0047259 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Beklagte ist schuldig, der Klägerin die mit EUR 499,39 (darin enthalten EUR 83,23 USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen vierzehn Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin begehrt mit der am 16. 2. 2005 bei Gericht eingebrachten Klage vom Beklagten unter Berufung auf § 66 EheG Unterhalt von EUR 581,38 monatlich ab 1. 2. 2005 abzüglich tatsächlich geleisteter Zahlungen. Die Ehe sei seit 3. 6. 1997 aus dem überwiegenden Verschulden des Beklagten…

Die Klägerin beantragt in ihrer Revisionsrekursbeantwortung, das Rechtsmittel des Beklagten als unzulässig zurückzuweisen bzw ihm keine Folge zu geben. Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil die Bestätigung der Zurückweisung eines Zwischenantrages auf Feststellung nach der jüngeren Rechtsprechung an…

Spruchrepertorium Nr. 38 Durch das Eingehen einer Lebensgemeinschaft der geschiedenen Gattin mit einem anderen Mann tritt das Ruhen ihres Unterhaltsanspruches gegenüber dem geschiedenen Gatten ein, gleichgültig ob die Frau aus dieser Lebensgemeinschaft ihren Unterhalt ganz oder teilweise bezieht. (…

Die Klägerin, deren Ehe mit dem Beklagten durch Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 23. September 1946, 12 Cg 20/46, aus dem überwiegenden Verschulden des Beklagten geschieden wurde, begehrt die Zahlung eines Unterhaltes. Dieser Anspruch wurde mit Zwischenurteil des Erstgerichtes vom 7. Jänner…

Aus den Entscheidungsgründen: Zunächst war die Frage zu prüfen, ob die Revision gegen die Bestätigung der Abweisung des Unterhaltsbegehrens zulässig ist. Sie ist zu bejahen. Die Bestimmung des § 502 Abs. 2 ZPO. steht der Revision nicht entgegen, weil die Untergerichte den Unterhaltsanspruch der Klä…